EU-Diplomaten in Brüssel zweifeln am Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine einen assoziierten Status in der EU einzuräumen. Die EU-Kommission betont, jede Sonderlösung müsse das leistungsorientierte Beitrittsverfahren wahren.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine eine "assoziierte Mitgliedschaft" in der Europäischen Union anzubieten, stößt in Brüssel auf ein geteiltes Echo. Beobachter stellen Fragen nach der rechtlichen Grundlage, der Umsetzbarkeit und den politischen Folgen.
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In einem Schreiben an seine Amtskollegen, das Euronews vorliegt, schlägt Merz einen maßgeschneiderten Status für die Ukraine vor. Kyjiw würde damit Zugang zu Entscheidungsgremien erhalten, allerdings ohne Stimmrecht und ohne eigenes Ressort. Zudem soll das Land schrittweise an bestimmte EU-Förderprogramme herangeführt werden.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass Kyjiw im Fall eines bewaffneten Angriffs auf Grundlage von Artikel 42.7 der EU-Verträge Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten anfordern kann. Aus Sicht von Merz wäre das eine "substanzielle Sicherheitsgarantie", die Russland abschrecken soll.
"Jetzt ist es an der Zeit, die EU-Integration der Ukraine mutig mit innovativen Lösungen voranzubringen und sofort konkrete Schritte zu gehen", schreibt Merz an seine Amtskollegen.
In Brüssel sorgte das Schreiben für Aufmerksamkeit, aber auch für Stirnrunzeln. Zugleich laufen die Bemühungen, das ungarische Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bis zum Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs im Juni aufzuheben.
Skepsis in mehreren Hauptstädten
Einige Diplomaten verglichen die Initiative mit einem Gastbeitrag, den Merz im vergangenen Jahr verfasst hatte. Darin sprach er sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen sogenannten Reparationenkredit an die Ukraine zu nutzen. Der Vorstoß hatte Brüssel damals aufgeschreckt; das riskante Projekt scheiterte am Ende.
Das Schreiben sei "eine eher hastige Erklärung und nicht besonders gut abgestimmt", sagte ein Diplomat. "Das Timing ist seltsam, zumal wir im Juni gute Nachrichten mit der Öffnung des Clusters erwarten. Insofern kommt dieser Brief etwas überraschend." In vielen Hauptstädten gebe es große Skepsis.
"Wir müssen anders vorgehen. Es gibt einen Fahrplan mit Blick auf den Juni, und es gibt eine Methode. Die Dinge werden sich weiterentwickeln."
Ein zweiter Diplomat äußerte zudem erhebliche Zweifel an der Einschätzung von Merz, wonach für eine "assoziierte Mitgliedschaft" keine Änderung der EU-Verträge nötig sei, sondern vor allem politischer Wille.
"Ich sehe nicht, wie das rechtlich funktionieren soll. Dafür müsste man die Verträge ändern. Assoziierte Mitglieder in allen Institutionen allein auf Grundlage einer politischen Absprache? Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte der Diplomat.
Ein dritter Diplomat erklärte, in dem Schreiben seien "einige Ideen besser als andere". Ein vierter verwies darauf, dass die eigentliche Debatte zwischen den Mitgliedstaaten noch gar nicht begonnen habe.
Schwerpunkt auf Leistungsprinzip
Deutlich positiver reagierte hingegen die Europäische Kommission, die den Beitrittsprozess überwacht. Sie wertete den Vorschlag von Merz als Zeichen eines "starken Engagements der Mitgliedstaaten, die Erweiterung so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen".
"Es wird immer deutlicher, dass die Erweiterung eine geostrategische Investition in unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit ist. Und der EU-Beitritt der Ukraine hängt ganz wesentlich mit der Sicherheit unserer Union zusammen", erklärte Guillaume Mercier, Sprecher der Kommission für Erweiterungsfragen.
"Genauso wichtig ist es, dass wir die Union mit allen Kandidatenländern vollenden, die seit vielen Jahren auf einen Beitritt hinarbeiten."
Mercier betonte zugleich, jede innovative Lösung müsse der "leistungsorientierten" Logik folgen, die den komplexen Beitrittsprozess mit seinen zahlreichen Kapiteln steuert.
Zu Jahresbeginn hatte die Kommission ein Modell einer "umgekehrten" Mitgliedschaft ins Spiel gebracht. Die Ukraine wäre dabei formal der EU beigetreten, hätte konkrete Vorteile aber erst nach und nach erhalten. In den Hauptstädten fand dieser Ansatz kaum Unterstützung; viele Regierungen hielten ihn für gefährlich und unrealistisch.
Merz setzt nun auf eine schrittweise Anbindung: Die Ukraine soll Zugang zu EU-Mitteln und hochrangigen Foren erhalten. Die formelle Mitgliedschaft stünde aber erst am Ende des Weges.
Ungarns Veto bleibt zentrale Hürde
Das Schreiben aus Berlin kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ein Zeitfenster sieht, um das ungarische Veto gegen den Beitrittsprozess der Ukraine zu überwinden. Budapest blockiert den Prozess seit zwei Jahren.
Die ungarische Regierung hat inzwischen Konsultationen mit Kyjiw aufgenommen. Dabei geht es um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, ein politisch heikles Thema.
Brüssel hofft, dass bis Juni genügend Fortschritte erzielt werden, um das Veto aufzuheben und das erste Verhandlungskapitel mit der Ukraine zu öffnen. Dabei geht es um die sogenannten Grundlagen. Die übrigen fünf Kapitel sollen im Laufe des Jahres folgen.
Noch ist unklar, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Brief von Merz reagieren wird. Erst im vergangenen Monat hatte er Angebote für eine lediglich "symbolische" Mitgliedschaft kategorisch zurückgewiesen.
"Die Ukraine verteidigt sich selbst, und sie verteidigt eindeutig Europa", sagte Selenskyj. "Und sie tut das nicht nur symbolisch – Menschen sterben tatsächlich."