Die Anwältin Seyran Ateş beklagt eine "erschreckende Naivität" des Auswärtigen Amtes bei der Vergabe von Fördergeldern. So wurde jahrelang die Organisation "Islamic Relief" finanziert, die offenbar Verbindungen zur Hamas und Muslimbruderschaft hat. Das legt ein Bericht des Bundesrechnungshofs dar.
Mehr als fünf Jahre lang hat die Juristin, Autorin und liberale Muslimin Seyran Ateş darum gekämpft, dass ein Bericht des Bundesrechnungshofs zur Vergabe von Hilfsgeldern an die umstrittene Organisation "Islamic Relief" veröffentlicht wird. Die Anwältin berief sich darauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Recht haben zu erfahren, wie die öffentlichen Gelder in Deutschland ausgegeben werden.
WERBUNG
WERBUNG
Im Jahr 2019 hatte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin die Förderung von "Islamic Relief" (IR) - die Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zur Hamas haben soll - eingestellt. Doch jahrelang wurde der kritische Bericht des Bundesrechnungshofs geheim gehalten, dem Außenministerium wird darin attestiert, dass es seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder durch "Islamic Relief Deutschland" zu gewährleisten.
Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union, und es besteht ein Betätigungsverbot in Deutschland. Die Muslimbruderschaft strebt die Gründung eines Gottesstaates an, der auf islamistisch interpretierten religiösen Regeln basiert. Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die Muslimbruderschaft als extremistische Organisation, die eine Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat anstrebe, basierend auf Koran und der Rechtsquelle Sunna.
Geldkoffer in die Türkei transportiert
Erst jetzt bekam Seyran Ateş recht - und die Giordano-Bruno-Stiftung hat den Bericht des Bundesrechnungshofs veröffentlicht. Die Stiftung fragt provokant, ob islamistische Anschläge mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.
Die liberale Muslimin Ateş, die in Berlin ihre eigene Moschee gegründet hat, zeigt sich schockiert. "So wurden laut Prüfbericht 240.000 Euro in Geldkoffern per Flugzeug von Deutschland in die Türkei überführt. Dies mag zwar eine in Krisenregionen mitunter sinnvolle Praxis sein, doch im Fall von Organisationen, die in Verbindung zu extremistischen Gruppen stehen, ist dies grob fahrlässig", erklärt Seyran Ateş.
Laut Prüfbericht hat das Auswärtige Amt "Islamic Relief" weitgehend "im Blindflug" unterstützt, oftmals ohne konkrete Nachweise über die exakte Verwendung der Gelder. Offenbar wurden die Fördergelder ohne Wissen des Ministeriums von "Islamic Relief Deutschland" an "Islamic Relief Wordwide" oder "Islamic Relief Türkei" weitergeleitet.
Seyran Ateş konstatiert: "Der bemerkenswert kritische Prüfbericht des Bundesrechnungshofs dokumentiert eine erschreckende Naivität des Staates im Umgang mit dem Politischen Islam."
Die Anthropologin Prof. Dr. Susanne Schröter fordert in den sozialen Medien weitere Aufklärung: "Jahrelang hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Organisation "Islamic Relief" mit Millionenbeträgen gefördert, die Bundespräsidenten Wulff und Steinmeier waren prominente Unterstützer – obwohl bekannt war, so die Auskunft auf eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2019, dass es personelle Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft gab, ja dass die vermeintliche Hilfsorganisation als Teil des Finanzierungssystems der Hamas galt. Skandalös ist zudem, dass ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Verschlusssache erklärt wurde."
Schröter meint: "Es wäre doch interessant zu wissen, wer eigentlich dafür verantwortlich war."