Wahl in Sachsen-Anhalt: Wer hinter dem "taktischen Wählen" steckt

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft auf Hochtouren. Im ganzen Bundesland wird plakatiert, und auch in den sozialen Medien dominiert das Thema wie kaum ein anderes. Dort rufen inzwischen Initiativen wie "Taktisch Wählen" dazu auf, das eigene Wahlverhalten anzupassen, um eine mögliche AfD-Regierung zu verhindern.

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Die Organisatoren wollen, dass Wähler Parteien wie der SPD und den Grünen ihre Stimme geben, damit diese trotz schwacher Umfragewerte in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Die Initiatoren argumentieren, dass "SPD und Grüne nach aktueller Lage besonders nahe an der 5%-Hürde liegen. Wenn eine oder beide Parteien knapp scheitern, gehen viele demokratische Stimmen bei der Sitzverteilung verloren. Davon kann die AfD massiv profitieren."

Derzeit ringen SPD (6-7 %), Grüne (4-5 %), FDP (2-4 %) und BSW (4-5 %) um ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Schaffen sie es nicht, so könnte sich die Sitzverteilung so verschieben, dass die AfD eine absolute Mehrheit bekäme und den Ministerpräsidenten stellen könnte.

In aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD mit weitem Abstand auf Platz eins. 43 Prozent geben an, die AfD wählen zu wollen, so eine Erhebung des Instituts pollytix für Campact. Die CDU ist mit 23 Prozent deutlich dahinter an zweiter Stelle, gefolgt von der Linkspartei mit 13 Prozent.

FDP und BSW hat "Taktisch Wählen" jedoch von seiner Empfehlung ausgenommen. "Wir empfehlen nur Kandidierende, die eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig ausschließen. Wenn ein:e Kandidat:in sich nicht klar zur Brandmauer gegen Rechts bekennt, empfehlen wir diese Person nicht – auch dann nicht, wenn sie rechnerisch stark ist", so die Macher auf ihrer Website.

BSW: "Taktisch Wählen"-Initiative ist eine politische Kampagne

Wolfgang Kubicki, Parteivorsitzender der FDP, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Brandmauer ausgesprochen. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", erklärte er im April im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte vor wenigen Tagen der Bild-Zeitung: "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD."

Beide Parteien kritisieren das Konzept des taktischen Wählens, so auch Thomas Gürke. Er kandidiert für die FDP in Magdeburg. "Ich bin bei den Landesparteitagen, ich kenne die Beschlusslagen. Es ist sehr eindeutig, dass jede Zusammenarbeit klar abgelehnt wird", so der Politiker zum MDR. Er hinterfragt, wie unabhängig "Taktisch Wählen" wirklich ist.

In den Augen des BSW sei die Wahlempfehlung eine politische Kampagne und keine neutrale Wahlinformation, so die Partei zum MDR. "Sie verfolgt das Ziel, Wählerinnen und Wähler aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde zu einer taktischen Stimmabgabe für SPD oder Grüne zu bewegen."

AfD-Chefin Weidel spricht von unzulässiger Parteienfinanzierung

Zur Kritik, undemokratisch zu sein, kontert "Taktisch Wählen", das Konzept bedeute, "Regeln der Wahl ernst zu nehmen. Bei Wahlen entscheiden nicht nur politische Präferenzen, sondern auch Hürden, Direktmandate und Sitzverteilungen." Viele Menschen würden ohnehin strategisch wählen. "Sie überlegen, welche Stimme tatsächlich etwas bewirkt. Wir machen diese Überlegung transparent und zugänglich."

Hinter der Initiative steckt die politische Kommunikations- und Kampagnenagentur "The Goodforces". "Wir sind politische Diskursmacher*innen. Wir verschieben Debatten, machen Stimmen hörbar und lenken Aufmerksamkeit dorthin, wo sie etwas bewegt", heißt es auf der Website des Unternehmens.

Für ihre Kampagne "Taktisch Wählen" hat das Unternehmen 14.300 Euro ausgegeben. Ende Juli hat "The Goodforces" zudem die Grünen und die SPD mit Parteispenden in Höhe von jeweils 38.150 Euro direkt unterstützt, so Unterlagen des Bundestags.

Bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gab es ähnliche Aufrufe. Damals sollte so eine Sperrminorität der AfD verhindert werden. Mit ihr hätte die Partei wichtige Beschlüsse blockieren können.

Die AfD lehnt die Initiative "Taktisch wählen" ab. "Was hier sichtbar wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal, der juristisch lückenlos aufgeklärt werden muss", so Co-Parteivorsitzende Alice Weidel. "Wenn Organisationen mit erheblichen finanziellen Mitteln gezielt Wahlwerbung zugunsten linker Parteien betreiben, stellt sich die Frage, ob hier noch in den Grenzen einer zulässigen Parteifinanzierung agiert wird." Die AfD werde "diesen NGO-Sumpf trockenlegen".

CDU, Linke und SPD sehen Wahlempfehlungen kritisch

Von der SPD heißt es, jeder Wähler solle selbst entscheiden, wem er seine Stimme gebe. "Eine demokratische, stabile und soziale Regierung in Sachsen-Anhalt gibt es nur mit einer starken SPD", zitiert der MDR.

Auch Sachsen-Anhalts Linke bemängelt "Taktisch Wählen". Die Partei halte nichts davon, Menschen zu empfehlen, ihre Stimme einer Partei zu geben, deren Inhalte sie nicht überzeugten. "Wer eine verlässliche progressive Kraft im nächsten Landtag stärken möchte, kann dies mit beiden Stimmen für Die Linke tun."

Philipp Amthor (CDU) beantwortet die Frage nach taktischem Wählen in einem Video der CDU-Sachsen-Anhalt mit: "Klarer Appell: beide Stimmen CDU!". Es gehe um Inhalte und nicht um Taktik so der Staatsminister im Bundeskanzleramt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle.

Grüne befürworten die Kampagne

Lediglich die Grünen befürworten die Kampagne: "Der Ausgang dieser Wahl wird an der Fünf-Prozent-Hürde entschieden: Mit Grünen im Landtag wird es keine AfD-Regierung geben, ohne Grüne droht eine Alleinregierung."

Auch in anderen Ländern, wie in England, ist das Konzept bereits verbreitet. Dort gewinnt, ähnlich wie bei der Erststimme in Deutschland, der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis und dadurch einen Sitz im Unterhaus, einer Kammer des britischen Parlaments.

Anders als in Deutschland gibt es jedoch keine Zweitstimme. Dadurch kann eine Partei mit insgesamt 20 Prozent der Stimmen weniger Sitze bekommen als eine Partei mit nur zehn Prozent der Stimmen, wenn letztere mehr Wahlkreise für sich entscheiden kann.