Russlands Drohung, Diplomaten ins Visier zu nehmen, verschärft die Debatte über direkte EU-Gespräche mit Moskau. Außenminister beraten das Thema in Zypern.
Die Aussicht auf direkte Gespräche mit Russland über ein Ende seines Kriegs gegen die Ukraine hat sich erneut eingetrübt, während die Außenminister der Europäischen Union auf Zypern zusammenkommen – vor dem Hintergrund offener Drohungen Moskaus, diplomatische Vertretungen in Kyjiw anzugreifen.
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Die Idee direkter Gespräche steht seit Januar immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Anfang dieses Monats bekam sie neuen Schwung, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, frustriert über den starken Fokus des Weißen Hauses auf den Nahen Osten, die Europäer aufforderte, „mit einer gemeinsamen Stimme“ zu sprechen und eine eigene Sondergesandte oder einen Sondergesandten zu benennen.
Nach diesem Appell kursierten verschiedene Namen für den riskanten Posten, darunter Finnlands Präsident Alexander Stubb, der Präsident des Europäischen Rates António Costa, Italiens früherer Regierungschef Mario Draghi und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Doch die Debatte nahm eine neue Wendung nach Russlands massiven Luftangriffen am Wochenende. Sie zerstörten Wohnhäuser, Supermärkte, Schulen und Energieanlagen in ganz Kyjiw. Bei dem tödlichen Angriff kam auch eine ballistische Hyperschallrakete des Typs Oreschnik zum Einsatz.
Unmittelbar danach forderte der Kreml diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen auf, die ukrainische Hauptstadt „so schnell wie möglich“ zu verlassen. In Brüssel werteten viele dies als direkte Drohung gegen die europäischen Vertreter vor Ort.
Als Reaktion darauf haben Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen, die Niederlande und Estland sowie weitere EU-Staaten die russischen Botschafter einbestellt, um ihren Protest deutlich zu machen.
Diese Zuspitzung prägt nun den informellen Außenministerrat auf Zypern, der am Mittwochabend mit einem Arbeitsessen beginnt und am Donnerstag fortgesetzt wird.
„Es ist ziemlich schwierig, mit jemandem zu reden, der einen töten will“, sagte ein EU-Beamter.
In Brüssel sehen viele die aufgeladene Rhetorik und die großflächigen Bombardements als Folge schwerer Rückschläge Russlands an der Front. Die ukrainische Gegenoffensive hat seit Jahresbeginn spürbare Geländegewinne erzielt.
Ein Diplomat meinte, es sei „einfach dumm“, jetzt bereits über konkrete Namen zu sprechen.
Eine zweite diplomatische Quelle betonte, zunächst müsse klar sein, ob es überhaupt eine spezielle Gesandte oder einen Gesandten brauche. Dann müsse entschieden werden, auf welcher Ebene Verhandlungen stattfinden könnten. Außerdem sei offen, auf welcher Grundlage die EU überhaupt in Gespräche eintreten solle.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die sich wiederholt skeptisch zu direkten Gesprächen mit Russland geäußert hat, will die Ministerinnen und Minister auf eine gemeinsame Linie einschwören.
In einem Papier, das Kallas Anfang des Jahres in den Hauptstädten zirkulieren ließ, skizzierte sie eine mögliche gemeinsame Position: vollständige Waffenruhe während etwaiger Friedensgespräche, gegenseitiger Truppenabzug aus der Kampfzone, keine formelle Anerkennung besetzter Gebiete und die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen.
An dieser Ausgangsposition hat sich grundsätzlich wenig geändert. Nach Kallas’ Besuch in Moldau Anfang dieses Monats wächst jedoch das Bewusstsein, dass auch die abtrünnige Region Transnistrien als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet werden muss.
Zum ersten Mal liegt damit eine Grundlinie für mögliche Verhandlungen mit Russland auf dem Tisch der Außenministerinnen und Außenminister – wenn auch zunächst nur für einen informellen Gedankenaustausch.
Diplomatische Kreise heben hervor, Ziel sei nicht ein sofortiges, formelles Verhandlungsmandat. Die EU wolle ihre Hauptstädte vielmehr schrittweise in dieselbe Richtung bewegen und vorbereitet sein, wenn der Moment für echte Verhandlungen gekommen ist.
„Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist die Sprache der Stärke“, sagte der frühere ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu Euronews.
„Entscheidend für die Ukraine und für ganz Europa ist, zu verstehen: Putin reagiert nur, wenn wir alles tun, um seine Wirtschaft, sein Militär und seinen politischen Einfluss auszutrocknen.“
Die Erwartungen an einen Durchbruch bleiben gering. In der EU gibt es tiefe Gräben zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Länder wollen keinen direkten Draht nach Moskau und setzen lieber auf schärfere Wirtschaftssanktionen. Die immer aggressivere russische Rhetorik macht Kompromisse zusätzlich schwer.
Sogar Frankreich, das sich bislang besonders für Gespräche mit Moskau stark gemacht hat, warnt inzwischen, die derzeitigen Rahmenbedingungen seien nicht geeignet.
Das Treffen am Donnerstag gilt daher als Gelegenheit, bei der die Ministerinnen und Minister offen sprechen und den Boden für ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU Mitte Juni bereiten können. Dann dürfte auch die Frage aufkommen, ob Russland diplomatisch weiter isoliert bleiben soll.
Neben der Ukraine stehen in Zypern auch die Lage im Nahen Osten, die Schließung der Straße von Hormus und die laufenden Arbeiten an einer europäischen Sicherheitsstrategie auf der Agenda.