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Razzia bei Spaniens Regierungspartei PSOE: Sánchez unter Druck

Die Parteizentrale der Sozialisten in der Madrider Straße Ferraz
Parteizentrale der Sozialisten in der Madrider Calle Ferraz Copyright  Harvey Kneeslapper, CC BY-SA 4.0
Copyright Harvey Kneeslapper, CC BY-SA 4.0
Von Javier Iniguez De Onzono & Euronews en español
Zuerst veröffentlicht am
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Spaniens Polizei hat ab dem frühen Morgen die Zentrale der sozialistischen Regierungspartei PSOE durchsucht. Damit gerät Ministerpräsident Pedro Sanchez noch mehr unter Druck, doch er steht weiter hinter seinem der Korruption beschuldigten Vorgänger.

Eine Sondereinheit der spanischen Guardia Civil (namens UCO) hat stundenlang die Zentrale der Sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid durchsucht, während Ministerpräsident Pedro Sánchez sich im Vatikan aufhielt.

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Angeordnet hatte die Razzia Richter Santiago Pedraz im Verfahren um die Politikerin Leire Díez, die als "Strippenzieherin" der Partei gilt. Gegen sie wird wegen mutmaßlicher Korruption und Einflusshandels ermittelt.

Berichten zufolge könnten weitere Durchsuchungen bei spanischen Regionalpolitikern folgen - darunter beim ehemaligen Vizepräsidenten der Region Andalusien Gaspar Zarrías. Er soll zugegeben haben, die Beschäftigung von Leire Díez eingefädelt zu haben.

Dabei war der Polizeieinsatz in Madrid keine klassische Hausdurchsuchung. Die Beamten mussten die PSOE vorab über ihr Erscheinen informieren und sie mussten sich darauf beschränken, in der Parteizentrale nach bestimmten Beweismitteln zu suchen.

Regierungschef Pedro Sanchez betonte dies bei einer Pressekonferenz in Rom nach einer Audienz bei Papst Leo XIV. Der Ministerpräsident unterstrich, seine Partei kooperiere uneingeschränkt mit der Justiz und habe absoluten Respekt vor der Justiz des Landes. Vorgezogene Neuwahlen schloss Sánchez erneut aus.

Trotz Uhren und Schmuck im Safe: Sánchez stellt sich weiter hinter Zapatero

Dabei gerät Ministerpräsident Pedro Sánchez immer mehr unter Druck. Nicht nur gegen seine Lebensgefährtin Begoña Gómez gab es Ermittlungen, der Regierungschef stellt sich auch weiterhin hinter seinen Vorgänger und Parteifreund José Luis Zapatero, gegen den die Justiz nach Korruptionsvorwürfen ebenfalls ermittelt.

Der ehemalige Premier bestreitet die Anschuldigungen und gilt bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig. Zapatero sollte am 17. und 18. Juni vor dem Nationalen Gerichtshof angehört werden. In der Zwischenzeit bringt jede neue Enthüllung die Regierung von Pedro Sánchez weiter in Verruf, der jedoch seine Unterstützung für seinen engen Verbündeten immer wieder bekräftigt.

Am 25. Mai berichtete die Presse, dass in Zapateros Büros im Hauptquartier der PSOE in Madrid neben Festplatten und Dokumenten auch Schmuck und Uhren gefunden wurden, die in einem Safe aufbewahrt waren. Sein Umfeld sprach von Familienerbstücken, die von der Polizei beschlagnahmt wurden.

Der Chef der konservativen Opposition, Alberto Núñez Feijóo erklärte nach den Razzien bei der Regierungspartei: "Das ist von äußerster Schwere und spricht für sich." Allerdings hatte in den 80er und 90er Jahren in Spanien vor allem die christdemokratische Partido Popular (PP), die Feijóo heute anführt, mit Skandalen für Aufsehen gesorgt.

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