Die sechs größten Volkswirtschaften der EU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Integration der Kapitalmärkte geeinigt, um in dem politisch blockierten Brüssel einen Durchbruch zu erzielen.
Die sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union drängen auf mehr Tempo bei der Kapitalmarktunion. Mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom Freitag fordern sie, die Gesetzgebung in Brüssel zu beschleunigen.
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Unterzeichnet ist der Brief von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Polen und den Niederlanden, der Gruppe der sogenannten E6. Sie wollen den stockenden Gesetzgebungsprozess überwinden, der nach ihrer Auffassung den politischen Schwung bremst und die Vorteile von Marktreformen blockiert.
„Tiefere und stärker integrierte Kapitalmärkte sind der Schlüssel, um Europas Wachstumspotenzial zu heben und seine Handlungsfähigkeit in einem zunehmend herausfordernden globalen Umfeld zu sichern“, heißt es in dem Schreiben.
Die Kapitalmarktgesetzgebung in Brüssel gilt als eine der zentralen Prioritäten der EU. Sie soll helfen, Europa im globalen Wettbewerb schlagkräftiger zu machen.
Die EU verstärkt ihre Anstrengungen, ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Abhängigkeit von den USA und China zu verringern. Die Mitgliedstaaten treiben dafür eine Wettbewerbsagenda voran, in der die Integration der Kapitalmärkte eine Schlüsselrolle spielt.
Die Union will einen einheitlichen Kapitalmarkt schaffen. Geld – also auch Investitionen und Ersparnisse – soll ohne regulatorische Hürden grenzüberschreitend fließen können.
Schluss mit der Zersplitterung
Noch bestimmen vor allem nationale Regeln die Kapitalmärkte. Für Unternehmen und Anleger entsteht so ein zersplitterter Markt.
EU-Staats- und Regierungschefs betonen zwar regelmäßig, wie wichtig eine vollendete Kapitalmarktunion für einen unternehmensfreundlichen Binnenmarkt wäre. Doch die Mitgliedstaaten sind weiterhin uneins, wie diese Integration konkret aussehen soll.
Zu den wichtigsten Vorschlägen der E6 gegen die Zersplitterung gehört, bestimmte Zuständigkeiten auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu übertragen.
Wie in vielen Bereichen des EU-Rechts scheuen einige Mitgliedstaaten jedoch davor zurück, Souveränität bei der Kapitalmarktregulierung abzugeben. Das lässt die Reformen stocken – mit spürbaren politischen Folgen.
Damit neue Regeln überhaupt vorankommen, brauchen die E6 die Unterstützung von neun weiteren Ländern. Die Gesetzgebung kann nur fortschreiten, wenn sich mindestens fünfzehn Staaten dahinterstellen, die zusammen 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.