Verhandlungen mit Russland: "Willst du diese Last einer Frau aufbürden?“ - soll der belarussische Machthaber Aleksander Lukaschenko dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt haben und einen eigenen Vorschlag gemacht.
Keine Rolle für Giorgia Meloni als europäische Gesprächspartnerin Moskaus?
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erteilt der Idee eine Absage, dass eine Frau einen möglichen Verhandlungsprozess mit Russland anführen könnte.
Er schildert Details eines jüngsten Telefonats mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den er als die geeignetste Figur für eine diplomatische Führungsrolle innerhalb Europas sieht.
Nach Angaben der belarussischen Agentur BelTA soll der belarussische Präsident Macron aufgefordert haben, den Dialog mit Moskau selbst in die Hand zu nehmen – gestützt auf seine lange politische Erfahrung.
„Du bist ein Aksakal, ein Doyen“, (Der Begriff bezeichnet im zentralasiatischen Raum eine ältere, hochangesehene Person) soll Lukaschenko dem Élysée-Chef gesagt haben. Er habe betont, die anderen wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs – vom deutschen Kanzler Friedrich Merz bis zum britischen Premier Keir Starmer – seien politisch deutlich jünger.
Für Diskussionen sorgten vor allem seine indirekten Bemerkungen über die italienische Regierungschefin. „In Italien gibt es eine Frau als Regierungschefin. Willst du diese Last einer Frau aufbürden?“, soll Lukaschenko gesagt haben. Damit gab er zu verstehen, dass er nicht wolle, dass eine Frau zur wichtigsten europäischen Ansprechpartnerin gegenüber dem Kreml werden sollte.
Indes diskutiert Europa erneut über die Ernennung eines Sondergesandten, der die Union bei künftigen Gesprächen mit Moskau vertreten soll. Lukaschenkos Verweis auf weibliche Führungspersönlichkeiten hat die Spekulationen neu belebt, etwa über international erfahrene Figuren wie die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Debatte um europäischen Sondergesandten
Die Äußerungen des belarussischen Präsidenten fallen in eine Phase, in der in Europa die Idee eines Sondergesandten an Gewicht gewinnt. Er oder sie soll die Beziehungen zu Russland koordinieren und eine gemeinsame Position der Union in künftigen Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine vertreten.
Diesen Vorschlag hat in den vergangenen Monaten auch Giorgia Meloni unterstützt. Sie betont immer wieder, die EU müsse Einzelinitiativen vermeiden und den Dialog mit Moskau einer Person anvertrauen, die im Namen der gesamten Europäischen Union spricht. Die italienische Regierungschefin sprach sich für einen europäischen Sondergesandten aus, um ein fragmentiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu verhindern.
Auch Macron hat wiederholt betont, dass der Kommunikationskanal zum Kreml wieder geöffnet werden müsse – allerdings nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Strategie.
Diskussion über Rolle Merkels
Lukaschenkos Hinweis, dass ein Mann den Dialog führen solle, hat Spekulationen über mögliche Kandidaten zusätzlich angeheizt.
In den vergangenen Wochen kursierten in politischen und medialen Kreisen Europas immer wieder Spekulationen. Demnach könnte die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer langen Erfahrung im Umgang mit Wladimir Putin eine Vermittlerrolle übernehmen. Parallel dazu tauchten weitere Namen auf, darunter der des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Bislang gibt es jedoch weder einen formellen Vorschlag noch einen offiziellen Beschluss der Europäischen Union.
Ausgerechnet der Name Merkel zeigt, wie anachronistisch Lukaschenkos Argumentation wirkt. Die frühere deutsche Kanzlerin gilt weiterhin als eine der erfahrensten und einflussreichsten europäischen Stimmen in der Russland-Politik – obwohl der belarussische Staatschef die Idee, eine Frau mit einer solchen Aufgabe zu betrauen, beiseitegewischt hat.
Politische Botschaft an Macron
Unabhängig von der Aussage über weibliche Führungspersönlichkeiten verfolgt Lukaschenkos Botschaft offenbar ein klares Ziel: Er will Macron dazu bringen, eine zentrale Rolle beim Aufbau eines direkten Gesprächskanals zwischen Europa, Minsk und Moskau zu übernehmen.
„Du bist heute die zentrale Figur und treibende Kraft Europas“, soll der belarussische Präsident dem Élysée-Chef gesagt haben. Er habe Macron aufgefordert, sowohl nach Moskau als auch nach Minsk zu reisen und die Frage „im Dialog“ zu klären.