Wer zum EU-Sondergesandten für direkte Gespräche mit Russland ernannt wird, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, könnte den Posten bereuen: Die Mission gilt als extrem heikel und birgt viele Risiken.
Die Europäische Union findet sich offenbar zunehmende mit dem Gedanken ab, direkt mit Russland zu verhandeln. So soll der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Ende gehen.
WERBUNG
WERBUNG
Die internen Überlegungen haben sich verstärkt, seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - frustriert über den fast ausschließlichen Fokus des Weißen Hauses auf den Nahen Osten - die Europäer öffentlich aufgefordert hat, einen eigenen Beauftragten für Friedensverhandlungen zu benennen.
"Europa braucht in diesem Prozess eine starke Stimme und sichtbare Präsenz, und es ist wichtig festzulegen, wer Europa konkret vertreten wird", sagte Selenskyj am Sonntag nach einem Gespräch mit António Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates.
Der Posten gilt jedoch als extrem riskant, wer ihn am Ende übernimmt, könnte das später bereuen.
Die Aufhebung der diplomatischen Isolation Russlands, die im Februar 2022 verhängt wurde, birgt für die Europäer erhebliche Risiken. Einerseits wollen sie mit einem eigenen Platz am Tisch die künftige Sicherheitsordnung des Kontinents mitgestalten. Andererseits fürchten sie, in eine Falle des Kremls zu tappen und sich zu blamieren.
Hinzu kommt: Russlands Präsident Wladimir Putin, der wahrscheinlich wichtigste Gesprächspartner, bleibt darauf fixiert, die Kapitulation des gesamten Donbass zu erzwingen – was für die Ukraine völlig inakzeptabel ist – und eine internationale Anerkennung der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu erreichen. Das macht mögliche Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
Die Drohnen- und Raketen, mit denen Moskau ukrainische Städte fast täglich beschießt, und das Ausmaß der Zerstörung verstärken diese Sorgen.
Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, die Niederlande, die nordischen Länder und die baltischen Staaten wollen abwarten und den Druck auf die russische Wirtschaft weiter erhöhen. Nach vier Jahren immer schärferer Sanktionen zeigt diese deutliche Spuren der Belastungn.
Der ökonomische Würgegriff soll Russlands Verhandlungsposition mit der Zeit schwächen und irgendwann Spielraum für einen Kompromiss eröffnen, der heute noch nicht auf dem Tisch liegt. Andernfalls riskiert der Sondergesandte, mit leeren Händen und blamiert dazustehen.
"Sehen Sie irgendeine Bereitschaft auf russischer Seite, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten? Ich nicht, und meine Regierung auch nicht", sagte ein ranghoher Diplomat. "Wenn die Russen zu ernsthaften Gesprächen bereit sind – und das ist ein großes WENN –, wird die EU natürlich ihren Teil beitragen."
Die Europäer schauen dabei auch auf die Erfahrungen mit den von den USA vermittelten Gesprächen, die außer dem Austausch von Gefangenen keinen greifbaren Fortschritt gebracht haben. Brüssel will vermeiden, dass ein eigener EU-Gesandter in denselben fruchtlosen Kreislauf gerät. Immer wieder sorgte es für Empörung, wie leicht die von Steve Witkoff geführte US-Delegation russische Argumentationslinien übernommen hat und wie stark der Druck auf Selenskyj war, Gebiete abzutreten, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Auch die gescheiterten Minsker Friedensabkommen, die unter deutscher und französischer Schirmherrschaft den Donbass-Krieg beenden sollte, gelten vielen als warnendes Beispiel, das man keinesfalls wiederholen will.
Deshalb drängen Beamte und Diplomaten in Brüssel darauf, die Verhandlungsposition der EU klar in gemeinsam vereinbarten Prinzipien, Regeln und roten Linien zu verankern. Das soll verhindern, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Stimmen entsteht. Es gilt, die Interessen der Ukraine stärken, statt sie zu untergraben.
"Wir dürfen nicht von Anfang an nachgeben", sagte ein Diplomat in Brüssel. "Wie dieser Krieg endet, wird Folgen für ganz Europa haben."
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die zuvor gewarnt hatte, die EU dürfe sich nicht "selbst erniedrigen", indem sie direkte Gespräche suche, arbeitet mit den Außenministern an einem Kompromiss, um die stark auseinandergehenden Positionen der Mitgliedstaaten zu überbrücken. Ziel ist eine Liste von Zugeständnissen und Bedingungen, die Europa von Russland erwartet.
Auch wenn der Entwurf als überambitioniert und unrealistisch gilt, könnte er die Grundlage für einen breiteren Rahmen bilden, den die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 18. und 19. Juni billigen. Dieser Rahmen würde dann die Arbeit des oder der Gesandten leiten.
"Bevor wir mit den Russen sprechen, sollten wir uns untereinander einig werden und klären, worüber wir mit ihnen überhaupt reden wollen", sagte Kallas.
Ein tragfähiges Format
Doch damit sind die Probleme für den künftigen Gesandten nicht zu Ende. Er oder sie muss auch in Washington um Akzeptanz werben.
Seit Präsident Donald Trump die Verbündeten überraschte und im Alleingang Verhandlungen mit Putin begann, sind die Europäer weitgehend von dem Prozess ausgeschlossen. Im vergangenen Jahr stießen sie über Medienberichte auf einen 28-Punkte-Plan, den US- und russische Vertreter ausgearbeitet hatten. Darin ging es auch um Themen wie Sanktionen und Vermögenswerte, die eigentlich in europäische Zuständigkeit fallen .
Bislang gibt es keine Garantie, dass die USA einen EU-Sondergesandten als legitimen Akteur anerkennen und in die streng vertraulichen Beratungen einbeziehen.
Selenskyj selbst hat diese Schwierigkeit eingeräumt. Er sagte den Staats- und Regierungschefs, sie müssten ein "funktionierendes diplomatisches Format" finden, das die amerikanischen "Positionen" berücksichtigt. Sein Außenminister Andrii Sybiha erklärte später, die EU solle keine "alternativen Friedensgespräche" anstreben, sondern im bestehenden Prozess eine "ergänzende" Rolle übernehmen.
Die USA stehen in dem Konflikt an einer einzigartigen Stelle: Sie verfügen über die größte Volkswirtschaft der Welt, eine schlagkräftige Armee und einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Entscheidend ist auch, dass Washington unter Trump sämtliche Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine gestrichen und die Sanktionen gegen russisches Öl gelockert hat. Das nährt das Bild der USA als Vermittler, der gleichermaßen auf Distanz zu beiden Kriegsparteien steht.
Die EU hat dagegen ihre Unterstützung noch ausgeweitet: Sie genehmigte jüngst einen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine und ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland.
Moskau nutzt diese Fakten, um jede europäische Annäherung abzuqualifizieren. Eine Abfuhr sowohl aus Russland als auch aus den USA ist daher nicht auszuschließen.
"Es ist offensichtlich, dass die Europäer weder Vermitter sein wollen noch können. Außerdem sind sie inzwischen faktisch direkte Teilnehmer des Krieges auf der Seite Kyjiws“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vergangene Woche.
Stattdessen hat Moskau die Europäer provoziert, indem es Gerhard Schröder, den früheren deutschen Bundeskanzler, als Gesandten für direkte Gespräche ins Spiel brachte. Schröder pflegte während seiner Amtszeit enge Beziehungen zu Putin und war später als Lobbyist für russische Unternehmen tätig. "Er würde damit faktisch auf beiden Seiten des Tisches sitzen", spottete Kallas.
Der Schröder-Vorschlag war zwar schnell vom Tisch, doch viele in Brüssel verstanden ihn als deutliche Erinnerung an das Drehbuch des Kremls – und als Warnung vor vorschnellen Entscheidungen.
Europäer griffen den Scherz auf und ließen Namen wie Angela Merkel, die frühere Bundeskanzlerin und Mitarchitektin der Minsker Abkommen, und Mario Draghi, den früheren EZB-Chef und italienischen Ministerpräsidenten, kursieren – er gilt mittlerweile fast automatisch als Kandidat für jeden EU-Sonderauftrag.
Um sich zu schützen, brauche die EU "Klarheit" und "Konsens" darüber, welche Botschaft ihr Gesandter übermitteln soll, sagt Jana Kobzova, Senior Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Direkte Gespräche dürfe es nicht "nur um des Gesprächs willen" geben.
"Die offensichtliche Gefahr ist, dass der Kreml die Europäer gegeneinander ausspielt und mögliche Kontakte nicht für eine konstruktive Annäherung nutzt, sondern um Europa zu spalten – indem er sich aussucht, mit wem Moskau spricht und wen es ignoriert", sagte Kobzova zu Euronews.
"Wie lassen sich die Fallen vermeiden? Ganz einfach: Europa darf nicht den Eindruck erwecken, verzweifelt das Gespräch mit Russland zu suchen. Auch die russische Führung muss das Gefühl haben, dass solche Kontakte notwendig sind.“