Minister Nicholas Ioannides sagt, die EU-Staaten wollten bald konkretere Schritte zum Schutz der Grundrechte abgelehnter Asylsuchender setzen; zuvor hat die EU Regeln für Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen.
EU-Staaten, die abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten bringen wollen, müssen aus Sicht Zyperns konkretere und „greifbarere“ Menschenrechtsgarantien schaffen. Das sagte der stellvertretende Migrationsminister Nicholas Ioannides im Gespräch mit Euronews.
WERBUNG
WERBUNG
Seine Aussagen kommen nur wenige Tage, nachdem die EU weitreichende neue Maßnahmen beschlossen hat. Sie sollen Rückführungen von Migranten beschleunigen und gelten als die deutlichste Kurskorrektur der EU-Migrationspolitik seit Jahrzehnten.
„Wir wollen diese Menschen nicht bestrafen“, sagte Ioannides in der Euronews-Sendung 12 Minutes With. „Wir wollen nur sicherstellen, dass diejenigen, die kein Recht auf einen Verbleib in der Europäischen Union haben, wieder ausreisen.“
Die neuen Regeln erlauben es EU-Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten bilaterale Abkommen zu schließen. Dort sollen Migranten untergebracht werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt wurde, und zwar in sogenannten „Rückkehrzentren“ auf dem Gebiet dieser Staaten. Kritiker warnen, dies gefährde grundlegende Menschenrechte.
„Die Achtung der Menschenrechte ist für alle eine rote Linie. Wir wollen keine Verstöße gegen EU- oder Völkerrecht“, sagte der Minister. Internationale Organisationen wie die Flüchtlings- und Migrationsbehörden der Vereinten Nationen sollten die Bedingungen in den Rückkehrzentren überwachen, dafür gebe es entsprechende Vereinbarungen.
Auf die Frage, ob die EU für solche Fälle bereits Vorkehrungen getroffen habe, sagte Ioannides: „In den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten, die solche Zentren beherbergen, wird es Sicherungsmechanismen geben. Darin steht im Detail, was zu tun ist, falls es zu einem Menschenrechtsverstoß kommt.“
Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass die EU-Staaten sich derzeit erst in einer Phase der „Ideensammlung“ befänden.
„Jetzt, da die Verordnung beschlossen ist, werden wir uns vertieft mit dem Thema beschäftigen, um konkretere Maßnahmen zu erarbeiten“, fügte er hinzu.
Sorge um Minderjährige
Alleinreisende Minderjährige werden nach den neuen Regeln nicht in die Rückkehrzentren geschickt. Kinder, die mit ihren Familien unterwegs sind, können jedoch dorthin verlegt werden.
Auf die Frage, wie die EU diese Minderjährigen vor möglichen Übergriffen schützen wolle, sagte der Minister, das „Kindeswohl“ werde geprüft, bevor entschieden werde, ob eine Familie mit kleinen Kindern in ein Rückkehrzentrum verlegt werde.
Der Anteil irregulärer Migranten, die die EU trotz der Anordnung zur Ausreise in ihr Herkunftsland nicht verlassen, liegt im Durchschnitt bei 27 %.
Ioannides räumte ein, dass ein Teil des Problems darin besteht, dass Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen. Zugleich gebe es Drittstaatsangehörige, „die bei der Rückführung nicht mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten“.
„Die neue Verordnung sieht Maßnahmen vor, die Druck auf Einzelpersonen ausüben, damit sie mit den Mitgliedstaaten kooperieren“, erklärte Ioannides.
„Es wird zum Beispiel strenge Haftregeln geben und längere Einreisesperren. Das wird, um es so zu sagen, Drittstaatsangehörige dazu bringen, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und ihre Rückführung zu akzeptieren.“
Die zyprische Regierung, die derzeit für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft des Rates der EU innehat, hat eine Verschärfung der Migrationsgesetze der EU zu einer ihrer zentralen Prioritäten gemacht.
Der Minister bezeichnete die Regeln zu Rückführungen von Migranten als „fehlendes Puzzleteil“ der umfassenden Reform der EU-Migrationspolitik, des sogenannten Pakts zu Migration und Asyl, der in der kommenden Woche in Kraft tritt.
Das vollständige Interview mit Minister Nicholas Ioannides sehen Sie am Mittwoch, dem dritten Juni, um 21.15 Uhr MEZ.