Der Pakt der EU zu Migration und Asyl soll ab dem zwölften Juni vollständig gelten. Er soll ein einheitliches, verbindliches System für schnelle Grenzprüfungen schaffen und die Aufnahme von Asylsuchenden fair auf alle Mitgliedstaaten verteilen.
Im Jahr 2025 registrierte die EU 669.400 Erstanträge auf Asyl und 178.000 irreguläre Grenzübertritte. Das Ausmaß setzt vor allem die fünf Mitgliedstaaten entlang der zentralen Mittelmeerroute unter Druck: Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Griechenland nahmen 83 % aller Erstanträge entgegen.
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Die Staaten an der EU-Grenze haben schlicht nicht genug Unterkünfte, um alle Schutzsuchenden aufzunehmen. Die Asylverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und lassen Hunderttausende besonders verletzlicher Menschen in einem rechtlichen Schwebezustand zurück. Auch die kommunalen Haushalte stoßen an Grenzen: Für eine ausreichende langfristige Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Unterstützung fehlt vielerorts das Geld.
Der Migrations- und Asylpakt der EU soll diesen Druck abfedern, indem stärker auch nicht an Grenzen liegende Staaten in die Pflicht genommen werden. Sie müssen wählen: Entweder sie nehmen eine festgelegte Quote von Asylsuchenden auf ihrem Staatsgebiet auf. Als Untergrenze gelten 30.000 Menschen pro Jahr. Alternativ zahlen sie rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Antragsteller in einen gemeinsamen EU-Fonds.
Der Pakt soll zudem die Verfahren beschleunigen. Grenzstaaten müssen künftig innerhalb von sieben Tagen nach der Ankunft die Identität sowie Gesundheits- und Sicherheitschecks durchführen. Die Eurodac-Datenbank wird ausgebaut, das gemeinsame Registrierungssystem verbessert und bestimmte Fälle sollen im Schnellverfahren bearbeitet werden.
Der Pakt erzählt jedoch nur die halbe Geschichte. Als umstrittenstes Instrument im Umgang mit der Migrationskrise gilt der Rückführungsrechtsakt, ein eigenes Gesetz, das die Möglichkeiten zur Abschiebung deutlich ausweiten soll.
Im jüngsten „State of Play“-Bericht der Kommission heißt es, die Staaten seien bei der Umsetzung des Pakts weit vorangekommen, die wichtigsten Säulen des neuen Systems stünden bereits. Teilen Sie diese Einschätzung? Sind die EU-Staaten bereit für ein neues Migrationssystem? Unsere Umfrage ist anonym und dauert nur wenige Sekunden. Die Ergebnisse fließen in unsere EU-weite XL-Berichterstattung ein, in Videos, Artikeln und Newslettern. Sie helfen uns, unsere Berichterstattung zu schärfen, während wir untersuchen, wie Europa seine Position im Zeitalter der künstlichen Intelligenz sichern kann.