Mit "Brot und Frieden" gegen Putin: So könnte Ilja Jaschins Exilpartei erfolgreich sein

Während Russland den Druck auf seine Bürger erhöht und Menschen im Land immer mehr Unmut gegen die wachsenden Restriktionen zeigen, will die russische Opposition das Momentum nutzen: Aus dem Exil heraus will sie nun einen neuen Grundstein für eine demokratische Zukunft Russlands legen.

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Am Freitag kommen Mitglieder der neu gegründeten Partei des Putin-Kritikers und ehemaligen politischen Gefangenen Ilja Jaschin in Berlin zusammen, um ihren Vorstand zu wählen und ihre Agenda zu bestimmen. Der Name ist Programm: "Die Friedlichen Kräfte Russlands". Denn Jaschins Partei will Russland wieder den Frieden bringen. "Putin führt die Partei des Krieges an und wir die Partei des Friedens", schreibt Jaschin auf dem Nachrichtendienst Telegram.

Putin hat in Russland noch immer eine sehr hohe Zustimmung. Rund 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation befürworten laut dem russischen Meinungsforschungsinstitut VCIOM den russischen Machthaber. Kann sich eine Oppositionspartei aus dem Exil gegen diese Umfragewerte behaupten?

Hat Jaschin das Potenzial eines russischen "Nelson Mandela?"

"Das große Problem ist, dass die russische Opposition sehr fragmentiert ist und Probleme mit der Anerkennung von Führung hat", sagt der Russlandexperte Professor Andreas Heinemann-Grüder von der Universität Bonn.

"In der Vergangenheit hatte ich den Eindruck, dass alle, die in der Opposition sind, kleine Lenins sein wollen. Diese persönliche Konkurrenz spielte eine ganz große Rolle", so Heinemann-Grüder. Die einzige Chance, die die russische Opposition habe, sei, eine Exilregierung zu bilden, so der Russlandexperte.

Eine Exilregierung sei das genaue Gegentail zu einer leninistische Partei - einer kleinen Partei von Funktionären, so der Russlandexperte. "Dort trifft eine ganz kleine Gruppe um einen Anführer herum Entscheidungen und betrachtet die Massen nur als dumm, als Unterstützer." Das nannte Lenin den demokratischen Zentralismus. In Wirklichkeit bedeute das viel Zentralismus und wenig Demokratie.

Dieses Modell beobachte Heinemann-Grüder bei vielen Oppositionellen: viel Zentralismus.

Doch diese Exilregierung müsse sehr viel breiter und dezentral sein als eine leninistische Kaderpartei, so Heinemann-Grüder. die Multiethnizität von von Russland repräsentieren.

Zudem müsse die Opposition jemanden haben, der sie klar repräsentiert.

Als Beispiel nennt er den Iran. Die iranische Opposition habe sich auf den Sohn von Reza Pahlavi geeinigt. Damit gewannen sie eine klare Figur, die mit dem iranischen Widerstand identifiziert werde. Das habe die russische Opposition bislang nicht geschafft.

"Wenn man sich fragt, wer eigentlich mit dem Widerstand der Opposition in Russland identifiziert wird, kommen Namen wie Kasparow, Chodorkowski, Kara-Murza oder Jaschin. Wenn das Auswärtige Amt fragen sollte, welche Telefonnummer sie anrufen und welche E-Mail-Adresse sie anschreiben sollen, sie würden auf Dutzende kommen", so Heinemann-Grüder. Hinzu kämen verschiedene Organisationen und Bewegungen auf der ganzen Welt.

"Die Frage ist, ob Jaschin eine Figur ist, die sehr viele verschiedene Strömungen integrieren kann und gleichzeitig Autorität bekommt", so der Russlandexperte. "Hat er das Potenzial eines Nelson Mandela?"

Das Phänomen Nawalny

Zuvor war der verstorbene Aleksej Nawalny die bekannteste Symbolfigur der russischen Opposition.

Heinemann-Grüder erklärt das Phänomen Nawalnyj: "Alexej Nawalny war eine Reaktion auf die Krise von "Jabloko" (Offiziell: Russische Vereinigte Demokratische Partei Jabloko ist eine 1993 gegründete, linksliberale und systemunabhängige Oppositionspartei in Russland. Nawalny war in den frühen 2000er Jahren Mitglied der Partei und gehörte zeitweise ihrer Moskauer Regionalorganisation an.)

"Nawalny hat eine Endpunktbewegung gemacht. Er hat nur einen einzigen Punkt in den Mittelpunkt gestellt, nämlich Antikorruption", so der Russlandexperte. Doch die Zeit der Ein-Punkt-Bewegung sei jetzt vorbei.

Auch die russische Opposition im Exil stellt ein zentrales Thema in den Mittelpunkt: den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch die Ziele müssten sehr viel breiter sein, so Heinemann-Grüder. Denn den Krieg könne man nicht vom Ausland aus beenden.

Die heutige Aufgabe der russischen Opposition sei es, die Lehren aus "Jabloko" aber auch aus Nawalny zu ziehen und Themen in der Diaspora aufzugreifen, die in der Vergangenheit nicht bearbeitet worden seien. Die neue Partei müsse sich die Frage stellen, was für eine Art Russland es in Zukunft geben soll: großrussisch, präsidentiell, föderal oder multiethnisch?

Diese Frage hat die Opposition früher nie beantwortet, so der Russlandexperte. Laut Heinemann-Grüder müsse eine neue Regierung, um Erfolg zu haben, dezentral sein, und die Multiethnizität von Russland berücksichtigen und auch die Diaspora in verschiedenen Ländern der EU repräsentieren. Denn die Möglichkeiten, auf Russland vom Exil aus einzuwirken, seien sehr beschränkt.

Das große Problem sei, dass je länger diese Menschen im Exil leben würden, desto mehr entfernten sie sich von ihrem Heimatland. Russland entwickle sich weiter, die Partei verliere die Verbindung zu nachwachsenden Generationen.

Die Hauptaufgabe sei deshalb jetzt zunächst, ein legitimer Ansprechpartner in Deutschland und in anderen EU-Staaten zu werden.

Aus der Vergangenheit lernen

Die russische Opposition hätte nur eine Chance, wenn sie erkenne, dass die Verfassung von 1993 die Voraussetzung für Putin geschaffen habe. Diese Konsequenzen müsste diese Oppositionspartei angehen, so der Russlandexperte. Jabloko habe die Verfassung von 1993 nie kritisiert. Sie haben gedacht, das Problem sei Putin, aber nicht die Verfassung.

Die russische Verfassung von 1993 verleiht dem Präsidenten außergewöhnlich weitreichende Machtbefugnisse.

Nach der Verfassung kann der Präsident unter anderem den Regierungschef vorschlagen, großen Einfluss auf die Regierung ausüben, wichtige Sicherheitsorgane kontrollieren, Dekrete erlassen und das Parlament unter bestimmten Bedingungen auflösen. Dadurch konnte ein politisches System entstehen, in dem sehr viel Macht in einer einzigen Institution konzentriert ist.

Kritiker argumentieren, dass diese starke Stellung des Präsidenten bereits in der Verfassung angelegt war und deshalb nicht erst mit Wladimir Putin entstanden ist.

"Jaschin wird nur Erfolg haben, wenn er Mitgliederbefragungen macht und sich nicht nur von einem Dutzend Funktionären auswählen lässt, so der Russlandexperte.

Die Opposition müsse nicht nur von Putin fordern, dass er sich an eine Amtszeit halte. Auch die Parteiführer müssten sich an die Amtszeiten halten und abgewählt werden können. Sie dürften auch nur ein begrenztes Mandat für die Parteiführung haben, so Heinemann-Grüder. Wenn es das Ziel sei, ein Exilparlament zu schaffen, dann müssten auch andere Parteien konkurrieren können, so der Russlandexperte.

Muss Jaschin Angst um sein Leben haben?

Kritiker werfen Wladimir Putin vor, politische Gegner unterdrücken oder ausschalten zu lassen. So wurde 2015 der Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny starb 2024 in russischer Haft, nachdem er zuvor einen Giftanschlag überlebt hatte. Seine Witwe, Yulia Nawalnaja, und fünf europäische Staaten - darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und die Niederlande - sind sich sicher: Er wurde vergiftet. In seinen Gewebeproben ist das Gift Epibatidin gefunden worden.

Für diese Ereignisse werden von Kritikern und westlichen Regierungen vielfach die russischen Staatsorgane beziehungsweise das Umfeld Putins verantwortlich gemacht.

Über "Die Friedlichen Kräfte Russlands" sagt Heinemann-Grüder: "Bei so einer Partei muss man davon ausgehen, dass der Auslandsgeheimdienst der Russen (FSB) präsent sein wird. Sie werden versuchen, zu infiltrieren, vielleicht sind sogar manche von den Mitgliedern der Partei gleichzeitig FSB-Mitglieder", so Heinemann-Grüder. Die Antwort darauf könne jedoch nicht sein, dass man ein Geheimbund werden, so der Russlandexperte.

Wie schnell kann Jaschins Partei in das russische Parlament?

Wie schnell und ob Jaschins Partei es überhaupt je als legitime Oppositionspartei ins russische Parlament schafft, hängt laut Heinemann-Grüder von zwei möglichen Szenarien ab.

Erstens: eine absolute Eskalation inklusive Atomwaffen, Angriffen auf die baltischen Staaten und der Ausweitung der Kampfzone. Dafür stünden Putins Gefolgsmann und Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, der russische Fernseh- und Radiomoderator Wladimir Solowjow oder der russische Wissenschaftler Sergey Alexandrovich Karaganov mit dem Kredo: "Wir müssen den Krieg gewinnen."

Zweitens: Eine andere Fraktion, die anerkennt, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann und deshalb aus diesem Krieg aussteigen muss, gewinnt die Oberhand.

"In dem Moment, in dem es einen Kompromiss gibt, dass der Krieg beendet werden soll, weil man ihn nicht gewinnen kann, wird es eine Elitenspaltung geben", so Heinemann-Grüder. Das sei das wahrscheinlichste Szenario, so der Russlandexperte.

Die Frage wäre dann, wer von den russischen Eliten – die Oligarchen oder Teile des Sicherheitsapparates – auf Jaschin als potentielle Zukunft blickt.

Wer wird Russlands neue Elite?

In Russland seien die wenigsten ideologische Überzeugungstäter, die für Großrussland sterben wollen, so Heinemann-Grüder. "Die meisten sind absolute Opportunisten."

"Wenn Putin schwach ist, dann hat er keine Anhänger mehr. Putin ist stark, weil er Angst verbreiten kann und viele Leute von ihm abhängig sind", so der Russlandexperte. "Wenn er sie infolge des Krieges verliert, dann werden die meisten Russen wie Ratten das sinkende Schiff verlassen."

Doch - haben Ilya Jaschin und seine Partei "Friedliche Kräfte Russlands" eine Chance, in Russland an die Macht zu kommen? "Der Gesellschaftsvertrag, den Putin repräsentiert, heißt Wohlstand gegen Stillschweigen. Doch der geht kaputt infolge des Krieges", so der Russlandexperte.

"Lenin kam an die Macht, nicht weil er Bolschewist war, er kam an die Macht, weil er gesagt hat 'Brot und Frieden'", so Heinemann-Grüder.

Bisher habe in Russland das Fernsehen gegenüber dem Kühlschrank gewonnen, sagt der der Russlandexperte und meint damit die Kreml-Propaganda im russischen staatlichen Fernsehen. Doch irgendwann werde der Kühlschrank über den Fernseher gewinnen, so Heinemann-Grüder. "Wer dann sagt: 'Brot und Frieden', der hat eine Chance gegen Putin."