Eine umfassende Reform des EU‑Asyl- und Migrationssystems ist in Kraft getreten. In Frankreich attackieren Marine Le Pen und andere Politiker eine zentrale Regelung und arbeiten dabei mit irreführenden Behauptungen.
Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist der neue Pakt zu Migration und Asyl nun beschlossen.
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Das Paket, das im Mai 2024 angenommen wurde und seit dem 12. Juni offiziell gilt, soll die Grenzverfahren stärken und das Asylsystem der EU grundlegend reformieren.
Die Verordnung steht im Zentrum zahlreicher falscher oder irreführender Behauptungen.
Besonders umstritten ist ein neuer Solidaritätsmechanismus. Er soll Mitgliedstaaten unterstützen, die dem größten Migrationsdruck ausgesetzt sind: In den vergangenen Jahren haben Länder wie Italien, Griechenland, Zypern und Spanien die meisten über Land und See ankommenden Migrantinnen, Migranten und Asylsuchenden aufgenommen.
Mehrere Politikerinnen und Politiker der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National haben den Migrationspakt kritisiert und behauptet, er ermögliche es der EU, Länder zu bestrafen, die sich weigern, Migranten aufzunehmen.
In einem Beitrag auf X erklärte Marine Le Pen, der Pakt werde "die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten, Migranten aufzunehmen, unter Androhung von Geldstrafen“.
Andere Beiträge der Le-Pen-Partei Rassemblement National behaupteten, die Strafe liege bei 20.000 Euro pro Migrant.
Diese Darstellung führt jedoch in die Irre und blendet den größeren Zusammenhang aus.
Ein Solidaritätsmechanismus
Nach den bisherigen EU-Asylregeln ist in der Regel der Mitgliedstaat zuständig, in den ein irregulärer Migrant zuerst einreist.
Das belastet vor allem die Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Spanien und Zypern. Die EU-Kommission stuft sie als Mitgliedstaaten mit dem stärksten Migrationsdruck ein, weil dort die meisten Menschen ankommen.
Um dieses Ungleichgewicht zu verringern, führt der Pakt zu Migration und Asyl einen Solidaritätsmechanismus ein. Er soll für eine gerechtere Verteilung der Verantwortung innerhalb der Europäischen Union sorgen.
Das System basiert auf dem, was die EU-Kommission als "verpflichtende, aber flexible Solidarität“ bezeichnet.
Nach den neuen Regeln müssen alle Mitgliedstaaten zu diesem Mechanismus beitragen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, dies durch die Aufnahme von Asylsuchenden aus den besonders belasteten Ländern zu tun.
Die Umsiedlung ist nämlich nur eine von mehreren möglichen Formen der Unterstützung. Mitgliedstaaten können stattdessen operative Hilfe leisten, Maßnahmen zum Grenzschutz finanzieren, Ausrüstung und Personal bereitstellen oder finanzielle Beiträge zahlen.
Genau diese letzte Option haben einige Politikerinnen und Politiker falsch dargestellt: Staaten, die im Rahmen der Umsiedlung keine Asylsuchenden aufnehmen wollen, können stattdessen 20.000 Euro für jede Person zahlen, die sie nicht übernehmen. Das Geld fließt an Mitgliedstaaten, die dem größten Migrationsdruck ausgesetzt sind.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte gegenüber The Cube, dem Faktencheck-Team von Euronews, die "Mitgliedstaaten haben völlige Freiheit, welche dieser Solidaritätsmaßnahmen sie wählen“.
Die Zahlung ist daher keine Strafe für Regierungen, die Migranten ablehnen, wie Le Pen und andere Politikerinnen und Politiker des Rassemblement National suggerieren. Sie ist eine alternative Form der Beteiligung an dem im Pakt verankerten Solidaritätsmechanismus.
Laut Verordnung sollten mindestens 30.000 Asylsuchende umgesiedelt werden. Außerdem sind mindestens 600 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen vorgesehen.
Schon der Start des Pakts zeigt jedoch, wie politisch sensibel das Thema bleibt.
Nach Informationen von Euronews haben die Mitgliedstaaten für 2026 weniger als 9.000 Umsiedlungen zugesagt. Viele Regierungen entscheiden sich lieber für finanzielle Beiträge oder andere Formen der Unterstützung, statt Asylsuchende aufzunehmen.