Die EU zahlt Zypern erstmals Mittel aus dem neuen SAFE-Programm aus. Für Nikosia ist es der Auftakt zu einer umfassenderen Verteidigungsstrategie – mit Fokus auf moderne Technologien statt schwerer Rüstungsindustrie.
Die Republik Zypern erhält zusätzlichen Spielraum für ihre Verteidigungsplanung: Das Land hat eine erste Vorfinanzierung in Höhe von 177,2 Millionen Euro aus dem europäischen Finanzierungsinstrument SAFE erhalten. Die Summe entspricht 15 Prozent der insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro, die Zypern in den kommenden Jahren voraussichtlich abrufen kann.
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Die Auszahlung markiert den Auftakt eines umfassenderen Programms zur Stärkung der zyprischen Verteidigungsfähigkeiten. Sie erfolgt in einer Phase, in der die Europäische Union ihre verteidigungspolitische Eigenständigkeit ausbauen und Abhängigkeiten von Drittstaaten in sicherheitsrelevanten Bereichen sowie bei Rüstungsgütern verringern will.
SAFE soll gemeinsame Beschaffungen fördern
SAFE, kurz für "Security Action for Europe", ist ein Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Milliarden Euro. Es stellt den EU-Mitgliedstaaten Kredite für den Erwerb von Verteidigungsfähigkeiten bereit. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame europäische Beschaffungen, unter anderem von Munition, Raketensystemen, Luftverteidigung und Landwaffen.
Das Programm ist Teil des umfassenderen Konzepts "ReArm Europe/Readiness 2030" der EU-Kommission. Darüber sollen insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen in der Europäischen Union mobilisiert werden.
Investitionen in Nationalgarde und Luftverteidigung
Nach Angaben der Europäischen Kommission kann Nikosia durch die erste Vorfinanzierung schneller in zentrale Projekte investieren. Dazu zählen die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Nationalgarde, die Modernisierung von Überwachungs- und Luftverteidigungssystemen sowie die Beteiligung Zyperns an gemeinsamen europäischen Verteidigungsprogrammen.
Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, wertete die Auszahlung als konkreten Beleg für das europäische Bekenntnis zur Stärkung der kollektiven Sicherheit. Zypern könne damit Investitionen in wichtige militärische Fähigkeiten vorziehen und zugleich zum Aufbau einer stärkeren, besser vernetzten europäischen Verteidigungsindustrie beitragen.
Nikosia entwickelt erstmals eine Verteidigungsindustriestrategie
Die Finanzierung über SAFE kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Zypern erstmals eine umfassende nationale Strategie zum Aufbau einer eigenen Verteidigungsindustrie entwickelt.
In den vergangenen zwei Jahren hat das zyprische Verteidigungsministerium dafür mehrere organisatorische Reformen angestoßen. Es wurden spezialisierte Strukturen geschaffen, die sich gezielt mit dem Ausbau der Verteidigungsindustrie und der militärischen Fähigkeiten des Landes befassen.
Hightech-Unternehmen als zentraler Baustein
Ein zentraler Pfeiler des Plans ist die Einbindung von rund 30 zyprischen Hightech-Unternehmen. Viele von ihnen entwickeln Produkte und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Die Regierung geht davon aus, dass diese Firmen über Know-how verfügen, das sich auf den Verteidigungssektor übertragen lässt. Entstehen sollen spezialisierte Lösungen in Bereichen wie unbemannte Systeme, Sensorik, Elektronik, Cybersicherheit und Überwachungstechnologien.
Forschung und Fachkräfte als Standortvorteil
Große Bedeutung misst Nikosia auch der Wissenschaft bei. Zypern verfügt gemessen an seiner Größe über zahlreiche Universitäten und Forschungsinstitute. Sie sollen die Entwicklung der Verteidigungsindustrie unterstützen – durch Forschung und Entwicklung ebenso wie durch die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte.
Der Aufbau der zyprischen Verteidigungsindustrie erfolgt nicht isoliert, sondern im Rahmen enger europäischer Zusammenarbeit.
Nikosia pflegt bereits intensive Verteidigungsbeziehungen zu Griechenland und Frankreich. In den vergangenen Jahren hat das Land seine Kooperation zudem auf Staaten wie Polen, Italien und Spanien ausgeweitet.
Sicherheitslage erhöht den Druck
Trotz der beträchtlichen Finanzspritze steht die zyprische Staatsführung weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Bedarf an höheren Verteidigungsausgaben, die geopolitischen Spannungen im östlichen Mittelmeer und die insgesamt angespannte Sicherheitslage in Europa stellen neue Anforderungen an die Nationalgarde und den zyprischen Staat.
Zugleich betont Nikosia, dass es nicht um den Aufbau einer schweren Rüstungsindustrie geht. Die Regierung setzt vielmehr auf spezialisierte Hochtechnologie-Fähigkeiten, die sich in das europäische Verteidigungsökosystem einfügen sollen.