Von der Leyen drängt EU‑Staats- und Regierungschefs: Die EU soll sich auf Mandat für Gespräche mit Russland über die Ukraine vorbereiten. Costas Kreml‑Vorstoß sorgt indes für Widerstand.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen am Donnerstag erklärt, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um sich vorzubereiten und ein Mandat für Verhandlungen mit Russland zu prüfen.
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Sie plädierte dafür, dass die EU ein Verhandlungsmandat für Friedensgespräche zur Ukraine in Betracht zieht. Kyjiw müsse dabei die Führung im diplomatischen Prozess behalten, wie Euronews aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Sie versicherte den Staats- und Regierungschefs zudem, die Sanktionen wirkten. Als Beleg verwies sie auf Wirtschaftsindikatoren, nach denen der russischen Wirtschaft die Luft ausgeht und die Inflation anzieht.
Von der Leyen sagte außerdem, sie glaube, dass sich der Kriegsverlauf zugunsten der Ukraine wendet. Die veränderte Dynamik auf dem Schlachtfeld sei bemerkenswert.
Ihre Äußerungen fielen in einer internen Runde der EU-Staats- und Regierungschefs mit Europäischem Ratspräsident António Costa, der die siebenundzwanzig Mitgliedstaaten koordiniert.
Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass Costa seinen Kabinettschef beauftragt hat, einen diplomatischen Kanal zum Kreml zu eröffnen. Dieser suchte demnach das Gespräch mit einem ranghohen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem es sich nach allgemeiner Einschätzung um Juri Uschakow handelt.
Costa informierte die Kommissionspräsidentin vor dem Telefonat. Allerdings zog er nur einen kleinen Kreis von Staats- und Regierungschefs ins Vertrauen. Viele erfuhren erst durch Medienberichte am Mittwoch von dem Schritt.
Der Schritt stieß auf heftige Kritik, als die siebenundzwanzig in Brüssel zusammenkamen. Mehrere Mitgliedstaaten, vor allem an der östlichen Flanke, betonten, jetzt sei keinesfalls der richtige Zeitpunkt, um über eine Annäherung an Moskau nachzudenken. Die EU müsse ihre Sanktionen eher verschärfen, um Putin zu echten Zugeständnissen zu zwingen.
Auf eine Frage von Euronews während einer Pressekonferenz am Freitag sagte von der Leyen: „Unser Kontinent ist in Gefahr, und deshalb muss Europa einer der Architekten eines gerechten und dauerhaften Friedens sein.“
„Früher oder später wird Russland an den Verhandlungstisch kommen müssen, vor allem wegen des Drucks unserer Sanktionen“, fügte sie hinzu. „Und wenn dieser Moment kommt, brauchen wir eine geeinte europäische Botschaft an Präsident Putin.“
In der vertraulichen Runde der EU-Staats- und Regierungschefs betonte Costa, er habe keine formellen Verhandlungen begonnen, sondern lediglich einen diplomatischen Draht eröffnet, im Einklang mit dem institutionellen Gefüge der EU.
Nach Informationen von Euronews machten mehrere Staats- und Regierungschefs deutlich, dass Costa in Fragen der Sanktionen, der Erweiterung und der eingefrorenen Vermögenswerte ein Mandat besitzt. Themen der Sicherheitsgarantien liegen jedoch bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb soll die von Frankreich und dem Vereinigten Königreich angeführte „Koalition der Willigen“ hier den Ton angeben.
Von der Leyen stellte sich am Freitag dennoch hinter Costas Mandat. Er „vertrete die siebenundzwanzig Mitgliedstaaten“, sagte sie.
Costa machte den Staats- und Regierungschefs zudem klar, dass kein einzelner EU-Vertreter über Territorium im Namen der Ukraine verhandeln könne. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, Kyjiw werde keine Gebiete abtreten, die es kontrolliert. Zugleich drängt er die Staats- und Regierungschefs, sich auf mögliche Gespräche mit Putin vorzubereiten und die EU gemeinsam mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu holen.
In der Diskussion am Donnerstag bekräftigte Selenskyj jedoch, der Krieg lasse sich nur beenden, wenn Russland geschwächt werde. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien reiche für die Ukraine nicht aus.
Er fügte hinzu, die Idee eines EU-Unterhändlers bleibe hypothetisch, solange Russland keine Bereitschaft zu Verhandlungen zeige. Putin sei dazu nicht bereit, meinte Selenskyj.