Meloni und Macron suchen beim Gipfel in Antibes gemeinsame Linien in Verteidigung, Raumfahrt und Energie. Zugleich stehen der Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und Europas Verhältnis zu NATO und USA im Mittelpunkt.
Die Verteidigung Europas und das Verhältnis zu den USA stehen im Mittelpunkt mehrerer Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs. Dazu gehört auch das Treffen zwischen Frankreich und Italien an diesem Donnerstag in Antibes. Emmanuel Macron empfängt Giorgia Meloni nur wenige Tage, nachdem er in Evian den G7-Gipfel ausgerichtet hatte.
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Der Regierungsgipfel an der Côte d’Azur ist der erste seiner Art seit der Unterzeichnung des Quirinal-Vertrags im Jahr 2021. Damals hatten Emmanuel Macron und der damalige italienische Regierungschef Mario Draghi vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit beider Länder zu stärken, unter anderem durch regelmäßige Regierungskonsultationen und eine gemeinsame politische Agenda.
In Rom gilt das Treffen als Gelegenheit, langjährige Kooperationen weiter zu vertiefen und zu festigen. Sie gelten als Rückgrat der stabilen Beziehungen zwischen Italien und Frankreich.
Der Élysée erklärte, der Gipfel solle die französisch-italienische Zusammenarbeit in mehreren strategischen Bereichen ausbauen, insbesondere in der Verteidigung, im Weltraum, in der Energiepolitik und bei der Infrastruktur.
Italien und Frankreich: Bedeutung des Regierungsgipfels
Der Gipfel findet in einer angespannten geopolitischen Lage statt: vom Krieg in der Ukraine über den Nahen Osten bis hin zum Verhältnis Europas zu Donald Trump. Meloni und Macron hatten sich bereits vor zehn Tagen beim G7-Gipfel in Evian getroffen. Am 7. und 8. Juli werden sie sich beim Nato-Gipfel in Ankara erneut begegnen. Bundeskanzler Merz brachte beide am Mittwoch in Berlin zusammen mit dem Vereinigten Königreich und Polen im E5-Format an einen Tisch.
Nach den Gesprächen mit Merz, Macron, Starmer und Tusk erklärte Meloni, Europa müsse mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung und Sicherheit übernehmen. Der eingeschlagene Weg hin zu einer stärkeren und robusteren europäischen Säule innerhalb des Atlantischen Bündnisses müsse entschlossen fortgesetzt werden.
Es stünden wichtige Entscheidungen und Termine bevor, sagte Meloni. Italien werde dabei wie immer seinen Beitrag leisten.
Macron betonte in Berlin, die Gespräche hätten gezeigt, dass die Europäer sehr geschlossen seien. Sie hätten ihre Verteidigungsetats erhöht und wollten ihre Abschreckungsfähigkeit weiter stärken.
Eine zentrale Aufgabe bleibt die Unterstützung der Ukraine. In der Frage einer möglichen europäischen Militärpräsenz war die italienische Ministerpräsidentin allerdings nicht immer auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten. Auch beim jüngsten G7-Gipfel hielt sich Italien bei entsprechenden Initiativen zurück.
Meloni und Macron: Vorgeschichte
Meloni sagte am Dienstag bei einer Veranstaltung der Zeitung La Verità, Italien und Frankreich wollten im Libanon enger zusammenarbeiten. Ausgangspunkt sei die Rolle der UNO-Mission Unifil, deren Mandat Ende des Jahres ausläuft.
Ein ähnlicher Gleichklang zeigte sich bereits bei einem direkten Gespräch in Versailles am Rande der Olympischen Spiele von Paris 2024 sowie bei einem Treffen in Rom im Juni des vergangenen Jahres. Zuletzt gratulierte Meloni dem französischen Gastgeber zu den Ergebnissen des Gipfels von Evian.
Seit Melonis Wahl zur Ministerpräsidentin im September 2022 kam es jedoch immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Besonders deutlich wurde das beim Streit über die Schlussfolgerungen des G7-Gipfels in Apulien, in denen Italien keinen Absatz zum Thema Schwangerschaftsabbruch aufnehmen wollte.
Auch in der Migrationspolitik bleibt das Einvernehmen begrenzt. Melonis Linie, Rückführungszentren außerhalb der EU einzurichten, erhielt zwar mehrheitlich Zustimmung, stieß in Paris aber auf Zurückhaltung.
Für zusätzlichen Unmut in Rom sorgte Macrons ausgeprägte Aktivität in verschiedenen europäischen Dossiers. Paris suchte dabei häufig eher die Unterstützung Berlins und Londons als die Roms. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus versuchte Meloni zugleich, sich als bevorzugte Ansprechpartnerin der USA auf europäischer Seite zu positionieren.
Meloni steht innenpolitisch unter Druck
An die Côte d’Azur reist die Ministerpräsidentin dennoch etwas geschwächt. Während Trump höhere Nato-Beiträge fordert und Europa den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeit vorantreibt, steht Meloni innenpolitisch unter Druck.
Die begrenzten finanziellen Spielräume führen dazu, dass Rom sowohl bei den Militärausgaben als auch beim Einsatz der knapp 15 Milliarden Euro aus den SAFE-Fonds der EU zögert. Hinzu kommt die Entscheidung, vor zwei Monaten die Nutzung italienischer Stützpunkte für einen Angriff auf den Iran zu verweigern. Sie leitete den Bruch zwischen Meloni und Trump ein, der sich in den vergangenen Tagen in wenig schmeichelhaften Wortgefechten in Medien und sozialen Netzwerken fortsetzte.
Die Auseinandersetzung brachte der italienischen Regierungschefin allerdings auch persönliche Popularität. Ihre scharfe Antwort an Präsident Trump verschaffte ihr rund eine Million neue Follower auf verschiedenen sozialen Plattformen. Zugleich zeigt eine Umfrage des Pew Research Center, dass heute deutlich weniger Italiener als noch vor einigen Jahren die USA als verlässlichen Partner ansehen.
Agenda des Gipfels von Antibes
Der letzte bilaterale Gipfel zwischen Italien und Frankreich hatte Ende Februar 2020 in Neapel stattgefunden, wenige Tage vor dem pandemiebedingten Lockdown. Damals traf Macron auf den damaligen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte.
Diesmal bringen die beiden Staats- und Regierungschefs neun Minister sowie mehrere Unternehmen zu einem Businessforum in der nahe gelegenen Stadt Le Cannet mit. Ziel ist es, europäische Champions in der militärischen Produktion auf dem Kontinent zu schaffen.
Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Thales und Alenia, die zum Konzern Leonardo gehören und gemeinsam Thales Alenia Space aufgebaut haben. Auch eine mögliche neue Gemeinschaftsfirma derselben französischen und italienischen Unternehmen unter Einbindung von Airbus dürfte eine Rolle spielen.
Geplant sind bilaterale Gespräche zwischen Macron und Meloni sowie Treffen der jeweiligen Minister in Fachrunden. Zunächst sollen die Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft zusammenkommen. Ziel ist es, Vereinbarungen und gemeinsame Erklärungen in mehreren Bereichen abzuschließen.