Die letzten Neutralen: Passen sich vier EU-Staaten an Europas Verteidigungswende an?

Die Europäische Union rüstet in einem Tempo auf, wie es Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Der Kontinent steckt Milliarden in seine militärische Stärke und steht vor der gefährlichsten Lage seit dem Kalten Krieg. Trotzdem halten vier EU‑Staaten an einem prägenden Prinzip fest: der Neutralität.

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Österreich, Irland, Malta und Zypern verfolgen jeweils eine Politik der Neutralität oder der militärischen Nicht‑Blockbindung – mit deutlich unterschiedlichem rechtlichem Status und Verständnis. Diese Konzepte haben sich bereits verändert oder sind gerade im Wandel, in einer zunehmend instabilen Welt, geprägt vom russischen Angriff auf die Ukraine und einer unruhigen US‑Präsidentschaft.

Für diese Staaten ist Neutralität ein Balanceakt: Sie wollen an einem seit Langem verankerten Prinzip festhalten, während die EU ihren Blick auf die Welt rasant neu ordnet.

Im Völkerrecht bedeutet Neutralität im Kern, dass sich ein Staat nicht an einem bewaffneten Konflikt zwischen anderen Staaten beteiligt. Damit verbunden ist ein Bündel von Pflichten gegenüber den Kriegsparteien.

Die Definition bleibt jedoch umstritten, und die vier Länder haben keinen einheitlichen Rechtsstatus.

Österreich und Malta haben die Neutralität in ihren Verfassungen verankert. Irlands militärische Neutralität ist politisch tief verwurzelt. Zypern wiederum setzte historisch auf Nicht‑Blockbindung – eine Linie, die durch engere militärische Kooperation mit dem Westen zunehmend auf die Probe gestellt wird.

Neutralität ist also ein bewegliches und umkämpftes Konzept.

Österreich

Arnold Kammel, Generalsekretär im österreichischen Verteidigungsministerium, sagt, die Neutralität des Alpenlandes habe sich seit dem EU‑Beitritt vor 31 Jahren spürbar verändert.

„Neutralität hat ihre Bedeutung etwas gewandelt“, erklärte er gegenüber Euronews. „Der Kern, neutral zu bleiben, ist jedoch fest in der DNA der Österreicher verankert. Deshalb spricht vieles dafür, dass das auch künftig so bleibt.“

Österreich schrieb seine Neutralität 1955 nach der Wiedererlangung der Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg in Verfassungsrecht fest. Mit dem späteren EU‑Beitritt musste sich das Land allerdings an der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik beteiligen.

Als Österreich 1989 den Antrag auf EU‑Mitgliedschaft stellte, stellte (Quelle auf Englisch) die EU‑Kommission fest, die „ständige Neutralität“ sei mit den damaligen Verträgen nicht vereinbar und könne Probleme für die sich entwickelnde gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik verursachen. Trotzdem trat Österreich sechs Jahre später der EU bei.

Aktuelle Äußerungen der EU‑Kommission zeigen einen Kurswechsel. Heute heißt es, Sicherheits‑ und Verteidigungsentscheidungen seien nationale Zuständigkeit. Die EU‑Verträge hindern Österreich, Irland, Zypern oder Malta demnach nicht daran, neutral zu bleiben.

Praktisch verhindert Neutralität nicht, dass diese vier Staaten die Ukraine unterstützen – etwa über EU‑Finanzhilfen wie den 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit – sowie über Sanktionen gegen Russland. Zypern und Irland gehören zudem zur Coalition of the Willing, Österreich beobachtet die Gruppe.

Neutralität hebt auch nicht die Pflichten aus Artikel 42.7 des EU‑Vertrags auf, der Beistandsklausel der Union. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Partner „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu helfen – und gleichzeitig den spezifischen Charakter der nationalen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik zu achten.

Entscheidend ist: Ein neutraler Staat muss nicht automatisch militärischen Beistand leisten. Für Österreich wäre jede Antwort nur nach innenpolitischer Abstimmung möglich – „innerhalb der Grenzen, die uns unsere Verfassung setzt“, wie Kammel betont.

Frankreich rief Artikel 42.7 nach den Terroranschlägen 2015 an. Österreich verwies auf seine Neutralität und entsandte keine direkten Kampftruppen, unterstützte aber UN‑ und EU‑Missionen an anderer Stelle.

Neutralität begrenzt die Verteidigungsausgaben nicht: Wien will sie bis 2032 auf 2 % des BIP erhöhen.

Kammel weist darauf hin, dass die Nicht‑Mitgliedschaft in der NATO Österreich nicht von der Pflicht entbindet, das eigene Territorium zu schützen. Deshalb investiert das Land „in allen militärischen Bereichen“, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Zypern

Zypern verfolgte traditionell eine Politik der Nicht‑Blockbindung und wollte sich keiner ausländischen Großmacht zu eng anschließen. Jüngste Äußerungen und Schritte von Präsident Nikos Christodoulides deuten jedoch auf einen Bruch.

Im Mai erklärte Christodoulides, der geteilte Staat sei bereit, der NATO beizutreten, „wenn es die politischen Bedingungen erlauben“. Die entscheidende Hürde ist die Ablehnung durch die Türkei, denn im Bündnis gilt das Konsensprinzip.

Nur einen Monat später erhielt Zypern erste Mittel aus dem EU‑Programm „Security Action for Europe“ (SAFE), das bis zu 1,2 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen bereitstellt. Zypern ist der einzige neutrale oder nicht‑blockgebundene EU‑Staat (Quelle auf Englisch), der SAFE‑Gelder erhält. Sie sind Berichten zufolge für Drohnen, Panzerabwehrraketen und Munition vorgesehen.

„Ein Europa, das nicht in seine Verteidigung und Sicherheit investiert, ist ein abhängiges Europa. Und Abhängigkeit kann keine strategische Option sein, wenn wir – und ja, wir wollen es – geopolitisch stark sein“, sagte Christodoulides damals.

Steven Everts, Direktor des EU‑Instituts für Sicherheitsstudien (EUISS), betont, dass die meisten Neutralitätsregime in Europa historisch gewachsen seien. Zugleich müssten sich alle EU‑Staaten den Realitäten des Jahres 2026 stellen.

„Die Geschwindigkeit, mit der sich die Welt verändert, zwingt alle dazu zu prüfen, ob Entscheidungen, die vor Jahrzehnten – oder vor 70, 80 Jahren – getroffen wurden, noch zur Welt passen, in der man heute lebt“, sagte Everts gegenüber Euronews.

Für das geteilte Zypern ist diese Frage besonders brisant. Zwar zeigen neue Initiativen deutlich den Willen, die seit einem halben Jahrhundert bestehende Teilung zu überwinden. Gleichzeitig wächst eine andere Gefahr: Im März traf eine iranische Shahed‑Drohne den britischen Militärstützpunkt Akrotiri.

Christodoulides sagte, dieser Zwischenfall zeige, wie nötig ein „klarer Leitfaden ist, der sicherstellt, dass die Union als glaubwürdiger Garant für Sicherheit handelt“.

Irland

Im Juli stellte der irische Regierungschef Micheál Martin klar, Irland sei militärisch neutral, politisch aber nicht.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg stehen die Menschen in Irland fest zur militärischen Neutralität. Im Kern bedeutet das, keinem Militärblock oder Bündnis anzugehören. De facto sind wir also nicht Mitglied der NATO“, sagte der Taoiseach.

Er betonte zugleich, Irland arbeite im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO zusammen – etwa bei kritischer Unterwasserinfrastruktur, Cybersicherheit und hybriden Bedrohungen.

Besonders bekannt ist Irland für seinen Beitrag zu internationalen Friedenseinsätzen, unter anderem im Kosovo und in Afghanistan.

Martin verwies darauf, dass Russlands Krieg Finnland und Schweden in die NATO geführt habe, die irische Öffentlichkeit aber nicht umgestimmt habe. „Der überwältigende Wunsch der irischen Bevölkerung ist, militärisch neutral zu bleiben“, sagte er.

Irlands militärische Neutralität wurde kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs offiziell zur Politik erklärt und seither von wechselnden Regierungen fortgeführt. Sie ist jedoch nicht in der Verfassung verankert.

Trotz dieser Tradition hat Dublin seine Verteidigungsausgaben erhöht.

Im Dezember kündigte die Regierung ein Rekordpaket von 1,7 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen von 2026 bis 2030 an. Es soll die Fähigkeiten an Land, in der Luft, zur See und im Cyberbereich stärken.

Für Ian Lesser, Distinguished Fellow beim Thinktank German Marshall Fund, bringt Irlands starke Abhängigkeit von anderen Staaten bei gleichzeitiger begrenzter Möglichkeit, die breite Sicherheitsstrategie mitzuprägen, das Land in eine heikle Lage – insbesondere in der Cybersicherheit, da in Dublin viele Tech‑Konzerne angesiedelt sind.

„Irland ist in hohem Maß auf seine internationalen digitalen Verbindungen angewiesen. Und die Sicherheit der Seewege rund um Irland ist nichts, was man als selbstverständlich betrachten kann“, sagte er.

Malta

Malta steht ebenfalls vor einem Balanceakt: Das Land muss die Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der EU mittragen und zugleich seinem verfassungsrechtlich verankerten Neutralitätsgebot gerecht werden.

Nach Einschätzung des Verteidigungsexperten Daniel Fiott vom Centre for Security, Diplomacy and Strategy in Belgien geht Maltas Neutralität auf die Zeit zurück, als die Insel ein britischer Militärstützpunkt war und sich von sowohl westlichen als auch sowjetischen Blöcken lösen wollte.

1987 wurde diese Neutralität in der Verfassung festgeschrieben. Jahrzehnte später ist die Auslegung weniger starr. Eine öffentliche Debatte entflammte, nachdem Premierminister Robert Abela im März 2025 die 800‑Milliarden‑Euro‑Verteigungsinitiative der EU unterstützte.

Abela soll damals gesagt haben, der kleine Inselstaat müsse seine traditionelle Auslegung der Neutralität überdenken und die Verteidigungsausgaben an die Zeitläufe anpassen.

Für Malta geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Unterseekabeln, maritimen Netzen und der digitalen Infrastruktur – die Insel verfügt über eine stark wachsende Gaming‑Industrie.

Nach Angaben der Zeitung Times of Malta (Quelle auf Englisch) hat das Land seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt: von rund 42 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 77 Millionen Euro 2023. Daten des Europäischen Parlaments bestätigen den Trend und gehen für dieses Jahr von einer weiteren Steigerung auf 100 Millionen Euro aus.

„Wir können nicht, wie wir es vielleicht oft getan haben, davon ausgehen, dass unser Land abgeschnitten und völlig geschützt vor den Realitäten um uns herum ist“, sagte Abela Anfang 2025.

Wie geht es weiter?

Klar ist: Die EU steuert in immer unsicherere Gewässer. Politiker und Militärs warnen, Russland könne die Verteidigung der NATO bis 2030 direkt testen – Europa müsse darauf vorbereitet sein.

Everts vom EUISS meint, der eigentliche Härtetest für die Neutralität komme erst, wenn Europa mit bewaffneter Aggression konfrontiert werde.

„Wenn ein EU‑Mitglied militärisch angegriffen würde – was geschieht dann? Wie fallen die Reaktionen aus, wie die Solidarität, wie die konkreten Verpflichtungen, auch militärischer Art, dieser vier Länder?“, fragte er.

„Dann liegt die Frage wirklich auf dem Tisch.“