Großbritanniens Vizepremier David Lammy sagte bei Europe Today, die Außenpolitik des Landes bleibe trotz anstehendem Wechsel nach Keir Starmers Rücktritt unverändert, einschließlich der Hilfe für die Ukraine und der Bemühungen um bessere EU-Beziehungen.
Das Vereinigte Königreich will seine Außenpolitik unverändert fortsetzen, wenn die Labour-Partei ihren neuen Vorsitzenden und Premierminister benennt. Das sagte Vizepremierminister David Lammy in der Sendung Europe Today, nachdem der scheidende Premier Keir Starmer einen „geordneten Übergang“ zu einer neuen Labour-Regierung zugesichert hatte.
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„An unserer Außenpolitik wird sich ganz sicher nichts ändern“, sagte Lammy in einem Interview am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig in Polen. Dort sagte das Vereinigte Königreich weitere 290 Millionen Pfund (340 Millionen Euro) für den Wiederaufbau der Ukraine und ihre Energiesicherheit zu.
„Wir stehen seit mehreren Regierungen fest an der Seite der Ukraine, und das bleibt so“, ergänzte er. „Und wir haben ganz deutlich gemacht: Wir knüpfen wieder an die Weltgemeinschaft an, setzen auf einen Neustart mit Europa – all das führen wir fort.“
Keir Starmer hat am Montag einen Fahrplan für seinen Rücktritt vorgelegt. In der Partei mehren sich die Rufe nach einem Wechsel an der Spitze, weil Labour in den Umfragen Unterstützung verliert – zugunsten von Nigel Farages rechtsextremer Partei Reform UK, die derzeit an der Spitze der Umfragen steht.
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, wird derzeit als Favorit gehandelt, das Amt wohl ohne Gegenkandidaten zu übernehmen und könnte bereits am 17. Juli im Amt sein. Starmer soll Burnham schon jetzt Regierungsunterlagen zugänglich machen, um einen reibungslosen Übergang zu sichern.
Lammy, der bis vergangenen September Außenminister des Vereinigten Königreichs war und lange als treuer Weggefährte Starmers galt, erklärte zugleich, Burnham könne auf seine „volle Unterstützung“ zählen.
Von einer Regierung unter Burnham wird weithin erwartet, dass sie Starmers zentrale außenpolitische Linien fortführt. Dazu gehört insbesondere, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union zu vertiefen und so die durch das Brexit-Referendum entstandenen Hürden für Zusammenarbeit abzubauen.
Der für den 22. Juli geplante EU-UK-Gipfel, auf dem beide Seiten Vereinbarungen zu Agrar- und Lebensmitteleinfuhren, Emissionshandel und Jugendmobilität besiegeln wollten, ist wegen des politischen Umbruchs in London verschoben worden.
Lammy: Jetzt Ukraine im Kampf halten
Lammy sagte Europe Today, er erwarte, dass der derzeitige Schwung in der Ukraine-Politik in den NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli hineinwirkt. Zuvor hatte es beim G7-Gipfel in Frankreich in der vergangenen Woche einen seltenen Moment transatlantischer Einigkeit zur Ukraine gegeben.
Eine von allen G7-Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Donald Trump, verabschiedete gemeinsame Erklärung zur Ukraine hat in Europa die Hoffnung genährt, dass Washington seine Unterstützung für Kyjiw festigt und den Druck auf Moskau erhöht.
„Ich glaube, wir werden in der NATO in den kommenden Wochen sehen, dass die Vereinigten Staaten wahrnehmen, wie die Europäer bei Verteidigungszusagen und Ausgaben in ganz Europa nachlegen“, sagte Lammy.
Trumps Frust über die europäischen Verbündeten, die ihm im Konflikt mit Iran nur zögerlich beistehen und den USA vielfach die Nutzung ihrer Stützpunkte verweigern, schürt allerdings die Sorge, Washington könne sich aus Vergeltung aus der Ukraine zurückziehen.
Lammy mahnte jedoch an, anzuerkennen, dass europäische Stützpunkte – auch im Vereinigten Königreich – genutzt worden seien, um die Einsätze in der Straße von Hormus zu unterstützen. Er verwies zudem auf die Arbeit Starmers und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Aufbau der „Koalition der Willigen“, eines Bündnisses von Partnern, das sich darauf vorbereitet, die Wasserstraße zu räumen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern, sobald ein dauerhafter Friedenspakt steht.
„Aus all diesen Gründen rechne ich mit einem erfolgreichen NATO-Gipfel“, sagte er.
Zugleich kündigte Lammy an, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen, indem London „schmutzigem russischem Geld, das diesen Krieg finanziert“, nachgeht und es austrocknet. Jetzt sei der Moment, „die Ukraine im Kampf zu halten“.