Die Ukraine‑Wiederaufbaukonferenz startet am Donnerstag in Danzig vor dem Hintergrund eines ungewöhnlich scharfen Streits zwischen Kyjiw und Warschau. Ohne die beiden Präsidenten rückt neben Wiederaufbauplänen auch die Entspannung der Beziehungen in den Fokus.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Polen und der Ukraine lassen kaum nach. Das Fernbleiben Wolodymyr Selenskyjs aus Danzig könnte damit zum wichtigsten politischen Signal der Konferenz werden.
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Der ukrainische Präsident bleibt der zweitägigen „Ukraine Recovery Conference“ in Danzig fern, einem hochrangigen Treffen zum Wiederaufbau seines Landes nach dem Krieg. Hintergrund ist ein sich vertiefender Konflikt mit Warschau über die Benennung einer Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen stehen damit vor ihrer schwersten Krise seit Jahren. Auslöser ist ein historischer Konflikt, den viele Menschen in beiden Ländern als besonders schmerzhaft und bis heute ungeklärt empfinden.
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
Seit 2022 findet die Ukraine Recovery Conference in ihrer heutigen Form statt. Sie gilt als zentrales internationales Forum für den Wiederaufbau der Ukraine. Viele sehen darin das größte Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekt Europas seit dem Marshallplan, dem von den USA getragenen Programm zum Wiederaufbau des Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der ukrainische Vizepremier Oleksij Kuleba erklärte, Kyjiw rechne damit, während der Konferenz mehr als 30 Vereinbarungen im Wert von über 1,5 Milliarden Euro zu unterzeichnen. Geplant seien unter anderem Projekte im Wohnungsbau, in der Infrastruktur und zur Erholung ganzer Regionen.
Das ukrainische Entwicklungsministerium will in Danzig in den kommenden zwei Tagen mehr als 530 Investitionsprojekte aus Städten und Regionen des Landes präsentieren.
Zu den internationalen Spitzenvertretern, die erwartet werden, gehören Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Litauens Präsident Gitanas Nausėda, Tschechiens Premierminister Andrej Babis, der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen will in Danzig die erste Auszahlung aus dem Kreditpaket über 90 Milliarden Euro ankündigen, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt haben. Die Umsetzung hatte sich durch ein Veto Ungarns deutlich verzögert.
Die erste Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro soll Kyjiw helfen, laufende Finanz- und Haushaltslücken zu schließen. Eine zweite Zahlung von rund 5 Milliarden Euro für die Drohnenproduktion soll noch vor Monatsende angekündigt werden.
Großbritannien will ein weiteres Hilfspaket von mehr als 330 Millionen Euro (290 Millionen Pfund) für den Wiederaufbau der Ukraine bekanntgeben. Außenministerin Yvette Cooper zufolge stärkt das Geld den Energiesektor der Ukraine und finanziert neue Programme zur Modernisierung des Justizsystems.
Überschattet wird die Konferenz jedoch voraussichtlich vom Konflikt zwischen Kyjiw und Warschau, wegen dessen neben Selenskyj auch Polens Präsident Karol Nawrocki fernbleibt.
Visionen für die Zukunft, Schatten der Vergangenheit
Die diplomatischen Spannungen eskalierten, nachdem Selenskyj eine Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs benannt hatte. In der Ukraine wird die UPA weithin für ihren Widerstand gegen die sowjetische Herrschaft und den Kampf um die Unabhängigkeit des Landes geehrt.
In Polen verbindet man die Organisation jedoch vor allem mit der Wolhynien-Tragödie von 1943 bis 1945. Damals wurden im heutigen Westen der Ukraine, der damals von Nazi-Deutschland besetzt war, Zehntausende Polinnen und Polen getötet. In Vergeltungsaktionen polnischer Einheiten kamen auch tausende Ukrainerinnen und Ukrainer ums Leben.
Selenskyjs Entscheidung stieß in Polen auf breite Empörung, Nawrocki entzog seinem ukrainischen Amtskollegen daraufhin den Orden des Weißen Adlers, die höchste Auszeichnung des Landes.
Selenskyj schickte den Orden nach Warschau zurück und kündigte später an, der Konferenz fernzubleiben.
Die polnische Ministerin für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, kritisierte die Absage. Selenskyj begehe einen „großen Fehler“ und „schieße sich ins eigene Bein“, sagte sie.
Einige Vertreter Kyjiws zeigen sich intern irritiert: Nachdem Nawrocki Selenskyj den Orden aberkannt und die Präsidialkanzlei in Warschau tagelang öffentlich Kritik geübt habe, verurteile Polen nun dessen Entscheidung, nicht nach Danzig zu reisen.
Ministerpräsidenten übernehmen die Führung
Da weder Selenskyj noch Polens Präsident Karol Nawrocki zur Konferenz anreisen, trifft EU-Kommissionpräsidenten Ursula von der Leyen stattdessen die Ministerpräsidenten der Ukraine und Polens, um über die Auszahlung der Kredite zu sprechen.
Die ukrainische Delegation steht unter Leitung von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko. Ihr Team umfasst Vertreter der ukrainischen Wirtschaft, Chefs staatseigener Unternehmen, Repräsentanten aus Gemeinden im ganzen Land sowie Regierungsmitglieder und Abgeordnete.
Swyrydenko setzt bewusst einen anderen Akzent. Sie rückt Geschäfts- und Investitionschancen in den Vordergrund, während sich die Beziehungen zwischen Warschau und Kyjiw in den vergangenen Tagen spürbar verschlechtert haben.
„Unser Team hat einen klaren Auftrag – wir wollen konkrete Vereinbarungen erreichen, die die Verteidigungsfähigkeit und Widerstandskraft der Ukraine stärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern ausbauen“, sagte sie.
Die polnische Delegation führt Ministerpräsident Donald Tusk an. Er versucht, den Konflikt zwar nicht unbedingt zu lösen, aber zumindest eine weitere Eskalation zu verhindern.
Tusks diplomatischer Balanceakt
Nawrockis Entscheidung – und vor allem ihr Zeitpunkt – gilt manchen Beobachtern nicht nur als Angriff auf Selenskyj, sondern auch auf Tusk. Sie stellt ihn in Danzig vor zusätzliche Schwierigkeiten.
Tusk erklärte am Mittwoch, er sei über Kyjiws Entscheidung informiert worden, Selenskyj nicht zu schicken und stattdessen Swyrydenko zu entsenden.
„Ich sehe darin etwas, das der Konferenz sogar nützen könnte. Die Emotionen werden geringer sein, die Debatte sachlicher und stärker auf konkrete Politik ausgerichtet“, sagte er.
Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Konferenz „ein Schritt zur Verringerung von Spannungen und Emotionen“ werde. Eine weitere Eskalation brauche weder Polen noch die Ukraine, betonte Tusk.
Tusk weist immer wieder darauf hin, dass der diplomatische Streit zwischen Polen und der Ukraine am Ende nur einem nutze: Russlands Präsident Wladimir Putin.