Litauischer Außenminister: "Abschreckung muss an der Grenze beginnen"

"Wir haben aus vielen Gründen kein Interesse daran, eine Verlängerung Russlands an unserer Grenze zu haben", sagt Litauens Außenminister Kęstutis Budrys mit Blick auf das Nachbarland Belarus. Diese Sorge ist einer der Gründe dafür, dass die Bundeswehr erstmals in ihrer 71-jährigen Geschichte dauerhaft eine kampffähige Brigade im Ausland stationiert.

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Bis Ende 2027 sollen rund 5.000 deutsche Soldaten nur wenige Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt dauerhaft in Litauen stationiert werden, um die NATO-Ostflanke zu schützen. Die Panzerbrigade 45 ist damit die erste dauerhafte Auslandsstationierung der Bundeswehr seit ihrer Gründung im Jahr 1955.

Budrys verweist zudem auf eine Reihe von Bedrohungen, die aus Belarus kämen und häufig Teil hybrider Angriffe seien. Dazu zählten die Instrumentalisierung von Migration, der Einsatz von Wetterballons zur Verletzung des litauischen Luftraums sowie Schikanen belarussischer Sicherheitsdienste gegen die im Exil lebende Opposition.

Belarus ist "Russlands militärischer Hinterhof"

Auch die belarussische Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja, die sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 als rechtmäßige Wahlsiegerin betrachtet und im Exil lebt, sagte Euronews, Russland habe Belarus zu seinem "militärischen Hinterhof" gemacht.

"Russland stationiert dort Atomwaffen und das Oreschnik-Raketensystem. Es nutzt unsere Infrastruktur und kann Belarus jederzeit für logistische Zwecke einsetzen. Lukaschenko hat unsere Wirtschaft faktisch militarisiert – rund 300 belarussische Unternehmen produzieren inzwischen Rüstungsgüter für Russland", sagte Zichanouskaja im Gespräch mit Euronews in Berlin.

"Es ist eine schwierige Nachbarschaft", betont auch Budrys. Litauen habe in den vergangenen Jahren gelernt, wie wichtig starke Bündnisse seien. "Unser Rezept ist die regionale Zusammenarbeit sowie unsere Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Das hilft uns in solchen Situationen", sagt der Außenminister. Diese Partnerschaften zeigten sich nicht nur in politischer Solidarität, sondern auch in konkreten gemeinsamen Fähigkeiten und Instrumenten.

Die dauerhafte Stationierung der deutschen Panzerbrigade ist eines dieser Instrumente. Ganz neu ist die militärische Präsenz Deutschlands in Litauen allerdings nicht. Bereits seit 2017 beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-Mission Enhanced Forward Presence (eFP) und stellt Soldaten für einen multinationalen Gefechtsverband zur Abschreckung Russlands.

Bislang handelte es sich jedoch um Rotationskräfte: Personal und Material wurden regelmäßig ausgetauscht, eine dauerhafte Stationierung gab es nicht. Das änderte sich nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Litauen drängte auf stärkere Sicherheitsgarantien, woraufhin der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade zusagte.

Ursprünglich war lediglich die Stationierung eines Brigadestabs vorgesehen. Die Kampftruppen sollten weiterhin nach dem bisherigen Rotationsprinzip aus Deutschland zu Übungen oder bei Bedarf nach Litauen verlegt werden.

Im Sommer 2023 änderte Berlin laut dem Bundeswehrverband seinen Kurs. Nachdem der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, mit seinem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert war, wurden Tausende Wagner-Kämpfer ins benachbarte Belarus verlegt. Damit rückten schwer bewaffnete Söldner unmittelbar an die NATO-Ostgrenze.

Der Wagner-Aufstand und die Verlegung der Söldner nach Belarus waren nach Darstellung der Bundesregierung nicht der alleinige Grund für die dauerhafte Stationierung. Berlin räumte jedoch ein, dass die Ereignisse "eine weitere Dynamik" für die Entscheidung erzeugt hätten.

Wenige Wochen später reisten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer nach Litauen, um einen Kurswechsel bekannt zu geben: Erstmals seit ihrer Gründung wird die Bundeswehr dauerhaft eine voll einsatzfähige Kampfbrigade außerhalb Deutschlands stationieren. "Es ist unser Auftrag, die Ostflanke maßgeblich zu schützen", bekräftigte Pistorius im Herbst 2023.

"Wir bereiten uns nicht auf Krieg vor"

Litauens Außenminister Budrys erklärt im Gespräch mit Euronews, dass Abschreckung "an der Grenze beginnen" müsse. Entscheidend sei, "jeden Zentimeter" des Bündnisgebiets mit tatsächlich verfügbaren Kräften zu verteidigen – und nicht nur mit theoretischen Fähigkeiten. "Wir sind Deutschland sehr dankbar, dass es diese Führungsrolle übernimmt und seine Präsenz in Litauen ausbaut", sagte Budrys.

Das sei ein "Beispiel, dem andere folgen sollten". Für den Außenminister ist genau das "der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit". "Hier bereitet sich niemand auf einen Krieg vor. Wir schaffen die Voraussetzungen für ein stabiles und sicheres Land – einen Ort, an dem Menschen leben und Unternehmen erfolgreich wirtschaften können", erklärt Budrys gegenüber Euronews.

Neben der NATO übernimmt in jedem der baltischen Staaten jeweils ein Verbündeter eine führende Rolle bei der Abschreckung: Großbritannien führt den NATO-Gefechtsverband der Enhanced Forward Presence (eFP) in Estland, Kanada die multinationale NATO-Brigade in Lettland. Deutschland stellt mit der eFP sowie der Litauen-Brigade den zentralen militärischen Beitrag in Litauen.

Nach Angaben von Budrys vertrauen mehr als 80 Prozent der Litauer Deutschland und dessen Entscheidung, dauerhaft eine Bundeswehrbrigade in ihrem Land zu stationieren. Eine im November 2023 vom Meinungsforschungsinstitut Spinter Research im Auftrag der Abteilung für Strategische Kommunikation der litauischen Streitkräfte durchgeführte Umfrage stützt diese Einschätzung. Demnach befürworten 82 Prozent der Befragten die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen, 83 Prozent haben zudem ein positives Bild von der Bundeswehr.

In Deutschland fällt die Zustimmung deutlich geringer aus. Einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus dem Jahr 2023 zufolge unterstützten 49 Prozent der Befragten die von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigte Stationierung der Litauen-Brigade.