Die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro deckt Kyjiws Finanz- und Haushaltslücke. In den nächsten Tagen soll eine zweite Tranche von 6 Milliarden Euro für Drohnen folgen.
Die Ukraine hat nach Angaben von Ursula von der Leyen erstmals Geld aus dem neuen Hilfskredit der Europäischen Union erhalten: 3,2 Milliarden Euro. Die Summe ist die erste Tranche aus dem 90-Milliarden-Euro-Programm.
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Das Geld soll Haushaltslöcher in Kyjiw schließen und die Finanzstabilität des Landes sichern.
In den nächsten Tagen soll eine zweite Tranche von rund 6 Milliarden Euro vorgestellt werden, die speziell in die Produktion von Drohnen fließen soll.
Die Nachricht kommt in einer Phase, in der die Ukraine an der Front wieder Geländegewinne erzielt und Russlands Kriegsapparat zunehmend unter Druck gerät.
"Heute überweisen wir die erste Tranche aus diesem Kredit, liebe Julija (Swyrydenko). Es sind genau 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Hilfe", sagte die Präsidentin der EU-Kommission am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Gdańsk in Polen.
Sie richtete ihre Worte an die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko.
"Das ist gelebte Solidarität. Es zeigt, dass Europas Unterstützung für die Ukraine dauerhaft ist", fügte von der Leyen hinzu.
Die Ankündigung markiert einen Wendepunkt nach einem sechsmonatigen politischen Ringen um den Start des Kredits.
Finanzierung über gemeinsame Schulden
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das außergewöhnliche Hilfspaket im Dezember beschlossen, nachdem ein Vorschlag gescheitert war, auf Russlands eingefrorene Vermögenswerte zuzugreifen. Dieser Plan war in letzter Minute gescheitert.
Als Ausweg einigten sie sich darauf, den 90-Milliarden-Euro-Kredit über gemeinsame Schulden zu finanzieren. Ungarn, die Slowakei und Tschechien handelten dabei eine Ausnahmeregelung aus.
Brüssel beschleunigte anschließend die technischen und rechtlichen Vorbereitungen, um die Auszahlungen so schnell wie möglich zu starten und einen Zahlungsausfall der finanziell angeschlagenen Regierung in Kyjiw zu verhindern.
Ende Februar legte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dann überraschend ein Veto gegen das letzte Gesetzespaket ein – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als sich der russische Großangriff auf die Ukraine seinem vierten Jahrestag näherte. Orbán knüpfte den Schritt an einen anderen Streit mit der Ukraine über die Erdölpipeline Druschba.
Das Veto löste einen heftigen Schlagabtausch zwischen Budapest und Kyjiw aus, während Brüssel zwischen den Fronten stand. Die Blockade konnte erst Ende April gelöst werden, nachdem Orbán bei der Parlamentswahl in Ungarn eine deutliche Niederlage erlitten hatte.
Nun, sechs Monate nach dem entscheidenden Gipfel im Dezember, kann die EU das Geld erstmals überweisen.
Die 3,2 Milliarden Euro sind der Auftakt zu einer Reihe von Zahlungen, die schrittweise bis zum Jahresende erfolgen sollen. Für 2026 hat Brüssel 45 Milliarden Euro eingeplant, davon 16,7 Milliarden Euro für finanzielle Unterstützung und 28,3 Milliarden Euro für Militärhilfe.
Reformen als Voraussetzung
Die Auszahlungen sind an Reformen in Kyjiw geknüpft. Jeder Rückschritt im Kampf gegen Korruption kann zu einer vorübergehenden Aussetzung der Hilfen führen.
Der militärische Teil des Kredits ist zudem an die Bedingung geknüpft, dass die Mittel vor allem für Waffen und Munition mit dem Label "Made in Europe" verwendet werden.
Die nächste Tranche von 5 Milliarden Euro ist jedoch von dieser Auflage ausgenommen, weil die Ukraine bestimmte Komponenten aus China einkaufen muss, um ihre kostengünstigen Drohnen zu produzieren.
Kyjiw sucht zudem Wege, Flugabwehrsysteme des Typs Patriot aus den USA zu beschaffen. Ob der europäische Kredit später auch dafür genutzt wird, ist offen.
Die verbleibenden 45 Milliarden Euro sind für 2027 vorgesehen und sollen zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine decken. Das restliche Drittel sollen westliche Partner übernehmen.
"Wir rufen alle unsere Partner weiter auf, ihre Unterstützung aufrechtzuerhalten, denn eine starke und unabhängige Ukraine liegt in unser aller Interesse", sagte von der Leyen am Donnerstag.
"Unser Ziel ist es nicht nur, der Ukraine beim Durchhalten zu helfen. Wir wollen, dass sie wächst und als freies, europäisches Land erfolgreich ist."
Die 24 Mitgliedstaaten, die sich an der gemeinsamen Schuldenaufnahme beteiligen, müssen nach Schätzungen der Kommission jährlich Zinsen in Höhe von 3 Milliarden Euro zahlen.
Die Ukraine soll den 90-Milliarden-Euro-Kredit nur dann zurückzahlen, falls Russland eines Tages Kriegsreparationen akzeptiert – etwas, das Moskau bislang kategorisch ausschließt.
Die Kommission beharrt darauf, dass sie auch ohne Reparationen das Recht behält, auf die 210 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Zentralbank zuzugreifen.