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EuGH weist Googles Berufung gegen Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro ab

Ein Mann geht am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorbei, am fünften Oktober 2015.
Ein Mann geht am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorbei, aufgenommen am fünften Oktober 2015. Copyright  Copyright 2017 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Nathan Rennolds
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Google soll weiterhin eine Rekordstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden zahlen müssen. Der EU-Gerichtshof wies die Berufung ab. Google-Chef Sundar Pichai verteidigt Android: Das System bringe Nutzerinnen und Nutzern mehr Auswahl, nicht weniger.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag die Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google bestätigt. Die EU wirft dem Konzern wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit seinem Betriebssystem Android vor.

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Die Europäische Kommission hatte den US-Technologiekonzern bereits 2018 zur Zahlung verurteilt. Nach ihrer Auffassung missbrauchte Google seine marktbeherrschende Stellung, vor allem über Vereinbarungen zur Vorinstallation mit Handyherstellern, um seiner Suchmaschine und dem Browser Chrome einen unfairen Vorteil zu verschaffen.

Zunächst setzte die Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro fest. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) senkte sie 2022 auf 4,1 Milliarden Euro. Google-Chef Sundar Pichai hält dagegen, dass Android "mehr Auswahl, nicht weniger" geschaffen habe.

Bereits 2018 erklärte Pichai, die Entscheidung der Kommission "verkennt, wie viel Auswahl Android Herstellern, App-Entwicklern und Nutzern bietet". "Schnelle Innovation, große Auswahl und sinkende Preise sind klassische Kennzeichen eines starken Wettbewerbs, und Android hat all dies ermöglicht", sagte er. Google legte gegen die Strafe Berufung ein. Der EuGH wies die Berufung am Donnerstag zurück.

"Der Gerichtshof weist das von Google und Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt damit die gegen sie verhängte Geldbuße, wie sie vom Gericht angepasst wurde, wegen ihrer wettbewerbswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android", teilte der EuGH in einer Pressemitteilung mit, in der er die Entscheidung bekanntgab.

Im Jahr 2025 verhängte die Kommission zusätzlich eine Geldbuße von 2,95 Milliarden Euro gegen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kartellrecht.

Nach Auffassung der Kommission hat der Konzern den Wettbewerb in der Werbetechnologie-Branche verfälscht. Google habe seine eigenen Dienste für Online-Display-Werbung bevorzugt, zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologie, von Werbekunden und von Online-Verlagen.

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