Ständige US-Basis in Polen: Washington gibt grünes Licht

Die Stationierung von US-Truppen in Polen und den übrigen Staaten an der östlichen NATO-Flanke sorgt für Emotionen, Streit und viele Fragezeichen.

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In Polen sind derzeit rund 11.000 US-Soldaten im Rahmen verschiedener Missionen stationiert. Etwa 4.000 davon gehören zu einem rotierenden Kontingent. Vor einigen Wochen hieß es, dieses Kontingent solle aus Polen abgezogen werden. Vertreter des Verteidigungsministeriums und der Präsidialkanzlei bestritten das. Doch die jüngsten Aussagen von Minister Marcin Przydacz deuten darauf, dass der Abzug tatsächlich kommt. Die Frage lautet nun: Bekommt Polen anstelle der rotierenden Präsenz von 4.000 US-Soldaten eine feste Basis mit 5.000 Soldaten aus den USA, wie der Minister ankündigt? Und welcher Ansatz wäre strategisch besser für Polen?

Ein jüngster Besuch von Gesandten des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in den USA bringt neue Informationen. Nach dem Treffen von Präsidialminister Marcin Przydacz mit Marco Rubio erklärte Przydacz, die US-Regierung habe grundsätzlich grünes Licht für eine ständige US-Basis in Polen gegeben. Er deutete zugleich an, dass die jetzt abgezogenen Soldaten des rotierenden Bataillons womöglich nicht wieder nach Polen zurückkehren. Daraus ergäbe sich: Die Rotation endet, an ihre Stelle tritt eine feste Basis.

US-Truppen in Polen: Bleiben sie dauerhaft?

"Nach unseren Informationen läuft der Abzug der US-Soldaten aus diesem 4.000-Mann-Kontingent bereits, die Hälfte ist schon in die USA zurückgekehrt. Das ist natürlich keine gute Nachricht. Sollte sich aber herausstellen, dass wir statt der rotierenden Präsenz eine ständige Basis bekommen, wäre das für Polen eine ausgezeichnete Nachricht", sagt Bartłomiej Wypartowicz, leitender Redakteur des polnischen Portals Defence24 im Gespräch mit Euronews.

Er gibt jedoch zu, dass es zwei gewichtige Vorbehalte gibt. Der erste: Bisher stammen die Ankündigungen einer ständigen US-Basis fast ausschließlich von polnischen Politikern, vor allem aus dem Umfeld von Präsident Nawrocki und aus dem Verteidigungsministerium. US-Politiker haben eine solche Entscheidung bislang weder offen noch eindeutig bestätigt.

Das zweite Problem ist formeller Art. Im 1997 geschlossenen Vertrag zwischen der NATO und Russland, der die Beziehungen regelte und den Weg für die große NATO-Erweiterung 1999 um Polen, Tschechien und Ungarn freimachte, verpflichteten sich die USA, keine ständigen Basen in neuen NATO-Mitgliedstaaten zu errichten – also auch nicht in Polen.

"Diese beiden Punkte lassen mich persönlich daran zweifeln, dass eine solche Basis in Polen in den nächsten zwei bis drei Jahren tatsächlich entsteht. Ich wäre positiv überrascht, wenn es dazu kommt. Aber das ist, betone ich, meine persönliche Meinung", kommentiert Wypartowicz. Er verweist zudem auf deutliche Differenzen unter US-Politikern über die militärische Präsenz Amerikas in Europa. So erinnern US-Kongressabgeordnete, darunter Republikaner, immer wieder daran, dass sie den Abzug des 4.000 Mann starken Kontingents aus Polen ablehnen. Sie drohen sogar, den Pentagon-Haushalt zu blockieren, falls der Plan vollständig umgesetzt wird.

Polen: Ständige Basis wäre beste Lösung

Im Moment liegen alle Optionen auf dem Tisch. Aus polnischer Sicht wäre eine ständige Basis die beste Lösung. In Europa, gemeint sind die Staaten des früheren westlichen Blocks, gibt es rund 40 US-Militärbasen. Polen wäre das erste Land unserer Region mit einer solchen Einrichtung. Das könnte allerdings eine Reaktion Russlands provozieren.

"Ein Pluspunkt in diesem Zusammenhang ist, dass das Verhältnis zwischen der jetzigen US-Administration und Russland nicht völlig zerrüttet ist. Das könnte eine mögliche negative Reaktion Moskaus abmildern", ergänzt Bartłomiej Wypartowicz.

Der erwähnte NATO-Russland-Vertrag dürfte eine solche Initiative dennoch nicht grundsätzlich verhindern. In Brüssel und anderswo ist seit einiger Zeit zu hören, dass es Zeit für eine Neuverhandlung des Abkommens sei. Zugleich schwächt Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine nicht nur seine internationale Stellung, sondern bricht auch andere Verträge. Das erleichtert es den Vertragspartnern, Vereinbarungen mit Moskau weniger strikt auszulegen.

US-Basis in Polen: Auch im Interesse der USA

„Wenn in Polen tatsächlich eine ständige US-Basis entsteht, ist das eine sehr gute Nachricht. Die Amerikaner wissen, dass ihre militärische Präsenz in Europa, einschließlich Polen – einem der verlässlichsten Verbündeten –, auch in ihrem eigenen Interesse liegt“, kommentiert Tomasz Szatkowski, früherer stellvertretender Verteidigungsminister und ehemaliger polnischer Botschafter bei der NATO.

Offen bleibt die Frage, wie eine mögliche ständige Basis genau aussehen würde. Wäre es vor allem ein Stützpunkt für Landstreitkräfte oder eine kombinierte Luft- und Marinestation? Letzteres gälte mindestens als ebenso attraktive Option.

Die jüngsten Gespräche einer polnischen Delegation lassen vorsichtigen Optimismus zu. An den Treffen nahmen unter anderem der Leiter des Büros für internationale Politik in der Präsidialkanzlei, Marcin Przydacz, und der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, Bartosz Grodecki, teil. Grodecki sprach in Washington mit Eldbridge Colby, dem stellvertretenden Verteidigungsminister, der für die neue Konzeption der US-Militärpräsenz in Europa zuständig ist.

Auch beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara soll über US-Truppen in Europa gesprochen werden, vor allem in bilateralen Runden. Im Fall Polens zählen neben den offensichtlichen Vorteilen des Landes – Spitzenreiter im Bündnis bei den Rüstungsausgaben, ein wichtiges Argument für die USA – vor allem eine klare Haltung der politischen Klasse. Zwar kommt es häufig zu Spannungen zwischen Regierung und Präsident. Die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern von Präsident Karol Nawrocki und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz zeigen jedoch, dass es beim Thema US-Militärpräsenz in Polen einen breiten Konsens gibt.