Nach einer tödlichen Hitzewelle mit 1.300 Toten in Westeuropa will die EU-Kommission die Klimaanpassung verstärken. Regionen und Kommunen sollen mehr leisten.
Die Europäische Kommission räumt ein, dass die europäische Politik bislang nicht mit dem Tempo und den Folgen des Klimawandels Schritt hält. Nach der extremen und tödlichen Hitzewelle der vergangenen Woche in Westeuropa will Brüssel seine Anstrengungen zur Eindämmung der Klimarisiken deutlich verstärken.
WERBUNG
WERBUNG
EU-Vertreter gehen davon aus, dass es in diesem Sommer zu weiteren Hitzewellen kommen wird. Sie betonen, die Union müsse von der bloßen Reaktion auf Katastrophen stärker zur Vorsorge und Vermeidung übergehen. Eine neue Strategie für Klimaresilienz soll im vierten Quartal des Jahres vorgestellt werden.
"Wir wollen ein sehr robustes und umfassendes Paket sowie einen Rahmen vorlegen, der die europäische Wirtschaft als Ganzes unterstützt und stärkt – auf allen Ebenen der Regierungsführung: national, regional, lokal und auf Ebene der Union", sagte ein EU-Vertreter gegenüber Journalisten unter der Bedingung der Anonymität.
Nach Angaben der Kommission stehen inzwischen rund 75 Prozent der klimabedingten Todesfälle in Europa im Zusammenhang mit Hitzestress. Das zeigt, dass extreme Temperaturen zum wichtigsten Klimarisiko für den Kontinent geworden sind. Die jüngste Schätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO zu den Todesfällen während der aktuellen Hitzewelle liegt bei 1.300.
Der Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die Warnung auf der European Climate Risk Assessment 2024 basiert. Diese kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige europäische Politik nicht ausreicht, um Tempo und Ausmaß des Klimawandels zu bewältigen.
Die Kommission räumt zudem ein, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens in den kommenden Jahren überschritten werden dürfte. Die Zusagen des Abkommens würden damit faktisch verfehlt.
"Diese Risikobewertung hat eindeutig gezeigt, dass weder private noch öffentliche Maßnahmen in Europa mit dem sich ausweitenden und beschleunigenden Klimawandel Schritt halten", sagte der EU-Vertreter. "Für uns war das ein Weckruf."
Der Beamte betonte, es gebe zwar Fortschritte, diese blieben jedoch hinter der Dynamik des Klimawandels zurück. Nötig sei deshalb ein grundlegender Wandel in der politischen Ausrichtung.
"Wir müssen die Wirtschaft und unsere Herangehensweise neu ausrichten. Nur ein grundlegender Systemwechsel ermöglicht den Schritt weg von bloßer Erholung hin zu Antizipation und Prävention."
Brüssel ruft Kommunen zum Handeln auf
Die Verantwortung für die Vorbereitung des Kontinents auf den Klimawandel müsse Brüssel mit den Kommunen teilen, betonte der EU-Vertreter. Vorgaben für Klimaanlagen, Solaranlagen oder Wärmepumpen werden meist auf regionaler oder lokaler Ebene geregelt.
"Wir müssen auch anerkennen, dass es Grenzen dessen gibt, was wir tun können, nicht zuletzt wegen der Trägheit des Klimasystems. Die Lage dürfte sich daher zunächst weiter verschlechtern, bevor sie sich verbessert", sagte der EU-Vertreter. Regionen und Gemeinden müssten "selbst entscheiden können, welcher Ansatz für sie am besten funktioniert".
Nach Angaben der Kommission fallen viele Entscheidungen, die über Kühlung im Alltag bestimmen, weiterhin in die Zuständigkeit von Staaten, Regionen und Kommunen. Dazu gehören etwa Baugenehmigungen für außenliegende Beschattung, die Installation von Klimaanlagen oder die lokale Stadtplanung.
Brüssel kann Baustandards und Effizienzanforderungen für Produkte festlegen und Fördermittel bereitstellen. Die Umsetzung liegt jedoch weitgehend bei den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden. Eine gewisse Aufgabenteilung ist daher unvermeidlich.
Vor allem Europas Gebäude sind nach Einschätzung der Kommission schlecht auf steigende Temperaturen vorbereitet. Gerade hier wird die Zusammenarbeit mit der lokalen Ebene entscheidend sein.
Gebäude verursachen nach EU-Angaben rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die meisten wurden darauf ausgelegt, Wärme zu speichern, nicht darauf, im Sommer kühl zu bleiben.
"Extreme Hitze hat viele Folgen. Sie verschärft soziale Ungleichheiten, treibt die Energiepreise und mindert die Produktivität. Das Problem ist, dass der Großteil des Gebäudebestands in der EU zugleich alt und ineffizient ist und vielerorts nicht auf derartige Temperaturen vorbereitet wurde", sagte der EU-Vertreter.
Die EU hat die Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden und die Effizienzstandards für Geräte bereits verschärft. Zwischen 2021 und 2027 stehen rund 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Gebäudesanierungen bereit.
Regionen und Kommunen fordern mehr EU-Geld
Die EU-Gesetzgeber beraten derzeit über den künftigen Haushalt der Union. Kata Tüttő, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Budapester Stadtrats, fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, mehr Geld für die Regionen bereitzustellen. Diese müssten in Infrastruktur, Natur und Energiesysteme investieren können, "statt dauerhaft nur auf Krisen reagieren zu müssen".
"Jede Hitzewelle, jede Dürre, jedes Feuer und jede Überschwemmung erinnert uns daran, dass unsere Städte sich aufheizen, unsere Flüsse austrocknen und unsere Gemeinschaften verletzlicher werden", sagte Tüttő.
"Lokale und regionale Behörden bleiben dafür verantwortlich, den Großteil der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Minderung umzusetzen. Die Frage ist nun, ob sie weiterhin über die nötigen Ressourcen verfügen werden."
Ähnlich äußerte sich Mohamed Ridouani, Bürgermeister von Leuven und Präsident von Energy Cities, einem europäischen Netzwerk für zukunftsfähige Städte. Er ruft die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass Städte und Regionen im Zentrum der EU-Investitionen bleiben.
"Kommunale Behörden übersetzen Europas Wettbewerbs- und Kohäsionsziele in greifbare Ergebnisse für Unternehmen und Bürger vor Ort", erklärte Ridouani in einer Stellungnahme vom 15. Juni.
"Städte und Gemeinden bauen bereits an einer widerstandsfähigeren Energiezukunft – durch Sanierung, Dekarbonisierung und lokale Energieinfrastrukturprojekte, Gebäude für Gebäude, Viertel für Viertel."