Das zweitägige Treffen in Ankara findet ein Jahr nach dem NATO-Versprechen statt, 5 Prozent des BIP für Sicherheit auszugeben. Doch der US-Präsident attackiert europäische Partner wegen des Irans.
US-Präsident Donald Trump ist in der türkischen Hauptstadt Ankara gelandet. Dort nimmt er an einem zweitägigen NATO-Gipfel teil.
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Die NATO-Verbündeten präsentieren beim Gipfel in der Türkei am Dienstag deutlich steigende Verteidigungsausgaben. Sie schließen neue Rüstungsverträge in Milliardenhöhe und hoffen, damit den Zorn von US-Präsident Donald Trump über Europas Reaktion auf den Krieg mit Iran zu mildern.
Das zweitägige Treffen in Ankara findet ein Jahr nach einem wichtigen Versprechen der NATO-Staaten statt. Auf Druck des US-Präsidenten wollten sie ihre sicherheitsrelevanten Ausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betont, dass die europäischen Staaten liefern. Sie erhöhen ihre Verteidigungsetats und übernehmen im Angesicht Russlands mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres Kontinents.
Um Trump schon vor seiner Landung zu beeindrucken, startet die NATO mit einer Reihe von Rüstungsankündigungen. Sie präsentiert diese bei einem aufwendig inszenierten Forum der Verteidigungsindustrie vor dem eigentlichen Gipfel.
„Verbündete und Unternehmen von beiden Seiten des Atlantiks werden neue Großprojekte vorstellen und Verträge im Wert von buchstäblich Milliarden Dollar unterzeichnen“, sagte Rutte.
„Diese Milliarden fließen in unsere Sicherheit, stärken unsere Volkswirtschaften und schaffen Hunderttausende neuer Arbeitsplätze.“
Zu den ersten Vereinbarungen gehören Verträge über neue Drohnen sowie Tank- und Überwachungsflugzeuge. Sie sollen Europas Fähigkeit stärken, sich selbst zu schützen.
Trump ist jedoch weiterhin verärgert. Europäische Staaten hatten US-Truppen untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf Iran zu nutzen. In den Tagen vor dem Gipfel griff der Präsident die Verbündeten immer wieder an, weil sie ihm nicht schnell genug handeln.
„Es ist lächerlich, dass die USA diesen einseitigen Weg fortsetzen, wenn die Beziehung nicht gegenseitig ist. Sie waren nicht für uns da!!!“, schrieb Trump vergangene Woche auf Truth Social.
Echter Kurswechsel
Die europäischen Führungspersönlichkeiten wollen vor allem einen offenen Streit mit dem launischen US-Präsidenten vermeiden. Ein solcher Konflikt würde das Ansehen der NATO weiter beschädigen, nachdem Trump die Bereitschaft Washingtons zum Schutz der Verbündeten immer wieder infrage gestellt hat.
Die Diplomaten setzen auf Trumps gutes Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und auf eine unermüdliche Charmeoffensive von NATO-Generalsekretär Rutte. So wollen sie seine Laune stabil halten.
Trump hat sich jedoch bereits mit einer Reihe anderer Staats- und Regierungschefs überworfen, zuletzt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Es gibt also viele Reizpunkte, die seinen Zorn neu entfachen könnten.
Um Entgegenkommen im Iran-Konflikt zu zeigen, arbeiten die europäischen Verbündeten an einer möglichen Marineoperation in der Straße von Hormus. Frankreich und Großbritannien treiben die Pläne voran. Mehrere Staaten haben bereits Schiffe näher an die Region verlegt, um vorbereitet zu sein.
Die Lage bleibt jedoch angespannt. Die Europäer wollen erst Klarheit darüber, wie das fragile Abkommen der USA mit Iran wirkt, bevor sie ihre Marinen entsenden.
Die europäischen Führungspersönlichkeiten hoffen zwar auf versöhnliche Worte Trumps. Zugleich erkennen sie zunehmend, dass sich die USA Schritt für Schritt aus dem Bündnis zurückziehen.
Washington hat deutlich gemacht, dass die Verbündeten bei der konventionellen Verteidigung Europas die Führung übernehmen sollen. Die US-Regierung hat kürzlich angekündigt, die für NATO-Kommandanten bereitgestellten Mittel zu reduzieren.
Die europäischen Staaten wollen zeigen, dass sie bereit sind, eine größere Rolle zu übernehmen. Gleichzeitig versuchen sie, Trump und die gewaltige Schlagkraft des US-Militärs möglichst stark einzubinden.
„All dies zeigt einen echten Wandel im Denken“, sagte Rutte. „Das ist NATO 3.0: ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO.“