Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara haben sich Deutschlands Kanzler und die baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin auf mehr Abschreckung gegen Russland, höhere Verteidigungsausgaben und weitere Ukraine-Hilfen eingeschworen.
"Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin.
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Er bezog sich auf eine Plakette, die am Rathaus in Vilnius angebracht ist, auf der es heißt: "Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin". Das Zitat stammt aus einer Rede vom Aufstellungsappell der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 im Mai vergangenen Jahres.
Thema war mitunter der bevorstehende NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara nächste Woche. Merz bekräftigte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Abstimmung mit Estland, Lettland und Litauen "liegt uns am Herzen, und zwar weit über den NATO-Gipfel hinaus". Er betonte, dass der NATO-Gipfel "ein Erfolg werden" soll, indem die NATO "europäischer gemacht wird, damit sie transatlantisch bleiben kann". Estlands Ministerpräsident Kristen Michal sagte, dass sich der "Gipfel auf die Umsetzung konzentrieren muss".
Drei Punkte für den bevorstehenden NATO-Gipfel
Dem stimmte auch der lettische Präsident zu, der drei Punkte für den diesjährigen Gipfel definierte: "Erstens: Wir haben im vergangenen Jahr in Den Haag beschlossen, 5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Entscheidend ist jetzt aber, dass diese Zahl in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt wird. Manchmal sehen wir, dass es nicht am Geld mangelt, sondern daran, die richtige Ausrüstung und die richtigen Waffensysteme zu beschaffen. Außerdem wird deutlich, dass wir die Verteidigungsindustrie jedes einzelnen NATO-Mitgliedstaates stärken müssen", so Präsident Edgars Rinkēvičs.
Zweitens sei es ihm zufolge wichtig, dass das Bündnis – "trotz einiger Diskussionen, die wir innerhalb der Allianz führen, manche öffentlich, manche hinter verschlossenen Türen – geeint bleibt. Es steht geschlossen hinter Artikel 5 und hinter allen eingegangenen Verpflichtungen."
Sein dritter Punkt war das Verständniss, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. "Ich hoffe sehr, dass wir zu einer gemeinsamen Linie kommen, wenn es darum geht, russischen und belarussischen hybriden Bedrohungen sowie allen anderen Provokationen entschlossen entgegenzutreten", fügte er hinzu.
Die Sicherheit der baltischen Staaten ist die Sicherheit der NATO
Merz hob hervor, dass Deutschland von seinen baltischen Verbündeten lerne, und bezog sich darauf auf das frühere Verständnis, dass "wir für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand etwas tun müssen". "Die Bedrohung ist nicht abstrakt, sie ist sehr konkret an der Ostflanke der NATO", so Merz weiter.
Russland würde laut Merz ständig den Luftraum der NATO verletzten, hybride Angriffe im Internet durchführen und auch Unterwasserseekabel in der Ostsee zerstören. "Moskau testet, wie geschlossen und entschlossen die NATO ist. Wohin dieser russische Revisionismus führen kann, erleben wir seit über vier Jahren in der Ukraine", erklärt der Kanzler und betonte, dass die baltischen Staaten daraufhin bereits das 3,5 Ziel der NATO, das vergangenes Jahr beim Bündnis-Gipfel in Den Haag ausgemacht wurde, "heute schon längst erreicht und übertroffen" hätten.
Rinkēvičs ergänzte, dass, sollten diese Ziele nicht eingehalten oder getroffen werden, die baltischen Staaten gegebenenfalls "mehr dafür zahlen" müssten, sollte es zu einem russischen Angriff kommen. "Bis zu einem gewissen Grad sind Verteidigungsausgaben auch eine Form der Abschreckung – und genau diese Abschreckung brauchen wir dringend", fügte er hinzu.
In seinem Statement betonte auch Estlands Premierminister Michal, dass "wir vereinbart haben, mehr in die Verteidigung zu investieren; nun müssen wir diese Zusagen in konkrete Fähigkeiten umsetzen. Estland investiert bereits mehr als 5 Prozent seines BIP in die Kernverteidigung, die anderen baltischen Staaten und Polen tun dasselbe. Wir brauchen außerdem eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und mehr gemeinsame Beschaffungen. So können wir Fähigkeitslücken schneller schließen." Er hob hervor, dass die Sicherheit der baltischen Staaten die "Sicherheit der NATO" sei, die baltischen Staaten "ihren Nachbaren kennen würden" und die Bedrohung "verstehen würden".
"Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit im Baltikum", sagte er und verwies dabei auf das erste deutsch-niederländische Korps, das das taktische Kommando über die alliierten Landstreitkräfte in Estland und Lettland übernommen hat, sowie auf Deutschlands Rolle bei den NATO-Luftüberwachungsmissionen im Baltikum. Er fügte hinzu, dass die EU "diese Bemühungen verstärken" könne, indem sie die militärische Mobilität, die Verteidigungsindustrie, kritische Fähigkeiten und die Ostgrenze stärker unterstütze, was "im gemeinsamen Interesse der EU" liege, fügte Michal hinzu.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda erwähnte die permanente Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45, die bis Ende 2027 in Litauen sein soll, und nannte sie eine "Stärkung unserer Verteidigung". "Fragt man manche Litauer, was sie von deutschen Soldaten auf den Straßen von Vilnius oder anderen litauischen Städten halten, werden sie antworten: Sie sind mehr als willkommen. Das ist der beste Beweis und das beste Beispiel für unsere Solidarität und unsere Freundschaft", so Nauseda.
"Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen"
Nauseda betonte in seiner Ansprache, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. "Ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO muss unser gemeinsames strategisches Ziel bleiben." Mit Blick auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche fügte er hinzu, der Gipfel müsse deshalb greifbare Ergebnisse liefern. Dem litauischen Präsidenten zufolge steht Litauen kurz davor, sieben Prozent seines BIP für Verteidigung und Sicherheit auszugeben – und würde damit "die auf dem Gipfel in Den Haag vereinbarte Verpflichtung deutlich übertreffen".
Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs ergänzte in seinem Statement, dass jegliche Angriffe auf die baltischen Staaten eine "direkte Konfrontation" mit der NATO sei. "Das ist etwas, das in unseren Diskussionen manchmal zu kurz kommt: Wenn wir über die Sicherheit jedes einzelnen Bündnispartners sprechen, sprechen wir letztlich über die Sicherheit es gesamten Bündnisses", so Rinkēvičs.
Merz betonte zudem, dass er mit Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda über eine Stärkung der Unterstützung für die Ukraine geredet hätte und es eine Zusage gegeben hätte. Zudem betonte er, dass die USA weiterhin in ihrem Bestreben, den Krieg gegen den Iran dauerhaft zu beenden, unterstützen würden.
"Wir nehmen die russische Bedrohung ebenfalls sehr ernst und wir wappnen uns dagegen: die 3,5 Marke von Den Haag werden wir schon 2029 erreichen. Also deutlich vor der verabredeten Frist", so der Kanzler. Neben den NATO-Zielen betonte er auch die deutsche Unterstützung für Kyjiw, jedoch würden die Esten, Letten und Litauer pro Kopf der Einwohner mehr leisten. "Die baltischen Staaten haben sich vor Jahren verpflichtet, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Hilfen für die Ukraine zur Verfügung zu stellen", sagte Merz, der diese Entscheidung "vorbildlich" nannte. Ein Ende des Krieges, beziehungsweise eine Aushandlung eines Waffenstillstands an der heutigen Kontaktlinie sehe er nur, sofern sich der russische Präsident Wladimir Putin dafür entscheiden würde. "Präsident Putin muss diesen Krieg beenden, es liegt allein an ihm das zu tun." In die Bestrebungen, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen, möchte der Kanzler die baltischen Staaten "eng mit einbeziehen".
Auch das nukleare Schutzschild der USA war Thema des Treffens. Nauseda sprach die Einigung von der im litauischen Parlament vertretenen Parteien an, die sich auf seine Innitiative auf einen Plan geeinigt haben, das verfassungsrechtliche Verbot von Atomwaffen und ausländischen Militärstützpunkten in dem baltischen Land aufzuheben. Dem Präsidenten zufolge würde diese Änderung Litauen erlauben, eine größere Rolle in der nuklearen Abschreckung gegen Russland zu spielen.
Der EU-Beitritt der Ukraine
Merz erwähnte zudem den EU-Beitritt Kyjiws und hob seinen Vorschlag der "assoziierten Mitgliedschaft" hervor. "Das ist ein, wie ich finde, sehr weitreichendes Angebot, das so noch kein Beitrittsland vorher bekommen hat. So könnten wir die Ukraine heute schon näher an die Europäische Union heranführen", erklärte Merz, der jedoch selber einräumte, dass diese Mitgliedschaft kein Ersatz, sondern ein Schritt hin zur Vollmitgliedschaft sei, die "aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird".
Der estnische Ministerpräsident stimmte Merz zu und sagte, dass "ein gerechter und dauerhafter Frieden auch einen klaren Weg in die EU" erfordere. "Die Ukraine ist schon seit langem bereit", sagte er und fügte hinzu, die EU solle die verbleibenden Cluster für Kiew öffnen; dies sei "kein Gefallen für die Ukraine", sondern liege im "strategischen und wirtschaftlichen Interesse" der EU.