Streit innerhalb der Europäischen Union wegen Migrantenkrise in Ceuta

Italien sorgt für Aufsehen. Nachdem die spanische Enklave Ceuta in Marokko in dieser Woche von mehr als 60.000 Migranten überrannt wurde, hat Italien die Einreise aus Spanien auf dem Luft- und Seeweg geschlossen. Das kommt einer faktischen Aussetzung des Schengen-Abkommens gleich.

WERBUNG

WERBUNG

Es ist der größte Anstieg irregulärer Ankünfte, der jemals an einem einzigen Tag auf EU-Gebiet registriert wurde. Obwohl Ceuta in Nordafrika liegt, löst die Krise in ganz Europa heftige Sorge in den Regierungen aus.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Donnerstag, Spanien solle aus dem Schengenraum suspendiert werden. Die Bilder aus Ceuta mit den ankommenden Migranten seien „schockierend“, sie verlangte „außergewöhnliche Maßnahmen“.

Spanien wies Italiens „Demagogie“ scharf zurück und bestellte den italienischen Botschafter in Madrid ein, um Protest einzulegen.

Finnland und Dänemark unterstützen die italienische Forderung. Frankreich, Portugal und Deutschland formulieren zurückhaltender und sprechen sich für den „Schutz der EU-Grenzen“ aus.

Schengen-Kooperation mit Spanien: Ruf nach Aussetzung

„Bei illegaler Migration weichen wir keinen Millimeter: Grenzschutz, Kampf gegen Schleuser und wirksame Rückführungen bleiben die Linie dieser Regierung“, schrieb Meloni auf X.

Die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia brachte eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ins Spiel und kündigte außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der italienischen Grenze an. Kurz darauf stellten sich Dänemark und Finnland hinter diese Linie.

„Es versteht sich von selbst, dass die EU jetzt unverzüglich alle nötigen Schritte einleiten und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Kooperation“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

„Länder, die ihrer Pflicht zum Schutz der Außengrenze nicht nachkommen, können nicht Mitglieder des Schengenraums sein“, erklärte die finnische Innenministerin Mari Rantanen.

Massive Reaktionen von Rechts

„Die Bilder aus Ceuta zeigen, wie falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500.000 irregulären Migranten die spanische und damit die europäische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie fördert den Menschenhandel“, schrieb Italiens Außenminister Antonio Tajani auf X.

Unterstützung kam auch von prominenten Politikern der Mitte-rechts-Parteien in ganz Europa.

„Entsetzliche Lage an der spanischen Grenze. Die erschütternden Bilder sind die direkte Folge des Sogeffekts massiver Legalisierungen, verstärkt durch die Instrumentalisierung illegaler Migration“, schrieb Manfred Weber, deutscher Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP), auf X.

„Die spanischen Behörden haben in Ceuta bislang 50.000 illegale Grenzübertritte registriert, Deutschland ist vermutlich das Zielland für die meisten dieser Migranten“, schrieb Alice Weidel, Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD), auf X. „Deutschland muss sich darauf einstellen: Die Grenzen müssen gesichert, Zurückweisungen konsequent durchgesetzt werden.“

Jordan Bardella, Frankreichs Rechtsaußen-Politiker und Präsident der Gruppe Patriots for Europe im Europäischen Parlament, schickte am Freitag ein Schreiben, das Euronews vorliegt. Darin fordert er Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf, „eine dringliche Aussprache über die Ereignisse in Ceuta und das Scheitern der Migrationspolitik der Europäischen Union“ anzusetzen.

Italiens Haltung „eines EU-Partners unwürdig“

Linke Politiker in Spanien und anderen Ländern betrachten die Äußerungen als rein opportunistisch. Die Krise in Ceuta liefere Kritikern lediglich einen Vorwand, Migranten ins Visier zu nehmen und sie als Bedrohung darzustellen.

„In Europa haben sich rechte Narrative durchgesetzt, die Migranten als Bedrohung zeichnen“, so der spanische S&D-Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar, früherer Justizminister in der Regierung Zapatero.

„Italiens Haltung ist eines europäischen Partners unwürdig“, schrieb der spanische S&D-Europaabgeordnete Javi Lopez auf X. „Wenn Migration zur Waffe gemacht wird, antwortet Europa mit Solidarität, nicht mit Egoismus. Nach mehr als 700.000 Ankünften aus Libyen erhielt Italien Unterstützung aus Europa, keine Belehrungen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

„Das ist rechte Propaganda in ihrer schlimmsten Form“, sagte die italienische S&D-Europaabgeordnete Cecilia Strada Euronews. „Angesichts einer humanitären Notlage mit Dutzenden Todesopfern und einer unbekannten Zahl Vermisster würde man europäische Solidarität erwarten, nicht gezielte Angriffe zum politischen Vorteil.“

Verhaltene Reaktionen aus Frankreich und Deutschland

Andere Staaten fordern keinen Ausschluss Spaniens aus der visafreien EU-Zone. Frankreich hat die Kontrollen an der Grenze zu Spanien verstärkt, betont aber den besonderen Status von Ceuta.

„Ceuta profitiert nicht von der Freizügigkeit im übrigen Schengenraum“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Ich habe den Innenminister gestern dennoch gebeten, Kontrollen an unserer Grenze zu Spanien bei Bedarf zu verstärken: Vier mobile Polizeieinheiten, Flugzeuge und Drohnen sind im Einsatz.“

Eine französische diplomatische Quelle erklärte zudem: „Frankreich beobachtet die Lage in Ceuta genau [...] und wird weiter mit allen europäischen Partnern koordinieren, allen voran Spanien, dem es seine Unterstützung zusichert.“

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte am Freitag auf die Krise und forderte eine Umsetzung der EU-Rückführungsverordnung „ohne Verzögerung“.

„Der Schutz der EU-Außengrenzen ist entscheidend im Kampf gegen illegale Migration“, schrieb der Kanzler auf X. „Ich unterstütze Spaniens Absicht, illegale Migranten nicht auf das europäische Festland gelangen zu lassen.“

Portugals Regierung bekräftigte, „dass die Integrität des Schengen-Systems von strenger Grenzkontrolle und einem entschlossenen Kampf gegen alle Formen illegaler Einwanderung abhängt“, ohne einen zeitweisen Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum zu verlangen.

Auch der niederländische Außenminister meldete sich zu Wort und nahm Marokko in die Pflicht: „Wir zählen darauf, dass Spanien das Nötige zum Schutz der EU-Außengrenzen tut – und dass Marokko ebenfalls die erforderlichen Schritte unternimmt.“

EU lehnt Italiens Forderung ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Szenen in Ceuta als „inakzeptabel“. Ihr Team steht mit Spanien und Marokko in engem Kontakt.

Ein EU-Beamter sagte, man verstehe, „dass einige Regierungen besorgt sind“, betonte aber, oberste Priorität habe „die Sicherung unserer Außengrenzen“. Italiens Forderung, Spanien aus der Schengen-Zone auszuschließen, wies die EU zurück.

Brüssel verweist zudem darauf, dass sich die aktuelle Krise auf die Enklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent beschränkt. Für die Einreise nach Festlandeuropa sind zusätzliche Kontrollen nötig, wo bislang keine Bewegungen festgestellt wurden.

„Es ist nicht so, dass sie in Spanien landen und einfach weiter nach Frankreich ziehen“, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte.