Belarus stufte jetzt die digitale Berichterstattung von Euronews als "extremistisch" ein. Der Sender verurteilt die Entscheidung seitens Belarus scharf und kritisiert, dass damit das belarussische Publikum von Euronews kriminalisiert wird.
Das Informationsministerium von Belarus stuft die Euronews-Website als „extremistisches“ Medium ein. Es setzte sie nach einem nationalen Gerichtsbeschluss auf die „Republikanische Liste extremistischer Materialien“, berichten belarussische Medien.
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In Belarus ist der Zugriff auf die Euronews-Website künftig eingeschränkt. Leserinnen und Leser riskieren Strafen, wenn sie die paneuropäischen Inhalte „speichern oder verbreiten“. Laut Euronews-Zuschauerzahlen war der Sender über viele Jahre die wichtigste europäische Informationsquelle in Belarus.
Minsk verbietet TV-Sender und digitale Angebote von Euronews
Die Entscheidung traf das Bezirksgericht Horki in der Region Mogilev am vierten August. Sie ist „mit sofortiger Wirkung gemäß Artikel 302 der Zivilprozessordnung der Republik Belarus vollstreckbar“. Minsk folgt damit Moskau und verbietet sowohl den TV-Sender als auch die digitalen Angebote von Euronews. Das Publikum in Belarus verliert damit eine zentrale Quelle für faktenbasierte, unabhängige Berichterstattung.
Euronews-Chefredakteur Claus Strunz verurteilte die Entscheidung und erklärte: „Ein Staat, der Euronews als ‚extremistisch‘ brandmarkt und den Zugang zu unabhängiger, unparteiischer Berichterstattung blockiert, zeigt seine eigene Angst vor freier Berichterstattung.“
Euronews-Chefredakteur Strunz: "Wir stehen an der Seite unseres Publikums"
„Wir sind über diese Entscheidung nicht informiert worden und warten auf die Begründung der Behörden. Unser Anspruch bleibt unverändert: Wir stehen an der Seite unseres Publikums in Belarus und werden weiter faktenbasierten, unabhängigen Journalismus anbieten, geleitet von unseren zentralen redaktionellen Werten“, sagte Strunz.
Die Behörden in Belarus haben die Entscheidung und die Begründung für dieses drastische Urteil bisher nicht öffentlich gemacht. Euronews und mehrere andere digitale Medien gelten durch den Beschluss nun als „extremistische Medien“.
Bereits 2021 untersagten die belarussischen Behörden die Ausstrahlung des TV-Senders Euronews mit dem Verweis auf Verfahrensregeln.
Kurz nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine kappte auch der Kreml dann die TV- und Digitalangebote von Euronews im gesamten Staatsgebiet der Russischen Föderation.
Die unabhängige Belarussische Journalistenvereinigung vermutet, dass die Aussetzung der Euronews-Ausstrahlungen mit Versuchen zusammenhängt, den Zugang zu Informationsquellen einzuschränken.