Angesichts historisch hoher Preise an den Tankstellen kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz Hilfen für Autofahrer an. Welches Instrument er nutzen will, ließ er zunächst offen.
Angesichts der aktuell hohen Spritpreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen für Autofahrer in Aussicht gestellt. Bei einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin sagte Merz am Dienstag, er sei der Meinung, "dass wir handeln müssen". Viele Menschen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien, hätten inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht.
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Wie genau die Hilfe aussehen soll, blieb zunächst unklar. Ein konkretes Instrument stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. Innerhalb der Regierung und mit den Ländern werde derzeit eng abgestimmt, ein Vorschlag solle in Kürze vorliegen.
Auf den Vorwurf angesprochen, Mineralölkonzerne würden von der aktuellen Lage profitieren, verwies Merz auf das Bundeskartellamt, das bereits über Instrumente verfüge, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Zugleich deutete er an, dass diese Aufsicht aus Verbrauchersicht bislang nicht ausreiche.
Uneinigkeit in der Koalition
Ein einheitliches Konzept gibt es in der Bundesregierung bislang nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte kurz zuvor einer erneuten pauschalen Senkung der Energiesteuer, wie sie in Form eines Tankrabatts bereits einmal galt, eine Absage erteilt.
Der Koalition fehle dafür derzeit der finanzielle Spielraum. Stattdessen brachte sie zielgerichtete Zahlungen an Menschen mit geringem Einkommen ins Spiel. Aus mehreren Bundesländern wird dagegen ein staatlich verordneter Preisdeckel gefordert, unter anderem von Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Auch CSU-Chef Markus Söder verlangt zusätzliche Entlastungen für Autofahrer.
Tanken so teuer wie nie
Der politische Druck wächst, weil die Preise an den Zapfsäulen zuletzt mehrfach neue Rekordmarken erreicht haben. Nach Zahlen des ADAC kostete Super E10 am vergangenen Sonntag im bundesweiten Schnitt 2,27 Euro pro Liter, so viel wie nie zuvor, nachdem bereits am Vortag ein Höchstwert verzeichnet worden war. Diesel verteuerte sich im selben Zeitraum auf durchschnittlich 2,40 Euro und nähert sich damit ebenfalls seinem bisherigen Rekord. Im Vergleich zur Vorwoche zogen beide Kraftstoffsorten spürbar an: Diesel wurde um fast neun Cent teurer, Super E10 um gut sieben Cent.
Als Grund nennt der Automobilclub in erster Linie den gestiegenen Ölpreis, der zuletzt von rund 100 auf etwa 107 US-Dollar je Barrel Rohöl der Sorte Brent kletterte. Nach Einschätzung des ADAC lässt sich das aktuelle Preisniveau damit jedoch nur teilweise erklären, weshalb der Club mehr Transparenz bei der Preisbildung in Raffinerien und im Großhandel fordert.
Als Auslöser der jüngsten Verteuerung gilt unter anderem ein Angriff auf eine wichtige saudische Ölpipeline, die daraufhin vorsorglich abgeschaltet wurde, sowie die anhaltenden Spannungen am Bab al-Mandab, wo die jemenitische Huthi-Miliz mit einer dauerhaften Sperrung der Meerenge droht.