Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisiert die Aufnahme der Euronews-Website in die staatliche Liste "extremistischer Materialien".
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die Einstufung der Euronews-Website als "extremistisches Material" scharf verurteilt. Es sei ein "schändlicher" Versuch der Regierung von Alexander Lukaschenko, Menschen in Belarus von unabhängiger und faktenbasierter Berichterstattung abzuschneiden, erklärte sie am Freitag.
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"Lukaschenkos Regime hat Euronews, eine führende europäische Nachrichtenplattform, als 'extremistisch' abgestempelt, nur weil sie Millionen Belarussinnen und Belarussen die Wahrheit bringt", schrieb Tichanowskaja auf X. "Damit greift das Regime die Medienfreiheit an und macht Zuschauer zu Zielscheiben der Repression."
Sie rief Euronews dazu auf, "stark zu bleiben", und betonte: "Eure Arbeit ist wichtig."
Zugang zu Website eingeschränkt
Das Informationsministerium in Belarus hatte die Euronews-Website zu Wochenbeginn nach Angaben belarussischer Medien auf die "Republikanische Liste extremistischer Materialien" gesetzt. Die Entscheidung gilt nach belarussischem Zivilrecht unmittelbar.
Damit wird der Zugang zur Euronews-Website in Belarus weiter eingeschränkt. Leser könnten mit Verwaltungsstrafen belegt werden, wenn sie entsprechende Inhalte speichern oder verbreiten. Euronews warnte, die Einstufung könne das eigene Publikum kriminalisieren und den Zugang zu faktenbasierter Berichterstattung weiter beschneiden.
Euronews gilt seit Langem als wichtige europäische Nachrichtenquelle für Menschen in Belarus.
Euronews wartet auf Begründung
Die neue Maßnahme folgt auf die Streichung von Euronews aus den belarusischen TV-Angeboten im Jahr 2021. Auch Russland hatte kurz nach Beginn der groß angelegten Invasion auf die Ukraine sowohl die Ausstrahlung als auch die digitalen Angebote von Euronews blockiert.
Claus Strunz, Chefredakteur von Euronews, erklärte, der Sender sei über die Entscheidung der belarusischen Behörden nicht vorab informiert worden und warte auf eine Begründung. "Ein Staat, der Euronews als 'extremistisch' einstuft und den Zugang zu unabhängiger, unparteiischer Berichterstattung sperrt, zeigt seine Angst vor freiem Journalismus", sagte Strunz.
Euronews werde sein Publikum in Belarus weiter mit faktenbasierter und unabhängiger Berichterstattung versorgen. "Unser Anspruch bleibt unverändert: Wir stehen an der Seite unseres Publikums in Belarus und werden weiter faktenbasierte, unabhängige Berichterstattung liefern, geleitet von unseren redaktionellen Grundwerten", sagte Strunz.
Die Behörden in Belarus haben ihre Entscheidung bislang nicht öffentlich begründet. Nach Angaben der unabhängigen Belarussischen Journalistenvereinigung fügt sich die Maßnahme in einen breiteren Versuch ein, den Zugang zu unabhängigen Informationsquellen im Land einzuschränken.