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Mitsotakis, Erdoğan und die Zypernfrage: Der Fahrplan für den diplomatischen Herbst

Kyriakos Mitsotakis - Recep Tayyip Erdoğan
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Von Foteini Doulgkeri
Zuerst veröffentlicht am
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Von der UN-Generalversammlung bis zur Zollunion: Der Herbst 2026 könnte über die Balance in den griechisch-türkischen Beziehungen entscheiden. Gleichzeitig rüstet Athen seine Marine mit neuen Fregatten auf.

Der August gilt zwar als politisch und diplomatisch eher ruhiger Monat, doch hinter verschlossenen Türen laufen bereits die Vorbereitungen für das dicht gedrängte Programm im September. Athen, Nikosia und Ankara treten in eine Phase ein, in der sich die Balance in den griechisch-türkischen Beziehungen, die Entwicklung der Zypernfrage und die breiteren geopolitischen Dynamiken im östlichen Mittelmeerraum bewähren müssen. Die Lage bleibt geprägt vom Krieg im Gazastreifen, den Entwicklungen in Syrien und dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine. In den kommenden zwei Monaten stehen mehrere Wegmarken an, die das diplomatische Klima bis zum Jahresende prägen dürften.

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UN-Generalversammlung: Neues Treffen Mitsotakis–Erdoğan möglich

Das wichtigste diplomatische Ereignis im September bleibt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, zu der nahezu die gesamte internationale politische Führung nach New York reist. Mit der Teilnahme von Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, Zyperns Präsident Nikos Christodoulides und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eröffnen sich traditionell Spielräume für bilaterale Kontakte, ergänzt durch wichtige Gespräche mit Staats- und Regierungschefs, Außenministern und internationalen Organisationen am Rande der Versammlung.

Eine neue Begegnung zwischen Mitsotakis und Erdoğan ist bislang nicht offiziell bestätigt. Diplomatische Kreise halten den September jedoch für den wahrscheinlichsten Zeitpunkt, sofern die Rahmenbedingungen stimmen – im vergangenen Jahr war ein geplantes Treffen am Rande der Generalversammlung schließlich abgesagt worden, ohne dass sich Athen und Ankara auch nur auf die Begründung einigen konnten.

Die Regierung in Athen betont immer wieder, sie wolle die Gesprächskanäle nach Ankara offen halten, unterstreicht dabei aber, dass der Dialog keine Abkehr von den festen griechischen Positionen zur Abgrenzung der Seezonen und zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bedeutet. Außenminister Giorgos Gerapetritis stellte in einem jüngsten Interview mit ERT News klar, dass offene Kommunikationskanäle und Entspannung keine Änderung der griechischen Linie bedeuten. Gespräche könne es nur auf Grundlage des Völkerrechts geben; Athen erkenne als einzige bilaterale Streitfrage mit der Türkei ausschließlich die Abgrenzung der Seegebiete an. Ankara hält seinerseits an einer weiter gefassten Agenda fest, was für deutliche Differenzen zwischen beiden Seiten sorgt.

Zypernfrage: UNO bereitet nächste Schritte vor

In Nikosia liegt der Fokus darauf, den Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen lebendig zu halten. Die Regierung der Republik Zypern will die Dynamik der vergangenen Monate bewahren, um Vertrauen aufzubauen und die Voraussetzungen für einen substanzielleren Neustart der Verhandlungen zu schaffen. Die türkisch-zyprische Seite pocht dagegen weiter auf "souveräne Gleichheit" und eine Zwei-Staaten-Lösung – eine Position, die weiterhin im Kernkonflikt zu den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats steht.

Mit Spannung wird zudem ein neues Treffen zwischen Zyperns Präsident Nikos Christodoulides und dem politischen Anführer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, Tufan Erhürman, erwartet. Nach Angaben der zyprischen Regierung dient dieses Treffen der inhaltlichen Vorbereitung einer neuen, erweiterten Konferenz, bei der die Verhandlungen dort fortgesetzt werden sollen, wo sie unterbrochen wurden – auf Grundlage des bereits vereinbarten Rahmens und der bisher erzielten Annäherungen.

EU-Türkei-Beziehungen

In den kommenden Wochen setzt die Europäische Union ihre interne Debatte über das Verhältnis zur Türkei fort. Im Mittelpunkt steht eine mögliche Modernisierung der seit 1995 geltenden Zollunion. Ankara drängt auf eine umfassende Aktualisierung und will die Zusammenarbeit auf Bereiche wie Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und Landwirtschaft ausdehnen, da die bestehende Vereinbarung das heutige Ausmaß der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht mehr abbilde.

In Brüssel zeigt man sich grundsätzlich offen für diese Debatte, knüpft Fortschritte jedoch an die Gesamtentwicklung der Beziehungen zur Türkei sowie an Themen wie Rechtsstaatlichkeit, gutnachbarschaftliche Beziehungen und die Lage im östlichen Mittelmeer. Für Athen und Nikosia ist entscheidend, ob eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit auch echte Fortschritte bei den offenen politischen Fragen bringt. Griechenland hält daran fest, dass nur die Abgrenzung der Seezonen – Festlandsockel und ausschließliche Wirtschaftszone – Gegenstand von Gesprächen sein kann, und zwar auf Basis des Völkerrechts. Parallel verfolgt Nikosia die Entwicklung in der Zypernfrage, wo der zentrale Streit um das Lösungsmodell weiter anhält.

Auf der europäischen Agenda stehen zudem die Modernisierung der Zollunion, die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, eine mögliche Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger und eine umfassende Bewertung des türkischen Auftretens in der Region. Für Athen bleibt jeder Fortschritt in den EU-Türkei-Beziehungen eng mit der Stabilität in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum verknüpft.

"Blaues Heimatland" bleibt Teil der türkischen Erzählung

Die Debatte in der Türkei über ein in Vorbereitung befindliches Gesetz zu maritimen Zuständigkeitsgebieten sorgt in Athen für Unruhe und ruft auch die Europäische Union auf den Plan. Bislang handelt es sich allerdings nur um Berichte; unklar ist, ob und wann der Entwurf tatsächlich vorgelegt wird. Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, erklärte in den vergangenen Tagen, Brüssel verfolge die Hinweise aufmerksam und erwarte von der Türkei, die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten, das Völkerrecht und die Prinzipien der guten Nachbarschaft zu achten. Die EU bekräftigte, dass der Verzicht auf einseitige Schritte Voraussetzung für ein kooperativeres Verhältnis zu Ankara sei, und stellte klar, dass die in Medienberichten genannte Einrichtung, die am Text mitarbeiten soll, keine EU-Fördermittel erhält.

Auch ohne formale Gesetzesinitiative im türkischen Parlament bleibt "Blaues Heimatland" ein zentrales Element der türkischen Strategieerzählung zu Seegebieten und zum östlichen Mittelmeer. Athen beobachtet diese Entwicklung genau, gerade mit Blick auf die nächsten Schritte im griechisch-türkischen Dialog.

Griechenlands Verteidigungsagenda

Auch für die Verteidigungspolitik Griechenlands wird der Herbst eine entscheidende Phase, da er mit wichtigen Meilensteinen großer Rüstungsprogramme zusammenfällt und mit einer stärkeren Beteiligung des Landes an der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Im Bereich der Marine gilt 2026 als wichtiger Meilenstein für das Programm der Belharra-Fregatten: Nach der Aufnahme der ersten Fregatte "Kimon" in die Flotte soll die zweite griechische FDI-Einheit "Nearchos" voraussichtlich im Oktober 2026 an die Marine übergeben werden. Die dritte Fregatte "Formion" wird gegen Jahresende erwartet und soll die Einsatzfähigkeit der griechischen Seestreitkräfte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer deutlich stärken.

Parallel dazu will Athen die neuen europäischen Finanzierungsinstrumente für Verteidigung nutzen. Über das Programm SAFE (Security Action for Europe) hat Griechenland 787,7 Millionen Euro zugesagt bekommen, die unter anderem in Luftverteidigung, Systeme zur Abwehr von Drohnen, Munition und den Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie fließen sollen. Geopolitisch brisant ist zudem die Debatte über eine mögliche Einbindung von Drittstaaten in SAFE, bei der die Türkei im Fokus steht. Athen hebt hervor, dass jede europäische Verteidigungskooperation an die Achtung von gutnachbarschaftlichen Prinzipien und Völkerrecht geknüpft werden müsse.

Für Griechenland besteht die zentrale Herausforderung darin, von einer Phase großer Beschaffungen zu einem umfassenderen Modell militärischer Stärke zu wechseln, das moderne Waffensysteme, europäische Finanzierung, technologische Entwicklung und eine robustere nationale Produktionsbasis miteinander verbindet.

Griechenland und Libyen: Dialog über Seezonen geht weiter

Im diplomatischen Herbstkalender nimmt die Abgrenzung der Seezonen zwischen Griechenland und Libyen weiterhin einen hohen Stellenwert ein. Am 27. Juli fand in Athen die dritte Runde technischer Gespräche zwischen beiden Seiten statt, im Anschluss an frühere Treffen in Athen und Tripolis. Eine Vereinbarung oder ein konkreter Fahrplan für den Abschluss der Verhandlungen liegt noch nicht vor, doch aus Athener Sicht markiert die Fortsetzung der technischen Gespräche einen wichtigen Schritt hin zu einem Gesprächsrahmen, der sich am internationalen Seerecht orientiert.

Zentrales Anliegen bleibt die Festlegung der Seegrenzen südlich von Kreta. Griechenland betont, dass Inseln volle Rechte in Bezug auf Seezonen besitzen und dass das türkisch-libysche Memorandum von 2019 keine Rechtswirkung entfaltet. Entscheidend ist nun, den Prozess weiter auf technischer Ebene zu führen und auszuloten, ob sich die Positionen annähern lassen – in einem Umfeld, in dem das östliche Mittelmeer weiterhin Schauplatz intensiver geopolitischer Konkurrenz ist.

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