Spannungen zwischen Moskau und Berlin: Wir klären die wichtigsten Fragen

Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/ Halle verantwortlich gemacht und Maßnahmen angekündigt. Bis zum 18. September soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem will die Bundesregierung den Vertrag für das Russische Haus in Berlin kündigen.

WERBUNG

WERBUNG

Geplant sind außerdem neue Sanktionen gegen Personen aus Russland im Zusammenhang mit hybriden Angriffen, strengere Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige, mehr Druck auf die russische Schattenflotte sowie die Einbestellung des russischen Botschafters.

Warum sagt Kanzler Merz selbst nichts dazu?

Bislang haben sich nur der Bundesinnenminister, sowie der Bundesaußenminister geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bislang noch kein Statement gegeben, seitdem die Regierung Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich gemacht hat.

Laut Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Günen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat "Friedrich Merz Führung versprochen, dieses Versprechen aber bisher nicht eingehalten." "Dem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Er muss endlich arbeitsfähig werden. Es erscheint uns sinnvoll, einen Nationalen Sicherheitsberater zu benennen, der sich mit nichts anderem beschäftigt", so von Notz zu Euronews.

Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt erklärt jedoch, dass "die von den Bundesministern Wadephul und Dobrindt angekündigten Schritte richtig, notwendig und eng mit dem Kanzler abgestimmt" seien.

Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sagt in einem schriftlichen Euronews-Interview: "Warum der Bundeskanzler bei einem Vorgang, den seine eigene Regierung als russische hybride Kriegsführung gegen Deutschland einstuft, nicht selbst vor die Öffentlichkeit tritt, muss Friedrich Merz erklären. Wenn die Bundesregierung diesem Vorgang tatsächlich die behauptete strategische Bedeutung beimisst, wäre eine klare Einordnung durch den Kanzler jedenfalls naheliegend."

Dr. Hans-Jakob Schindler vom International Centre for Counter-Terrorism erklärt, dass es "auch hier darum geht, sich die Möglichkeiten einer Eskalationsstufe auf deutscher Seite offen zu halten". "Der Kanzler hat ja schon vor ein paar Tagen ein generelles Statement abgegeben und gesagt, sie werden dafür einen Preis zahlen, ohne zu sagen, wer den Preis zahlen soll. [...] Es gab Tage nach dem Leipziger Angriff eine Pressekonferenz, ein Pressestatement von Außenminister Lawrow, in dem er allen Ernstes gesagt hat, wir sind schon ziemlich aggressiv in der in Europa unterwegs und wir werden noch aggressiver werden. [...] Also insofern muss man sich eben an dem Hinblick auf das Eskalationspotenzial Deutschlands eben nochmal den Kanzler in Anführungszeichen aufbewahren, wenn es dann nochmal schlimmer wird, dass eben der Kanzler spricht und nicht die zwei Fachminister. [...] Diese Eskalationsstufe will man sich aufrechterhalten, denn nach Artikel 4 gibt es dann nur noch Artikel 5, dann gibt es keine weitere Eskalationsstufe. Außer dass man eben den Bündnisfall ausruft und das wäre dann eine ganz neue Welt, in der wir uns finden."

Warum benennt die Bundesregierung Russland als Drahtzieher?

Drohnenüberflüge und andere mutmaßliche Sabotageakte hat es in Deutschland bereits mehrfach gegeben. Russland wurde dafür bislang jedoch nicht verantwortlich gemacht. Warum ist das jetzt anders?

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, begrüßt zwar die Maßnahme der Bundesregierung, nannte sie jedoch "längst überfällig". "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich eine deutlich andere Sprache gegenüber einem Aggressor gefunden hat, der unser Land seit Monaten mit Spionage, Sabotage und Desinformation überzieht. Bedrohungslagen haben sich in den vergangenen Wochen noch einmal stark erhöht. Neuerdings schickt man mit Sprengstoff bestückte Drohnen und Killerkommandos", so von Notz in einem schriftlichen Statement an Euronews.

Laut dem Terrorismus-Experten Dr. Hans-Jakob Schindler war es jedoch "ganz klar", dass "irgendwann, und zwar dann, wenn man möglichst gut und möglichst detailliert beweisen oder nachweisen kann, dass es Russland war, ein Statement kommen muss". Er räumte ein, dass er zwar nicht Teil der internen Entscheidungsfindung der Regierung war, jedoch war der Vorfall ihm zufolge "so aggressiv und so gefährlich" war, dass "wenn das nicht schiefgegangen wäre, wir nicht nur über einen Sachschaden, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch über einen Personenschaden am Leipziger Flughafen reden würden".

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bekräftigte in einem schriftlichen Statement gegenüber Euronews, dass die von den Bundesministern Wadephul und Dobrindt angekündigten Schritte "richtig, notwendig und eng mit dem Kanzler abgestimmt" seien. "Jeder Angriff auf unser Land überschreitet eine rote Linie und wurde und wird entsprechend beantwortet. Die angekündigten Maßnahmen werden noch europäisch verstärkt und ergänzt werden. Leipzig war nicht der erste Angriff, nur die Attribuierung erfolgte aufgrund der großen Gefahr für deutsche Staatsangehörige nun öffentlich. Die beste Deeskalation ist Abschreckung und Wehrhaftigkeit. Der Kreml setzt darauf, dass Deutschland einknickt und seinen Schutz und seine Interessen aufgibt. Das wird nicht geschehen, auch wenn AfD und BSW unsere Sicherheit opfern wollen", so Hardt.

Innenminister Dobrindt verwies in seinem Statement auf die Erkenntnisse der Bundesregierung. Diese stützen sich nach seinen Angaben auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und Informationen der Nachrichtendienste. Moskau habe eskaliert und einen hybriden Angriff gegen Deutschland gestartet, so Außenminister Johann Wadephul (CDU), der ergänzte, dass Russland nun mit diesen Konsequenzen leben müsse.

Welche Zweifel gibt es an Beweisen für russische Verantwortung?

Die vorgelegten Belege überzeugen jedoch nicht alle.

Die Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Linken, Lea Reisner, fordert eine nachvollziehbare Begründung der Vorwürfe gegen Russland. In einem schriftlichen Statement gegenüber Euronews kritisierte sie, ein derart schwerwiegender Vorwurf müsse gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit transparent belegt werden und dürfe sich nicht allein auf Geheimdienstinformationen und deren angebliche Plausibilität stützen. Reisner zufolge ist "eine Verantwortlichkeit des Kremls ist nicht fernliegend, gerade deshalb braucht es aber eine nachvollziehbare und transparente Aufklärung".

Auch SPD-Politiker Ralf Stegner erklärt im Gespräch mit Euronews, dass "man sich natürlich gegen hybride Bedrohungen wehren muss und Anschläge gegen Deutschland auch nicht unbeantwortet lassen kann". "Wenn aber konkret nachgewiesen ist, dass das der Fall ist, vermag ich aufgrund dessen, was bisher öffentlich geworden ist, nicht zu sagen", so Stegner.

Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, zweifelt an der vorliegenden Beweislage. In einem schriftlichen Statement an Euronews bekräftigte er, dass "die Bundesregierung sich politisch auf eine russische Verantwortung festgelegt hat, ohne die zugrunde liegenden nachrichtendienstlichen Erkenntnisse bislang nachvollziehbar offenzulegen. Dobrindt sprach in der gestrigen Pressekonferenz trotz dieser Festlegung weiterhin von laufenden Ermittlungen."

Ermittler des Bundeskriminalamts haben offenbar zwei Männer als Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen identifiziert. Das berichten NDR, WDR, die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Zeit. Bei den Männern soll es sich um einen in Russland geborenen Mann mit lettischer Staatsangehörigkeit sowie einen Belarussen mit russischem Pass handeln. Der belarussische Verdächtige soll bereits im Baltikum strafrechtlich aufgefallen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen reiste er mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum ein, das Ende April von der italienischen Botschaft in Minsk ausgestellt worden sein soll.

Den Ermittlern gelang es demnach, seine Reisebewegungen nachzuverfolgen. Zudem soll seine DNA gesichert worden sein. Der zweite Verdächtige soll eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Anschlags gespielt haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll er als logistischer Helfer und Instrukteur tätig gewesen sein. Ende Juli sei er über den Berliner Flughafen BER nach Deutschland gekommen und anschließend mit einem Mietwagen nach Sachsen gefahren. Zwei Tage vor dem geplanten Drohnenanschlag soll er Deutschland wieder per Flugzeug verlassen haben.

Befindet sich Deutschland nun im Krieg mit Russland?

Während seines Statements am Dienstag betonte Dobrindt, dass Deutschland sich nicht in einem Krieg mit Russland befinde. Dem stimmte auch Reisner zu, sie ergänzt jedoch, dass "zugleich die Gefahr weitere Eskalation real" sei.

Stegner ergänzt im Gespräch mit Euronews, dass die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt werden solle, jedoch die Linie des Bundeskanzlers, dass Deutschland keine Kriegspartei werden will, auch gelte. Der SPD-Politiker erklärt im Interview: "Was die hybride Bedrohung angeht, muss man die eigene Resilienz verbessern, ganz bestimmt auch die technischen Fähigkeiten, sich zu wehren. Aber ansonsten gilt immer, finde ich: Wenn es Attentate oder Anschläge gibt, muss man Ermittlungsergebnisse haben und dann daraus Konsequenzen ziehen. So wie das ja bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline jetzt der Fall ist: Da hat es Ermittlungsverfahren gegeben und jetzt sind Verdächtige festgenommen worden. Dazu gibt es zwar auch politische Einlassungen, aber die sind ja ganz anders. Insofern bin ich nicht der Meinung, dass das instrumentalisiert werden sollte für, sagen wir mal, martialische öffentliche Rhetorik."

AfD-Politiker Frohnmaier stimmt zu, dass Deutschland sich formal nicht im Krieg mit Russland befindet. "Die Beziehungen haben aber längst den Charakter einer feindseligen Auseinandersetzung angenommen. Das rechtfertigt keine russischen Operationen auf deutschem Boden. Aber die Bundesregierung darf auch nicht so tun, als sei Deutschlands immer tiefere Involvierung in diesen Krieg sicherheitspolitisch folgenlos. Genau diese Involvierung lehne ich ab. Die politische Logik der Bundesregierung, den Drohnenvorfall nun für eine noch stärkere Involvierung und Unterstützung der Ukraine zu nutzen, halte ich für grundverkehrt. Der größte Profiteur dieser Situation ist nun die Ukraine", so Frohnmaier, der dieses Jahr das Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg besuchte.

Der Terrorismusexperte Schindler erklärt hingegen, dass wenn sich Deutschland offiziell in einem Krieg mit Russland befände, Artikel 5 der NATO dafür zwingenderweise ausgerufen worden wäre. "Wir sind in dieser grauen Zwischenzone, wo eben Sabotage aggressivster Art und Weise durch Russland organisiert wird und wir versuchen als Westen, als Europa, als Deutschland darauf eine Antwort zu finden, die zumindest Russland zeigen wird, dass es jetzt der Punkt erreicht ist, wo jede weitere Eskalation einen ziemlich hohen, wenn auch jetzt zunächst mal nur wirtschaftlichen und diplomatischen Preis haben wird", so Schindler.

Welche weiteren Eskalationsstufen drohen?

Die Einschätzungen darüber, wie Deutschland auf die zunehmenden hybriden Bedrohungen reagieren sollte, gehen dabei auseinander. Während die AfD vor einer weiteren Verwicklung Deutschlands in den Konflikt warnt, fordert Konstantin von Notz von den Grünen eine deutlich entschlossenere Reaktion der Bundesregierung.

**AfD-Politiker Frohnmaier: "**Entscheidend ist nicht, jedes denkbare Horrorszenario durchzuspielen. Entscheidend ist, Eskalation zu verhindern und auch wirtschaftliche Folgeschäden für Deutschland abzuwenden." Er ergänzte, dass wer "Deutschland stärker in diesen Konflikt involviert, auch die konkreten Sicherheitsrisiken für unser Land erhöht."

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärte hingegen, dass auf die markigen Worte des Bundeskanzlers "nun eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen folgen" müsse. "Als Demokratie und Rechtsstaat müssen wir uns endlich sehr viel resilienter aufzustellen. Wir müssen sehr viel widerstandsfähiger gegen die unverhohlene russische Aggression werden. Hierfür muss die Bundesregierung die vielen, seit Monaten offenen Baustellen entschlossen angehen. [...] Zudem braucht es gute Lagebilder als Grundlage für effektives Behördenhandeln und zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Angesichts immer neuer Angriffe brauchen wir eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation. Eine solche lag bereits fertig verhandelt zu Ampel-Zeiten vor. Warum sie bis heute nicht vorgelegt wurde, ist uns schleierhaft", so von Notz.