Die EU produziere immer neue Regeln, schreibt Gitta Connemann, Vorsitzende des mächtigen CDU-Wirtschaftsverbandes MIT in einem Meinungsbeitrag. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen litten unter EU-Bürokratie. Es sollte keine neuen Regeln geben und alle die keinen Mehrwert schaffen, müssten weg.
Robert Schuman und die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft wussten: Wer wirtschaftlich zusammenarbeitet, führt keinen Krieg gegeneinander. Aus dieser Überzeugung entstand die erfolgreichste Friedens- und Freiheitsidee unseres Kontinents. Der Binnenmarkt war also nie Selbstzweck. Er war das Versprechen auf Chancen, Wettbewerb und wirtschaftliche Stärke.
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Unsere Mutter ist Niederländerin. Unser Vater war Deutscher
Für mich ist das keine historische Fußnote. Unsere Mutter ist Niederländerin. Unser Vater war Deutscher. In unserer Familie war Europa nie Theorie. Sondern Alltag. Versöhnung nach Krieg. Offene Grenzen. Gemeinsame Werte. Vertrauen statt Misstrauen.
Auch mein Wahlkreis an der niederländischen Grenze lebt täglich Europa. Deutschland und die Niederlande erwirtschaften jedes Jahr ein Handelsvolumen von weit mehr als 200 Milliarden Euro. Pendler, Handwerker, Betriebe, Auszubildende und Studierende kennen keine Schlagbäume mehr.
So sieht Europa aus, wenn es gelingt. Aber gelingt es überall? Ist Europa noch auf dem richtigen Weg? Und wann hat Europa begonnen zu glauben, dass mehr Vorschriften automatisch mehr Europa bedeuten?
Der Rest der Welt baut Fabriken. Europa schreibt Formulare.
Die Welt verändert sich in atemberaubendem Tempo. Die USA investieren mit dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS Act hunderte Milliarden Dollar in Zukunftstechnologien. China fördert Schlüsselindustrien mit einer Konsequenz, die wir kritisch sehen können bzw. müssen – aber nicht ignorieren dürfen.
Und Europa? Europa produziert immer noch Regeln. Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurden weit über 10.000 Rechtsakte veröffentlicht. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission selbst eingeräumt, dass Unternehmen unter zu viel Bürokratie leiden. Deshalb verspricht sie, die Verwaltungslasten um 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent zu senken.
Das Versprechen war richtig. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Ja, es gibt die Omnibusse. Chapeau! Es wird vereinfacht! Aber Simplification und Deregulation sind nicht dasselbe. Parallel wurden in der vergangenen Legislaturperiode hunderte Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht – vom Green Deal über Digitalregulierung bis hin zu neuen Sorgfalts-, Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten. Das passt nicht zusammen.
Das kann nicht unser Anspruch sein. Europa braucht nicht weniger Europa. Europa braucht wieder ein Europa, das sich auf seine Stärken besinnt.
Europas Stärke heißt Mittelstand
Der europäische Mittelstand ist kein Randthema. Er ist das Kraftwerk unseres Kontinents. Das Gros aller Unternehmen in der Europäischen Union sind Selbständige, kleine und mittlere Betriebe (KMU). Vorneweg Deutschland: Über 99 Prozent aller Unternehmen sind Mittelständler.
Die KMUs in Europa beschäftigen rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Sie sind Europas Innovationsmaschine. Nicht die Verwaltung. Der Mittelstand entwickelt Ideen. Die Bürokratie entwickelt Formulare.
Doch immer häufiger investieren Unternehmen nicht in neue Maschinen oder neue Märkte. Sondern in Dokumentation. In Compliance. In Berichtspflichten. Große Konzerne können dafür eigene Abteilungen aufbauen. Der Familienbetrieb auf dem Land nicht. Das Handwerk nicht. Das Start-up nicht.
Viele Mittelständler sagen mir inzwischen: "Wir suchen keine Förderprogramme. Wir suchen Freiräume."
Denn jede weitere Vorschrift kostet Zeit. Geld. Nerven. Vor allem kostet sie Vertrauen. Inzwischen gilt offenbar der Grundsatz: Jeder Unternehmer steht erst einmal unter Generalverdacht.
Dabei ist das eigentliche Problem längst nicht mehr die einzelne Regel. Es ist die Summe. Der berühmte Tropfen bringt das Fass nicht zum Überlaufen. Irgendwann ist das Fass einfach voll.
Europa braucht eine regulatorische Vollbremsung
Genau deshalb braucht Europa jetzt ein Belastungsmoratorium.
Keine neuen Belastungen für Unternehmen, solange die bestehenden nicht nachweisbar reduziert wurden. Nicht angekündigt. Nicht errechnet. Sondern messbar.
Jedes neue Gesetz sollte künftig einer einfachen Regel folgen: Für jede neue Belastung muss mindestens eine bestehende entfallen.
Das ist kein Angriff auf gute Regeln. Im Gegenteil. Gute Regulierung kennt Maß und Mitte. Sie setzt Ziele. Aber sie schreibt nicht jeden einzelnen Schritt vor.
Deshalb gehören Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten konsequent auf den Prüfstand. Was keinen Mehrwert schafft, muss weg.
Mut zum Streichen ist heute wichtiger als Mut zum Schreiben.
Die nächste Regulierungswelle rollt bereits
Eigentlich müsste jetzt aufgeräumt werden. Stattdessen kündigen sich neue Belastungen aus Brüssel an.
Der geplante Digital Fairness Act bringt zusätzliche Informations- und Transparenzpflichten. Die Green Claims Directive würde neue Dokumentationspflichten für Nachhaltigkeitsaussagen schaffen. Der angekündigte Quality Jobs Act droht mit unterschiedlichsten arbeitsrechtlichen Vorgaben in einem Gesetzespaket.
Hinzu kommt die nationale Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie mit neuen Berichtspflichten – gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Oder der EUDR (Anmerkung der Redaktion: EU Deforestation Regulation, die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten). Oder, oder, oder.
Jedes Vorhaben verfolgt für sich genommen ein nachvollziehbares Ziel. Zusammen erzeugen sie jedoch genau das, worunter Europas Unternehmen längst leiden: Immer neue Pflichten. Immer neue Nachweise. Immer neue Dokumentation. Europa gewinnt so keinen Innovationswettbewerb. Allenfalls die Weltmeisterschaft im Formulare ausfüllen.
Europa braucht Diskontinuität
Europa braucht die Möglichkeit, sich von Gesetzesideen auch zu verabschieden
Noch grundsätzlicher ist ein anderes Problem. Was eine Legislaturperiode nicht schafft, wandert häufig einfach in die nächste. Als hätte sich die Welt in fünf Jahren nicht verändert.
Das widerspricht jedem politischen Neuanfang. Deshalb brauchen wir endlich einen Grundsatz, der in vielen Parlamenten selbstverständlich ist: Diskontinuität.
Nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben müssen mit dem Ende einer Legislaturperiode grundsätzlich verfallen. Wer sie erneut einbringen will, soll sie neu begründen. Mit aktuellen Zahlen. Mit aktuellen Folgenabschätzungen. Mit einer neuen demokratischen Legitimation.
Diskontinuität wäre weit mehr als eine Verfahrensregel. Sie wäre ein Kulturwandel. Ein echter Neustart zwingt Politik dazu, Prioritäten zu setzen. Genau das braucht Europa.
Mehr Vertrauen wagen
Europa braucht hohe Standards. Aber hohe Standards entstehen nicht durch immer mehr Detailsteuerung. Sie entstehen durch Vertrauen.
Unternehmerinnen und Unternehmer sind keine Gegner. Sie sind Arbeitgeber. Ausbilder. Innovatoren. Steuerzahler. Sie verdienen Vertrauen. Wer ihnen Freiräume gibt, schafft Wachstum.
Und Europa darf sich nicht zusätzlich selbst schwächen. Wenn Mitgliedstaaten europäische Vorgaben anschließend noch verschärfen – das sogenannte Gold Plating –, entstehen neue Wettbewerbsnachteile. Für den Binnenmarkt ist das Gift.
Zurück zur großen Idee
Robert Schuman wollte ein Europa, das Menschen verbindet. Nicht Verwaltungen beschäftigt. Europa ist eine Friedensidee. Eine Freiheitsidee. Eine Wohlstandsidee.
Diese Idee hat Grenzen geöffnet. Sie hat Menschen zusammengeführt. Sie hat aus Nachbarn Partner gemacht.
Video. CDU-Vize: "Europa muss ein Raum der Freiheit sein"
Beides zusammen wäre ein Signal: Es wäre ein Schritt zurück zu Europas eigentlicher Stärke. Weniger Klein-Klein. Mehr Vertrauen. Mehr Freiheit. Mehr Europa.
Gitta Connemann ist Mitglied des Bundestages für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Sowie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Connemann ist außerdem Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Hier schreibt sie als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU. Nach eigenen Angaben ist die MIT mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.