Das Russische Haus in Berlin steht im Verdacht, vom russischen Geheimdienst für Propaganda und Spionage genutzt zu werden, so französische Behörden. Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP fordern von Bundesregierung und dem Land Berlin, die Einrichtung gegebenenfalls zu schließen.
Wer russische Filme mag, aber keine in deutschen Kinos finden könne, sei im Russischen Haus willkommen, schreibt die russische Botschaft auf ihrer Website. Auch vieles andere werde angeboten: Sprachkurse, Theater- und Ballettaufführungen. Auch ein eigenes Restaurant mit russischen Klassikern gebe es. Sogar Studienaufenthalte in Russland organisiere das "Haus der Wissenschaft und Kultur", heißt es auf der Website des Russischen Hauses.
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Doch was auf den ersten Blick harmlos scheint, könnte in Wahrheit eine Propaganda- und Spionageeinrichtung sein. Das befürchtet zumindest das französische Innenministerium. In einem Dokument, aus dem der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) zitieren, heiße es, das Russische Haus werde "als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt". Aufgabe der Institution sei es, die russische Diaspora zu beeinflussen, sodass sie Moskaus Politik zustimme, schreiben Frankreichs Behörden demnach deutlich. Klare Worte, die deutsche Sicherheitsbehörden bisher mieden.
Angestoßen wurde die Diskussion um das Russische Haus in Berlin durch den Fall der russischen Journalistin Xenia Fedorova. Bis 2023 leitete Fedorova den Frankreich-Sender von "Russia Today" (RT), dem staatlich finanzierten Auslandssender Russlands. In Frankreich und auch in Deutschland ist er verboten. Zuletzt strebte Fedorova "den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin" an, soll es von den französischen Behörden heißen.
Fakt ist: die Einrichtung sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Im November 2022 etwa wurde im hauseigenen Kinosaal ein russischer Propagandafilm mit dem Titel "Der Holocaust: Fäden des Gedenkens" gezeigt, so der Berliner Kurier damals. In ihm seien Ukrainer als Nazis verunglimpft worden. Der Film stammt vom russischen Propagandasender RT.
Im Mai 2025 sollen Propagandisten im Russischen Haus den Krieg in der Ukraine gefeiert haben, wie die ukrainische Aktivistin Olga Filipova auf ihrem Instagram-Account postete. Dazu veröffentlichte sie Fotos von einer Party am 9. Mai, dem Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg: Sie zeigen Personen mit T-Shirts, darauf das Gesicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Männer in militärischer Kleidung. Auf Bannern habe gestanden "Odessa ist russisch" und "Die Krim ist russisch", so Filipova zur Bild-Zeitung. Beides ist ukrainisches Staatsgebiet.
Bundesregierung zahlt 70.000 Euro jährlich für Russisches Haus
Eröffnet wurde das "Russische Haus der Wissenschaft und Kultur" im Sommer 1984. Es wird von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo betrieben. Sie gehört zum russischen Außenministerium und ist seit 2022 von der EU sanktioniert. Auch das Russische Haus fällt unter diese Sanktionen, so ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2025, das Euronews vorliegt. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Dennoch unterstützt die Bundesregierung das Russische Haus mit mindestens 70.000 Euro jährlich. Das Geld finanziere die Grundsteuer der Immobilie an der Friedrichstraße und gehe direkt an das Land Berlin, erklärte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Im Gegenzug zahle Russland die Finanzierung des Goethe-Instituts in Moskau. Das sei durch ein Abkommen geregelt. Würde das Russische Haus geschlossen werden, müsste auch das Goethe-Institut zumachen. Grundlage ist das sogenannte Zentrumsabkommen aus dem Jahr 2011.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, dass "mögliche von dort ausgehende Einflussnahmen oder Desinformationsaktivitäten von den Sicherheitsbehörden selbstverständlich in den Blick genommen werden".
Konstantin von Notz (Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, erklärt Euronews: "Das Russische Haus in Berlin ist nachweislich ein Ort, der in erster Linie der politischen Propaganda und Desinformation dient. Auch die Sicherheitsbehörden unserer engsten Partner und Verbündeten verweisen darauf, dass dieses Haus russischen Geheimdienstinteressen nützt." Die Bundesregierung und das Land Berlin müssten dem Treiben "umgehend ein Ende setzen".
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagt Euronews: "Das Russische Haus ist ein Relikt besserer Zeiten, als der Kreml noch Interesse an Kulturbeziehungen vorgab. Nun ist das Russische Haus Basis für Deutschland feindliche Agenten und Propaganda." Die Bundesregierung tue gut daran, den Nutzen der Schließung gegen den Schaden der deutschen Präsenz in Moskau abzuwägen. "Die westlichen Vertretungen in Moskau sind auch bei reduziertem Betrieb einer der wenigen Anker für demokratische Kräfte in Russland, das zeigt der laufende Schauprozess gegen die liberale Jabloko-Partei eindrücklich."
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, ließ sich mit einem Schild vor dem Russischen Haus fotografieren. Die darauf geschriebene Forderung: "Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?" Das Bild postete Krach auf Instagram. Dort schrieb er dazu: "Diese Einrichtung wird vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden."
FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte zur Tageszeitung "Welt": "Mitten in Berlin sitzt, ich sage das mal ganz deutlich, der Feind der Freiheit – und wir schauen zu. Und das ist unerträglich." Trotz der Vorwürfe bleibt das Russische Haus bis auf Weiteres geöffnet.