Nach Angaben der UNO berichten mehr als 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen und 85 Prozent der zivilen Gefangenen von Folter oder Misshandlungen – viele von ihnen mehrfach.
Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten befinden sich nach Angaben der Vereinten Nationen weiterhin in russischer Gefangenschaft. Viele von ihnen werden ohne Kontakt zur Außenwelt und unter Bedingungen festgehalten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Das berichteten UNO-Vertreter bei einer informellen Sitzung des Sicherheitsrats.
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Claudia Fuentes Julio, stellvertretende UNO-Generalsekretärin für Menschenrechte, erklärte, Russland setze ukrainische Zivilgefangene und Kriegsgefangene weiterhin "weitverbreiteter und systematischer Folter und Misshandlung" aus. Dazu gehöre auch sexualisierte Gewalt.
Julio legte die Zahlen am Montag bei einer informellen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats vor, zu der Lettland und das Vereinigte Königreich eingeladen hatten. Im Mittelpunkt stand das Schicksal von Zivilisten und Soldaten, die seit Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine im Februar 2022 gefangen genommen wurden. Die Sitzung fand vor dem Hintergrund zuletzt verschärfter Angriffe beider Seiten statt. Russland selbst ist ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.
Seit Beginn der russischen Invasion haben UNO-Menschenrechtsexperten laut Julio 910 freigelassene ukrainische Kriegsgefangene und 403 ehemalige Zivilgefangene befragt. Mehr als 95 Prozent der ehemaligen Kriegsgefangenen und 85 Prozent der Zivilgefangenen gaben an, während ihrer Gefangenschaft gefoltert oder misshandelt worden zu sein – viele von ihnen mehrfach. Betroffene berichteten außerdem von sexualisierter Gewalt und unmenschlichen Haftbedingungen.
Dazu gehörten unzureichende Ernährung und eine mangelnde medizinische Versorgung. Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf hat nach Angaben Julios zudem die Hinrichtung von 129 ukrainischen Kriegsgefangenen unmittelbar nach ihrer Gefangennahme dokumentiert. Weitere 48 Kriegsgefangene seien in russischer Haft infolge von Folter, verweigerter medizinischer Versorgung oder anderen unmenschlichen Haftbedingungen gestorben.
Die Vereinten Nationen haben weiterhin keinen Zugang zu russischen Haftanstalten. Bei der geschätzten Zahl von mehr als 16.000 gefangenen Zivilisten können sie deshalb nicht zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden.
Ehemalige Gefangene schildern Leid vor UN
Der Sicherheitsrat hörte auch die Berichte ehemaliger Gefangener, die von ihren Erfahrungen in russischer Haft erzählten. Unter ihnen war die krimtatarische Menschenrechtsaktivistin Leniie Umerova, die nach eigenen Angaben fast zwei Jahre lang als politische Gefangene festgehalten wurde. Auch der ukrainische Soldat Khuan Leyva Garsiya berichtete vor dem Rat.
Er gehörte zu den ukrainischen Kämpfern, die monatelang im belagerten Asowstal-Stahlwerk in Mariupol ausharrten, bevor sie sich im Mai 2022 den russischen Truppen ergaben. Garsiya wurde in Mariupol als Sohn einer ukrainischen Mutter und eines kubanischen Vaters geboren. Er verbrachte 1.183 Tage in russischer Kriegsgefangenschaft. Als er freikam, wog er nur noch 55 Kilogramm. Vor dem Sicherheitsrat zeigte er ein Foto seines stark abgemagerten Körpers. Er berichtete, während seiner Gefangenschaft gefoltert, geschlagen und gedemütigt worden zu sein.
Nach seiner Darstellung wurde er besonders schwer misshandelt, weil seine russischen Bewacher ihn aufgrund seiner kubanischen Herkunft für einen ausländischen Söldner hielten. Weil er in den USA studiert hatte, hätten sie ihn außerdem verdächtigt, ein amerikanischer Spion zu sein. "Die Russen waren empört darüber, dass jemand mit Verbindungen zu Kuba, das sie als Verbündeten betrachten, gegen ihre Besatzungsarmee kämpft", sagte Garsiya.
Er dient weiterhin in den ukrainischen Streitkräften.
UNO: Auch russische Gefangene melden Misshandlungen
Nach Angaben Julios befragten UNO-Menschenrechtsexperten auch 816 russische Kriegsgefangene sowie 57 Gefangene aus Drittstaaten aus mehr als 45 Ländern, die auf russischer Seite in der Ukraine gekämpft hatten. Etwa die Hälfte von ihnen berichtete von Folter oder Misshandlungen.
Diese hätten vor allem in den ersten Tagen nach ihrer Gefangennahme und bei Verhören durch ukrainische Kräfte stattgefunden. Gleichzeitig stellten UN-Beobachter fest, dass die Bedingungen in ukrainischen Haftanstalten "im Allgemeinen den Vorgaben des humanitären Völkerrechts entsprechen und sich seit 2022 weiter verbessert haben". Russlands stellvertretende UNO-Botschafterin Maria Zabolotskaja wies die Vorwürfe gegen ihr Land zurück.
Sie erklärte vor dem Sicherheitsrat, die russischen Streitkräfte hielten sich auch im Umgang mit Gefangenen an das humanitäre Völkerrecht. Russische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft seien dagegen "Folter, Erniedrigung sowie psychischem und körperlichem Missbrauch" ausgesetzt. Zabolotskaja bezeichnete die Sitzung als Teil einer von NATO-Staaten finanzierten "Desinformationskampagne gegen Russland".
Diese solle aus ihrer Sicht Friedensbemühungen behindern und Angriffe auf russisches Territorium und russische Zivilisten rechtfertigen. Der stellvertretende ukrainische UNO-Botschafter Wolodymyr Pawlitschenko wiederum warf Russland vor, nicht über die Rückführung von Kriegsgefangenen verhandeln zu wollen – darunter auch russische Gefangene.
Auch bei der Rückkehr ukrainischer Zivilgefangener und verschleppter Kinder gebe es keine ausreichende Bereitschaft zur Zusammenarbeit.