Irland folgt dem neuen EU-Migrationspakt und verlangt die Rückführung von Asylbewerbern in Erstaufnahmestaaten wie Italien. Rom stoppt derweil ein deutsches NGO-Schiff, Innenminister Piantedosi verteidigt seinen Kurs.
Die Spannungen zwischen Italien und den wichtigsten Staaten der Europäischen Union über die Anwendung des neuen Migrationspakts nehmen zu. Irland ist zum siebten Mitgliedstaat geworden, der die Rückführung von Asylsuchenden in die Staaten ihres ersten Ankunftslands verlangt und auf eine strikte Einhaltung der Regeln zu sogenannten Sekundärbewegungen pocht.
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Der heftigste Streitpunkt bleibt jedoch das Verhältnis zu Deutschland. Berlin drängt auf die Rückübernahme der sogenannten Dublin-Fälle, also jener Migranten, die zunächst in einem EU-Land angekommen und dann ohne Asylantrag in ein anderes weitergereist sind. Italien lehnt zugleich die Einsätze deutscher NGO-Schiffe im Mittelmeer entschieden ab.
Streit um NGOs, die im Mittelmeer tätig sind
In Neapel haben die Behörden für das Schiff Sea Watch 5 einen 45-tägigen Verwaltungshalt und eine Geldstrafe von 7.500 Euro angeordnet, weil das Schiff nach ihren Angaben nicht mit der libyschen Küstenwache kooperiert hat, wie am Sonntag bekannt wurde.
Innenminister Matteo Piantedosi bekräftigte, dass Einsätze auf See ausschließlich von den zuständigen Staaten koordiniert werden müssen, während die NGO vor der Gefährlichkeit der libyschen Behörden warnt und einen Rechtsmittelweg ankündigt.
"Wir haben Italien und die angrenzenden europäischen Staaten informiert", erklärte die deutsche NGO gegenüber italienischen Medien, "nicht aber das sogenannte libysche Seenotrettungskoordinationszentrum, eine Marionettenbehörde, die dazu dient, jene Männer und Schlepper als akzeptable Gesprächspartner zu legitimieren, die kurz nach der Rettung ein Gewehr auf uns gerichtet und uns aufgefordert haben, uns zu entfernen."
Um den Konflikt zu entschärfen und die offenen Fragen zu Rückführungen und NGOs anzugehen, ist für den kommenden Monat ein bilaterales Gespräch zwischen dem italienischen Innenminister und seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt geplant.
Auf dem Tisch liegt zudem der Vorschlag eines Ausgleichsmechanismus zwischen angeforderten Überstellungen und den von privaten Schiffen geretteten Menschen. "Mit meinem deutschen Kollegen teile ich die Einschätzung, dass die Aktivitäten der NGOs einen Pull-Faktor für irreguläre Migration darstellen", betonte Piantedosi erneut.
Piantedosi verteidigt Italiens Migrationspolitik
Vorwürfe der Opposition, die er als "ein konfuses Foul" ohne Substanz abtut, weist Piantedosi zurück und verteidigt die Wirksamkeit des Regierungskurses. Er verweist auf einen Rückgang der Ankünfte per Boot und eine Verdoppelung der Rückführungen dank der Abkommen mit Tunesien und Libyen.
Zum Thema der sogenannten Dublin-Fälle hebt der Innenminister die Kurswende der Regierung Meloni hervor. Nach Jahren, in denen frühere Regierungen untätig geblieben seien, habe Italien die Rücküberstellung von 80.000 Migrantinnen und Migranten gestoppt und die tatsächlichen Transfers auf verschwindend geringe Zahlen reduziert, so Piantedosi.
Obwohl Rom sich strengere Regeln gewünscht hätte, stellt Italien den neuen EU-Migrationspakt als Paradigmenwechsel dar. Er verankere eine strukturelle, verpflichtende Solidarität zugunsten der Staaten des ersten Ankunftslands, auch wenn die aktuellen Konflikte über Zuständigkeiten für Migrantinnen und Migranten dieses System untergraben könnten.
EU-Kommission überwacht Italiens Kurs bei Transfers
Die Lage ist komplex – nach Jahren weitgehender Duldung sogenannter Sekundärbewegungen von Migranten. Ungarn und Polen drohen Vertragsverletzungsverfahren, weil sie die am zwölften August in Kraft getretene Reform ablehnen, und die Europäische Kommission beobachtet Italiens Kurs sehr genau. Ohne Rom, so die Befürchtung in Brüssel, könnte der Pakt scheitern.
Die EU-Exekutive erkennt an, dass Italien seine technischen Systeme wie Eurodac angepasst und verbessert hat. Sie warnt jedoch, dass eine systematische Blockade von Überstellungen andere Staaten dazu bringen könnte, die verpflichtende Solidarität auszusetzen und damit das gesamte europäische Gefüge zu gefährden.