Frankreich und die Slowakei drängen auf die Streichung des russischen Oligarchen Usmanow von der EU-Sanktionsliste. Der Kurswechsel in Paris sorgt für Frustration unter Diplomaten.
Die französische Regierung unterstützt inzwischen die slowakische Forderung, den russisch-usbekischen Unternehmer Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Das sorge bei anderen EU-Staaten für „große Frustration“, sagen vier Personen in Brüssel zu Euronews, die mit dem Vorgang vertraut sind.
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Die Slowakei drängt seit Langem darauf, Alischer Usmanow und einen weiteren russischen Oligarchen, Michail Fridman, aus der Liste zu nehmen. Die EU-Sanktionsliste richtet sich gegen Personen aus dem Umfeld von Wladimir Putins Regime und gegen das militärisch-industrielle Netzwerk, das den Krieg in der Ukraine stützt.
Bratislava steht damit nicht mehr alleine. Auch Paris fordert, Usmanow zu streichen. Gegen ihn verhängt die EU seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Jahr 2022 Sanktionen.
Usmanow ist ein russischer Milliardär usbekischer Herkunft. Er hat sein Vermögen mit Investitionen in Metall- und Bergbauunternehmen, Telekommunikation und Technologie aufgebaut und gilt als kremlnah.
"Es scheint um wirtschaftliche Interessen zu gehen"
Der Kurswechsel Frankreichs sorgt in anderen Mitgliedstaaten für „große Frustration“, besonders vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Bedrohungen in Europa, darunter der jüngste Fall eines versuchten Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig in Deutschland.
„Das wirft viele Fragen nach den Motiven auf. Es scheint vor allem um wirtschaftliche Interessen zu gehen. Für die anderen Mitgliedstaaten ist das schwer nachzuvollziehen“, sagte ein EU-Diplomat Euronews. Er sprach unter der Bedingung der Anonymität, weil die Gespräche heikel sind.
Die EU-Sanktionen richten sich derzeit gegen mehr als 3.000 Personen und Organisationen, die mit Russlands militärisch-industriellem Komplex und dessen Beitrag zum Angriff auf die Ukraine verbunden sind. Die Maßnahmen müssen am 15. September verlängert werden. Bis dahin stehen die Mitgliedstaaten unter Druck, sich zu einigen.
Die personenbezogenen Einträge wurden bisher alle sechs Monate erneuert. Nun steht eine zwölfmonatige Verlängerung zur Debatte. Die sektoralen Sanktionen wurden bereits im Juli von einem sechsmonatigen auf einen zwölfmonatigen Rhythmus umgestellt.
In mehreren Treffen der EU-Botschafter stellte sich die Slowakei gegen eine Verlängerung. Bratislava drängt darauf, beide Oligarchen zu streichen und den Zeitraum von sechs Monaten beizubehalten.
Die Forderungen aus Bratislava sind nicht neu. Die Regierung hat wiederholt verlangt, die beiden prominenten russischen Oligarchen von der Liste zu nehmen, auch als die Sanktionen im März zuletzt verlängert wurden.
Für eine Verlängerung der EU-Sanktionen ist Einstimmigkeit nötig. Ein einziges Land kann die Entscheidung blockieren. Der Widerstand der Slowakei hat die anderen Mitgliedstaaten bereits verärgert. Die neue französische Haltung dürfte die Verhandlungen weiter erschweren.
Paris präsentiert die Streichung Usmanows als politischen Kompromiss, in der Hoffnung, dass die Slowakei ihre beiden Forderungen nach Entlistung diesmal nicht wie zuletzt aufgibt.
Die EU-Botschafter kommen am Montag erneut zusammen, um über die Verlängerung zu beraten. Sie stehen unter Druck, vor Ablauf der Frist am 15. September eine politische Einigung zu erzielen.
Ein Sprecher der französischen EU-Vertretung erklärte, Paris unterstütze die Verlängerung der Sanktionen. Zu den laufenden Gesprächen wollte er sich mit Verweis auf deren Vertraulichkeit nicht äußern.