Fachleute kritisieren, dass die Klimapolitik der schwedischen Regierung die Ziele für 70 Prozent weniger CO₂ im Verkehr bis 2030 und Klimaneutralität 2045 gefährdet. Tausende demonstrieren dagegen. Klima könnte das entscheidende Thema der Parlamentswahl werden.
Mehr als 10.000 Menschen sind am Sonntag in Schwedens Hauptstadt Stockholm gegen die von Menschen verursachte Klimakrise auf die Straße gegangen. Die Demonstration fand wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 13. September statt. Klimaschutz steht hier ganz oben auf der Agenda der Wählerinnen und Wähler.
Die Proteste folgen Warnungen von Fachleuten in Schweden und im Ausland. Sie sehen die Klimapolitik der Regierung als Gefahr für die nationalen Ziele: Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen im Verkehr im Vergleich zu 2010 um 70 Prozent sinken, bis 2045 will Schweden klimaneutral sein.
Getragen wird der Protest von Jugend- und Sportverbänden, Gewerkschaften, ländlichen Zusammenschlüssen und Bürgerrechtsgruppen. In Stockholm war auch Schwedens bekannteste Klimaaktivistin Greta Thunberg dabei.
"In Schweden gibt es absolut keine Partei, die eine Politik vorschlägt, die auch nur annähernd dem entspricht, was die Wissenschaft für nötig hält, damit wir eine Klimakatastrophe vermeiden", sagte Thunberg. "Wenn wir so weitermachen wie jetzt, wird das System kollabieren – wir sehen den Zusammenbruch bereits heute", betonte sie.
Protest gegen Mahßnahmen der Regierung
Ein anderer Demonstrant, der 21-jährige Student Kliff Lindberg, zeigte sich "erleichtert" über die große Beteiligung. "Wir sind so viele Menschen, die sich über dieses Problem Sorgen machen", sagte Lindberg. "Das gibt mir viel Kraft, und ich finde, es ist schön, das zu sehen."
Seit dem Amtsantritt im Jahr 2022 hat die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson die Steuern auf Benzin gesenkt. Zudem hat sie die Vorgaben für Mineralölunternehmen gelockert, ihrem Kraftstoff klimafreundliche Beimischungen hinzuzufügen.
Besonders umstritten ist, dass die Regierung die Empfehlungen einer Kommission zur Erreichung der Ziele für 2030 zurückgewiesen hat. Vorgesehen war unter anderem, fossile Brennstoffe schrittweise zu ersetzen, indem die Steuern auf Benzin und Diesel steigen.
Am 13. September wählen die Schwedinnen und Schweden ein neues Parlament. In den Umfragen liegt der regierende Rechtsblock zurück, ein Regierungswechsel gilt als wahrscheinlich.
Laut einer Verian-Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders SVT vom Donnerstag verzeichnet die Mitte-links-Opposition derzeit einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten gegenüber der rechten Regierungskoalition.
Die Klimakrise ist bittere Realität
37 Prozent der Befragten nannten den Klimaschutz als wichtigste Frage dieser Wahl.
Die Regierung verweist darauf, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern schrittweise erfolgen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens und seiner Unternehmen zu sichern und zu stärken.
Die Organisatoren der Demonstration fordern hingegen rasches Handeln.
"Die Klimakrise ist sehr real, sie ist bereits da", sagte Beatrice Rindevall, Vorsitzende des Naturschutzbundes Swedish Society for Nature Conservation, der die Kundgebung am Sonntag mitorganisiert.
Unter Verweis auf die tödlichen Hitzewellen, die Europa in diesem Sommer getroffen haben, erklärte Rindevall in einer Stellungnahme: "Es ist Zeit für eine Klimapolitik, die die Emissionen sofort senkt."