In der Talkrunde "Caren Miosga" im Sender ARD stellt Armin Laschet der bisherigen Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD ein vernichtendes Zeugnis aus. Mit Blick auf Regierungsbündnisse mit der Partei bleibt der Ex-CDU-Chef und gescheiterte Kanzlerkandidat von 2021 trotzdem unerbittlich.
Sachsen-Anhalt wählt in knapp zwei Wochen einen neuen Landtag, und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine Infratest-dimap-Erhebung von Ende Juli sieht die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent. Eine absolute Mandatsmehrheit der Rechtsaußenpartei ist damit rechnerisch möglich.
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Vor diesem Hintergrund zieht Armin Laschet in der ersten "Miosga"-Ausgabe (ARD) nach der Sommerpause ein selbstkritisches Fazit. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende gibt offen Fehler im Umgang mit der AfD zu: "Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch formelles Ausgrenzen klein zu machen, ist gescheitert." Als Beispiel nennt er die Verweigerung von Ausschussvorsitzen für AfD-Abgeordnete, die er im Rückblick für einen taktischen Fehler hält.
Im Ministeramt zieht Laschet eine rote Linie
Kaum hat Laschet diesen Fehler benannt, verschärft sich sein Ton merklich. Als es um mögliche Regierungsverantwortung für AfD-Politiker ging, wird er laut und lässt Moderatorin Caren Miosga kaum zu Wort kommen. Er betont: "Und da kann mir kein Politikwissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder ähnliche Verantwortung geben sollte. Das wird die CDU nie machen. Nie!"
Die Begründung liefert Laschet gleich mit: Zwischen den Grundüberzeugungen der Union und dem AfD-Programm liege ein zu großer Graben, etwa bei der Zukunft der Staatskirchenverträge, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der EU- und Euro-Mitgliedschaft Deutschlands. Sein Fazit: "Wir schließen Kooperation und Koalition aus."
Schlagabtausch mit Politikwissenschaftler
Der eigentliche Streitpunkt des Abends entwickelt sich zwischen Laschet und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker (TU Darmstadt). Stecker wirft der Union vor, mit ihrer kompletten Abgrenzungspolitik einen erheblichen Wähleranteil auszuschließen, was er als "strategisch fatal für die CDU und für die Demokratie" bezeichnet. Konkret verweist er auf Schnittmengen zwischen Union und AfD bei Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht, in denen beide Seiten seiner Ansicht nach ein Stück des Weges gemeinsam gehen könnten.
Laschet reagiert gereizt: "Sie können das ja den anderen Parteien vorschlagen. Wir machen's nicht." Stecker meint daraufhin: Sein Anliegen sei allein, die politische Realität zu analysieren, nicht Handlungsanweisungen zu geben. Als Beleg führt er Umfragedaten an, wonach rund 90 Prozent der AfD-Anhänger die Demokratie grundsätzlich für das beste politische System hielten, mit der aktuellen Praxis aber unzufrieden seien.
Das Modell "flexible Mehrheiten"
Für Sachsen-Anhalt bringt Stecker ein konkretes Modell ins Spiel: eine CDU-Minderheitsregierung, gestützt etwa auf SPD und Grüne, die sich im Landtag je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten sucht, im Zweifel auch mit der AfD. Amtsinhaber Sven Schulze könnte so mit dem linken wie mit dem bürgerlichen Lager Mehrheiten organisieren.
Laschet bleibt unbeeindruckt: "Die AfD darf niemals Teil einer Regierung mit Regierungsverantwortung sein, mit der sie vieles außer Kraft setzen kann." Stecker kontert mit der Frage, was passiere, wenn genau diese Haltung die CDU selbst zerreiße, weil enttäuschte rechtskonservative Wähler bei Kompromissen mit der Linkspartei endgültig abwandern. Laschet wirft ihm daraufhin vor, die Union in Richtung AfD drängen zu wollen, was Stecker energisch zurückweist.
Auch Sven Schulze distanziert sich vom Begriff
Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wählt inzwischen einen anderen Zugang zum Thema. Im Podcast "Politico Berlin Playbook" erklärte er, das Wort Brandmauer benutze er persönlich nicht, und kritisierte, wie seine Partei die Debatte zuletzt geführt habe: "Ich denke schon, dass manche Themen und die Brandmauer-Debatte, so wie sie teils geführt wurde, für uns echt nicht hilfreich waren."
Den Wahlkampf nannte er "den härtesten Wahlkampf, den ein Bundesland in Deutschland überhaupt jemals gemacht hat".
Warnung vor dem Domino-Effekt
Zwischen den harten Fronten von Laschet und Stecker setzt die Journalistin Valerie Schönian von der Wochenzeitung Zeit einen anderen Akzent. Sie erkenne das Risiko, dass eine strikte Brandmauer die AfD zusätzlich stärken könne, betonte aber die Kehrseite: "Es besteht aber auch die Gefahr, dass sie stärker wird, wenn wir jetzt Ziegelsteine aus der Brandmauer ziehen."
Mit Blick auf die Geschichte fügte sie hinzu: "Da war es keine gute Idee, Rechtsextremen auch nur ein bisschen Macht zu geben." Die Begründung für Abgrenzung bleibe unabhängig vom Umfragewert bestehen, sie "löst sich nicht auf, nur weil die Partei stärker wird". An diesem Punkt fanden Laschet und Stecker einen gemeinsamen Nenner.
Ein ungelöster Konflikt
Der Talkabend hat ein Dilemma besonders sichtbar gemacht. Laschet gesteht offen ein, dass formale Ausgrenzung als Strategie gescheitert ist, hält aber gleichzeitig an der Verweigerung jeder Regierungsbeteiligung fest. Wie die CDU diesen Spagat auflösen will, dürfte weit über die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinaus zum Streitpunkt der Partei werden.