Ungarn könnte bis Ende August alle EU-Auflagen erfüllen und so zehn Milliarden Euro eingefrorener Wiederaufbauhilfen erhalten. Laut Budapest und der EU-Kommission sind bereits rund zwei Drittel der Vorgaben umgesetzt.
Bis Ende August soll die neue Regierung in Budapest Auflagen der Europäischen Union erfüllen, um eingefrorene Milliardenbeträge freizuschalten. Es geht um Wiederaufbauhilfen der EU. Dies geht aus Gesprächen dieser Woche mit Vertretern der EU-Kommission und der ungarischen Regierung hervor.
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Ungarn könnte also noch vor Ende des Sommers auf die Zuwendungen Brüssels hoffen. Es wäre ein politischer Erfolg für die neue Regierung unter Péter Magyar.
Kann Magyar Wahlversprechen einlösen?
Ungarns Ministerpräsident, der im April mit einem Erdrutschsieg die Wahl gewann und damit die 16-jährige Amtszeit Viktor Orbáns beendete, war mit dem Versprechen angetreten, die eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn wieder auszulösen.
Im Mai einigten sich Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern freizugeben, die unter Orbáns Regierung wegen rechtstaatlicher Bedenken und Korruptionvorwürfen eingefroren worden waren.
Davon stammen zehn Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU, die nach der Pandemie aufgelegt wurde und noch in diesem Jahr ausläuft. Weitere 6,4 Milliarden Euro sind für Ungarn aus den Kohäsionsfonds reserviert. Dabei greift keine unmittelbare Frist.
„Der Prozess verläuft gut; wir haben alle Chancen, dass Ungarn alle Kriterien rechtzeitig erfüllt und das gesamte Wiederaufbaugeld bis zum Herbst abruft“, sagte eine Kommissionsquelle Euronews.
Budapest: Wollen jeden Eurocent
Ein Sprecher der ungarischen Regierung erklärte gegenüber Euronews, die Gesetzgebung zu den wichtigsten Meilensteinen komme „gut voran“.
„Wir machen gute Fortschritte bei der Erfüllung der mit den Wiederaufbaugeldern verbundenen Meilensteine: Wir haben bereits zwei Drittel unserer Zusagen erfüllt, die Klärung der übrigen Fälle befindet sich in der Schlussphase“, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Investitionen, das den EU-Mittelprozess koordiniert.
Die Regierung Magyar will nach der nächsten Kabinettssitzung genauere Angaben zu den noch offenen Zusagen machen.
„Schon jetzt lässt sich sagen: Es gibt keinen Meilenstein, bei dem wir die Erfüllung nicht für realistisch halten. Zugleich bleibt unser Ziel unverändert: Wir wollen jeden einzelnen Eurocent nach Hause holen, der Ungarn zusteht“, fügte das Ministerium hinzu.
Welche Meilensteine noch offen sind, teilte die Regierung nicht mit.
Baustellen: Korruption, Transparenz, Mittelverwendung
Ungarn muss bis Ende August 27 sogenannte Super-Meilensteine der Kommission erfüllen. 21 davon betreffen Korruptionsbekämpfung und Transparenz, vier die Unabhängigkeit der Justiz und zwei die Kontrolle der Mittelverwendung.
Die vier Vorgaben zur Justizreform hat Ungarn bereits erfüllt. Das Parlament musste im Sommer jedoch eine Reihe komplexer Maßnahmen beschließen, um auch die übrigen Bedingungen zu erfüllen.
Im Juni verabschiedete das Parlament ein umfassendes Anti-Korruptionspaket. Es verschärft die Vermögenserklärungspflichten für Politiker, erhöht die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen und verstaatlicht sogenannte gemeinnützige Vermögensverwaltungsstiftungen (KEKVA). Über diese Konstruktionen waren staatliche Vermögenswerte, darunter Universitäten, in eine Art private Kontrolle überführt worden.
Im Juli änderten die Abgeordneten das Steuergesetz im Einklang mit den RRF-Vorgaben und verabschiedeten begleitende Gesetze für den Energiesektor.
Ungarn hat zudem eine neue Antikorruptionsbehörde geschaffen, das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz, das staatliche Vermögenswerte zurückholen soll, die mit mutmaßlicher Korruption aus der Orbán-Ära verbunden sind. Ministerpräsident Magyar hat außerdem den Beitrittsprozess Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Parallel dazu änderte Ungarn seinen nationalen Aufbauplan, um die Mittel rechtzeitig abrufen zu können. Der überarbeitete Plan sieht unter anderem Investitionen in die Modernisierung des Stromnetzes, der Eisenbahn und des Mietwohnungsbestands vor.
Erfüllt Ungarn alle Meilensteine bis Ende August, will die EU-Kommission diese voraussichtlich im September prüfen. Danach könnte Budapest einen Zahlungsantrag stellen. Die Auszahlungen würden dann noch in diesem Jahr erfolgen.