EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos warnt: Serbiens Umgang mit der Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić, dem "Schlächter von Bosnien", stellt den EU-Kurs des Landes auf die Probe.
Spitzenvertreter der EU haben die serbische Regierung wegen der Beerdigung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić scharf gewarnt. Die für die Erweiterung zuständige EU-Kommissarin bezeichnete die Beerdigung als "sehr wichtigen Test" für Serbiens Bestrebungen, der Europäischen Union beizutreten, und für den künftigen Kurs des Landes.
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"Ratko Mladić ist wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt worden. Die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Belgrad erinnert Europa an die dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte", schrieb EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos auf X. "Die Verherrlichung rund um seinen Tod ist nicht mit den Werten vereinbar, auf denen der EU-Beitrittsprozess beruht", fügte sie hinzu.
Sie kündigte an, ihren geplanten Besuch in Serbien abzusagen. "Die Werte, auf denen unsere gemeinsame Zukunft beruht, sind nicht verhandelbar."
Mladić starb am 27. August im Alter von 84 Jahren in einer Haftanstalt der Vereinten Nationen in Den Haag. Dort verbüßte er eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica und der Belagerung von Sarajevo.
Sein Leichnam wurde am Donnerstag mit einem Regierungsflugzeug nach Serbien überführt. Fernsehbilder zeigten Soldaten, die den Sarg trugen, eingehüllt in eine serbische Flagge. Serbiens Justizminister Nenad Vujić hatte vergangene Woche erklärt, Mladić solle mit staatlichen Ehren beigesetzt werden.
Präsident Aleksandar Vučić betonte inzwischen, die Familie entscheide über die Gestaltung der Trauerfeier. Offizielle Pläne gibt es bislang nicht. Serbische Medien berichten, dass eine Gedenkfeier am Samstag stattfinden könnte, gefolgt von der Beerdigung am Montag in einem Vorort von Belgrad.
"Staatsbegräbnis wäre inakzeptabel"
Kos sagte am Freitagmorgen vor Journalisten in Dublin: "Die Überführung der sterblichen Überreste von Ratko Mladić nach Belgrad wird ein sehr wichtiger Test sein." "In Serbien passiert derzeit sehr viel [...] und all das kann beeinflussen, wie die Mitgliedstaaten Serbien bewerten."
Sie fügte hinzu, der Umgang mit Mladićs Begräbnis werde auch im Lichte von Belgrads Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU bewertet. Diese Angleichung gilt als zentrale Voraussetzung für den Beitritt zum Staatenbund.
"Ein Staatsbegräbnis wäre inakzeptabel", sagte Irlands Minister für Europaangelegenheiten und Verteidigung, Thomas Byrne, am Rande eines Ministertreffens am Freitag vor der Presse. "Nach meinem Verständnis findet zwar kein offizielles Staatsbegräbnis statt, doch möglicherweise werden hochrangige Regierungsvertreter diesen Mann ehren. Das ist nicht akzeptabel."
"Das ist ein Schritt, der Serbien von den grundlegenden Werten der EU entfernt – Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte und Kampf gegen Straflosigkeit – und damit in die entgegengesetzte Richtung dessen geht, was von einem EU-Beitrittskandidaten erwartet wird", schrieb Belgiens Außenminister Maxime Prevot auf X.
Die Debatte über das Begräbnis hat inzwischen die Ebene der Staats- und Regierungschefs erreicht. Auf einer Konferenz zu Wochenbeginn warnte Kroatiens Premierminister Andrej Plenković Serbien, die höchsten Ehren für den verurteilten Kriegsverbrecher wären "gleichbedeutend damit, sich die Tür zur Europäischen Union selbst zuzuschlagen".
Zwei EU-Beamte, die anonym bleiben wollten, sagten Euronews, die Pläne für das Begräbnis sorgten im Kern der EU-Kommission in Brüssel für Unruhe. Der künftige Beitritt der Staaten des westlichen Balkans gilt dort als strategische Priorität.
Aus diplomatischen Kreisen hieß es gegenüber Euronews, bei dem informellen Treffen der Europaministerin in Irland am Freitag habe überwiegend die Auffassung geherrscht, ein Staatsbegräbnis für Mladić oder jede Form des Gedenkens durch serbische Staatsvertreter sei völlig inakzeptabel und würde die Unterstützung der Mitgliedstaaten für Serbiens EU-Beitritt zwangsläufig schwächen.
"Jeder, der überhaupt daran denkt, Cluster drei zu öffnen, wird sich das jetzt zweimal überlegen", sagte ein EU-Diplomat Euronews; er wollte wegen der Sensibilität des Themas ungenannt bleiben. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass jemand das derzeit vorantreiben möchte."
Bereits zu Beginn dieses Sommers scheiterte ein Vorstoß der EU-Kommission, Serbiens Beitritt durch die Aufnahme von Gesprächen über Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum – den sogenannten Cluster drei – voranzubringen. Mitgliedstaaten hatten damals Bedenken wegen umstrittener Justizreformen.
Die EU schätzt zudem, dass Belgrad seine Außen- und Sicherheitspolitik bislang nur zu 60 % an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeglichen hat – der niedrigste Wert unter allen Beitrittskandidaten.