Die Gesprächsreihe zwischen ukrainischen und polnischen Politikerinnen und Politikern findet vor dem Hintergrund der Entscheidung von Präsident Karol Nawrocki statt, der beabsichtigt, dem ukrainischen Präsidenten den höchsten polnischen Orden – den Orden des Weißen Adlers – zu entziehen.
Nach dem Treffen erklärte der polnische Vizepremier Kosiniak-Kamysz auf X: „Polen und die Ukraine sind in Sicherheitsfragen Partner. Aber in Fragen der Geschichte müssen wir einander die Wahrheit sagen.“
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Er betonte: „Heute habe ich beim Gespräch mit General Kyrylo Budanow, dem Chef des Präsidialamts von des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die polnischen Erwartungen zu der Entscheidung klar dargestellt, eine der Militäreinheiten nach der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) zu benennen. Die Erinnerung an die Opfer von Wolhynien steht nicht zur Disposition. Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf.“
Bis zur Veröffentlichung dieses Textes lag von ukrainischer Seite keine Mitteilung zu dem Gespräch vor.
Die historische Bewertung der UPA ist bis heute umstritten
Die UPA war eine bewaffnete nationalistische Bewegung, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg das Ziel verfolgte, einen unabhängigen ukrainischen Staat zu schaffen. Sie ging aus dem Umfeld der ukrainischen Nationalistenbewegung hervor und führte bewaffnete Kämpfe gegen verschiedene Besatzungs- und Herrschaftsmächte, insbesondere gegen die Sowjetunion.
Ihre historische Bewertung ist bis heute umstritten. In der Ukraine wird sie von vielen als Symbol des Kampfes für nationale Selbstbestimmung angesehen. Kritiker verweisen hingegen auf ihre Beteiligung an schweren Gewaltverbrechen gegen Zivilisten.
Besonders belastend für die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind die Ereignisse in Wolhynien und Ostgalizien in den Jahren 1943 bis 1945. Dabei wurden zehntausende polnische Zivilisten von Einheiten der UPA und mit ihr verbundenen Gruppen getötet. In Polen werden diese Massaker überwiegend als Völkermord eingestuft; die Zahl der Opfer wird dort auf rund 100.000 Menschen geschätzt.
Nawrocki beabsichtigt, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen
Die Gesprächsreihe zwischen ukrainischen und polnischen Politikerinnen und Politikern findet vor dem Hintergrund der Entscheidung von Präsident Karol Nawrocki statt, der beabsichtigt, dem ukrainischen Präsidenten den höchsten polnischen Orden – den Orden des Weißen Adlers – zu entziehen.
Nawrocki kündigte diesen Schritt an, nachdem Präsident Selenskyj beschlossen hatte, dem Selbstständigen Zentrum für Spezialeinsätze „Nord“ der Spezialoperationstruppen der ukrainischen Streitkräfte den Namen „Helden der UPA“ zu verleihen.
In der Begründung hieß es, Ziel sei es, „historische Traditionen des nationalen Heeres wiederherzustellen“ und die Einheit für ihren Einsatz bei der Verteidigung der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine zu würdigen.
Der ukrainische Präsident hatte den Orden des Weißen Adlers im Jahr 2023 von Polens damaligem Präsidenten Andrzej Duda erhalten – „für Verdienste um die Vertiefung der freundschaftlichen und umfassenden Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine“ sowie „für den Ausbau der Zusammenarbeit für Demokratie, Frieden und Sicherheit in Europa und für seine Standhaftigkeit bei der Verteidigung unveräußerlicher Menschenrechte“.
Tusk: „Ukrainische Seite hat dieses Problem geschaffen, sie soll nach einer Lösung suchen“
Zu dem Konflikt äußerte sich am Freitag Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte: „Ich hätte vielleicht etwas anders reagiert.“ Zugleich erklärte er, nach der „unheilvollen Entscheidung“ des ukrainischen Präsidenten, eine ukrainische Militäreinheit nach der UPA zu benennen, sei die Reaktion von Präsident Karol Nawrocki „nachvollziehbar“ gewesen.
„Ich habe der ukrainischen Seite nahegelegt, nach einer Lösung zu suchen. Sie hat dieses Problem selbst verursacht“, sagte der Regierungschef. „Ich habe der ukrainischen Seite geraten, diese Vertrauenskrise im Hinblick auf historische Emotionen sehr ernst zu nehmen. Die politische Elite beider Länder, der Ukraine und Polens, muss die gegenseitige Sensibilität respektieren.“
Bereits früher in dieser Woche hatte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Polen zu Dialog und zur Stärkung der Beziehungen aufgerufen, nachdem die Spannungen zugenommen hatten.
„Die Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Polen nützt weder Ukrainerinnen noch Polen“, betonte Sybiha.
„Fast zwei Jahre lang haben wir Schritt für Schritt einen konstruktiven Dialog wieder aufgebaut. Wir haben die Suche nach und die Exhumierung von Opfern wieder ermöglicht. An mehreren Orten haben wir nach christlicher Tradition würdige Neubestattungen durchgeführt“, fügte der ukrainische Minister hinzu.
Er hob zudem hervor, die Benennung der Einheit als „Helden der UPA“ sei auf Initiative ukrainischer Soldatinnen und Soldaten erfolgt, die „nicht im Geringsten antipolnische Absichten“ gehabt hätten.
Gespräche auf Bitte der ukrainischen Seite
In der polnischen Hauptstadt dauern die Treffen des Chefs des Präsidialamts von Präsident Selenskyj mit Regierungsvertretern an. Am Freitag traf sich Budanow mit dem stellvertretenden Außenminister Marcin Bosacki. Nach Angaben des Außenministeriums fand das Gespräch auf Bitte der ukrainischen Seite statt.
Geschichtspolitik in den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine
Geschichtspolitik und Streit um die UPA belasten die polnisch-ukrainischen Beziehungen immer wieder.
Trotz immer wieder aufflammender Spannungen über historische Fragen unterstützt Polen die Ukraine seit den ersten Tagen der russischen Invasion aktiv und zählt zu ihren wichtigsten Verbündeten. Das Land leistet in vielen Bereichen umfangreiche Hilfe.
Polen liegt – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – an erster Stelle unter allen Staaten, die der Ukraine Hilfe leisten. Polnische Unterstützung erreichte die ukrainische Front als erste in nennenswertem Umfang. Polen gehört zudem zu den Ländern, die in absoluten Zahlen die meisten Geflüchteten aufgenommen haben.