Nach dem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht AfD-Chefin Alice Weidel einen bundesweiten Regierungsauftrag. Zugleich attackiert sie Friedrich Merz und die CDU scharf.
Noch nie war die AfD so erfolgreich. Als "historisch" bezeichnet AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel den Wahlsieg der Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt heute vor Journalisten. Es sei ein "Traumergebnis", zu dem vor allem die extrem hohe Nichtwähler-Mobilisierung durch die AfD beigetragen habe.
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"Das alles ist gut für die Demokratie in Deutschland und in Sachsen-Anhalt", erklärte Weidel. Für die CDU sei das Ergebnis ein "Debakel". Die Menschen hätten das Vertrauen verloren. Laut aktuellen Hochrechnungen liegt die AfD derzeit bei 43,8 Prozent und ist somit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU konnte 17,2 Prozent erzielen, etwa die Hälfte ihres Ergebnisses von vor fünf Jahren.
Vor den Wahlen würde eine Sache versprochen und nach der Wahl etwas anderes gemacht, so die AfD-Chefin. "Kein Kanzler zuvor war so unbeliebt wie Friedrich Merz." Er sei eine "Belastung" für eine "gedeihliche Entwicklung" in Deutschland. Später erklärte Weidel: "Deutschland ist de facto bankrott". Das Land sei "pleite".
Merz hatte nach der Wahl im März 2025 noch mit dem alten Bundestag ein historisches Finanz- und Investitionspaket im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Mit einer Staatsschuldenquote von 62,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt Deutschland EU-weit unter dem Durchschnitt von 83,4 Prozent. In der Eurozone sind es durchschnittlich 90 Prozent, so das Bundesfinanzministerium. 2021 lag Deutschlands Staatsschuldenquote noch bei 68,1 Prozent.
AfD sieht bundesweiten Regierungsauftrag
Alle Parteien außer der AfD würden Politik gegen die Bevölkerung machen, sagt Weidel. Die AfD nehme den Regierungsauftrag ernst, "nicht nur in Sachsen-Anhalt", sondern auch in allen anderen Bundesländern und bei der nächsten Bundestagswahl. "Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen können." Den aktuellen Abstand von rund 10 Prozent wolle sie weiter ausbauen, deklariert Weidel als ihr Ziel. Die AfD solle bundesweit auf 40 Prozent ansteigen.
Bundesweit liegt die AfD derzeit bei 27 Prozent, so eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap". CDU/CSU sind mit 21 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen mit 15 Prozent.
Auch Weidels Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla schießt gegen die CDU. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei der "beste Wahlkampfunterstützer" der AfD gewesen. Wenn die Christdemokraten ihren Weg weiter beschreiten würden wie bisher, werde es im Osten bald keine CDU mehr geben. In Mecklenburg-Vorpommern, wo in zwei Wochen gewählt wird, liegt die CDU nur noch bei acht Prozent, so eine Umfrage von "Infratest dimap". Die AfD liegt mit 35 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der SPD mit 32 Prozent an zweiter Stelle und der Linkspartei mit elf Prozent.
AfD auf der Suche nach Unterstützung
Vor der Wahl hatte die AfD angekündigt, nur alleine und mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen. Eine Koalition mit der CDU hatte sie ausgeschlossen. Nun rudern die Funktionäre zurück. Chrupalla spricht davon, dass die CDU voreilig die Hände weggeschlagen hätte und die Brandmauer "abgewählt" worden sei.
Auch Sachsen-Anhalts womöglicher neuer Ministerpräsident, Ulrich Siegmund, spricht davon, "jedem Akteur im Landtag erst mal die Hand reichen" zu wollen. Die AfD gehe auf die Suche nach Fraktionen oder auch einzelnen Abgeordneten, die eine AfD-Regierung unterstützen würden. Erst dann wolle er sich zum neuen Oberhaupt der sachsen-anhaltischen Landesregierung wählen lassen. "Es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", so Siegmund.
Nach aktuellem Stand könnte Siegmund voraussichtlich nur im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für eine absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen benötigt würde, fehlt ihm derzeit die Unterstützung. Im dritten Wahlgang reicht allerdings eine einfache Mehrheit.
Siegmund: Unternehmen wollen AfD
Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt, so scheint es, sieht die AfD den Weg geebnet für eine bundesweite Regierung. Er brauche eine "Bundeskanzlerin Alice Weidel" in Berlin, sodass sie "Seite an Seite" Geschichte schreiben könnten, betont Siegmund. Das Vorhaben wolle er in den nächsten Wochen und Monaten unterstützen – neben der Rettung Sachsen-Anhalts.
Vor der Wahl hatten Wirtschaftsexperten, darunter Monika Schnitzer vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Schitzer ist Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", so Schnitzer zum Kölner-Stadt-Anzeiger.
Auch der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Bundesbank-Präsident Joachim Nagel und Bahlsen-Chef Alexander Kühnen hatten sich gegen eine Regierung der AfD ausgesprochen.
Siegmund hingegen zeigt sich optimistisch: Das Bundesland könne genau das Gegenteil von dem erleben, was derzeit in der Bundesrepublik passiere, erklärt der AfD-Spitzenkandidat. Es sei der Wunsch von manchen Unternehmen, mit denen er in Kontakt sei, eine AfD-Regierung zu haben.