Rund 20 Unionsabgeordnete wollen bei mehreren Steuerplänen der Bundesregierung nicht zustimmen. Kritik gibt es unter anderem an Zucker-, Plastik- und Kryptosteuer sowie an der Einkommensteuerreform.
Rund 20 Unionspolitiker versuchen, sich gegen die Finanzpläne der Bundesregierung zu wehren, wie die "Bild" berichtet. Demnach sollen die Abgeordneten planen, im Bundestag bei einigen Abstimmungen nicht zuzustimmen.
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Konkret geht es um die geplanten Steuerreformen, darunter die Plastiksteuer, die Zuckersteuer sowie die Kryptosteuer. Auch die Einkommensteuerreform stoße bei ihnen auf Widerstand, so die Zeitung. Die Bundesregierung würde Versprechen brechen und die Bürger zusätzlich belasten.
Kritik kommt vor allem aus der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Agrarpolitik. Bei einem Treffen am Dienstag sollen alle zwölf Agrar-Experten der Unionsfraktion geschlossen angekündigt haben, ihre Zustimmung zur Zuckersteuer zu verweigern. Die Politiker berufen sich demnach auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließe.
CSU-Politiker und Mitglied im Finanzausschuss Florian Dorn bezeichnete die geplanten Einkommensteuer-Änderungen als mickrig und peinlich, so die "Bild". Die Zeitung zitiert zudem Olav Gutting (CDU), ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss: "Ich mach' das nicht mehr mit."
Zudem fordern Finanzexperten der Unionsfraktion einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Bei der kalten Progression handelt es sich um eine Steuermehrbelastung durch Inflation.
Auch der CDU-Sozialflügel fordert die Koalition auf, ihre Steuerreform zu überdenken. Bürger sollten stärker entlastet werden. "Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Rheinischen Post". Auch er fordert, die kalte Progression 2027 auszugleichen, "so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen ist".
Um Familien und Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, plant die schwarz-rote Koalition derzeit mehrere Maßnahmen. Unter anderem soll der Grundfreibetrag bis 2028 auf 12.900 Euro steigen. Auf Einkommen bis zu diesem Wert müssen keine Steuern gezahlt werden. Zudem plant die Bundesregierung eine "Superreichensteuer" in Höhe von 47 Prozent bei zu versteuernden Einkommen über 280.000 Euro jährlich.