„Die Wohnkrise in Europa ist völlig inakzeptabel“, sagt der EU-Wohnungskommissar. Viele normale Menschen fänden keine Wohnung mehr. Er will stärker gegen Kurzzeitvermietungen vorgehen.
Europas Wohnungsmarktkrise hat sich nach Einschätzung des EU-Wohnungskommissars Dan Jørgensen zu einem „Notfall“ zugespitzt. Viele junge Menschen in den Mitgliedstaaten können weder eine Wohnung kaufen noch mieten, sagte er Euronews und betonte, Brüssel nehme die Lage „äußerst ernst“.
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In der gesamten EU werden Mieten und Kaufpreise immer unerschwinglicher. Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um etwa 60 % gestiegen sind. Die durchschnittlichen Mieten legten im selben Zeitraum um mehr als 20 % zu.
„Die Preise in vielen europäischen Städten sind viel zu hoch“, sagte Jørgensen im Euronews-Morgenmagazin Europe Today. „Ganz normale Menschen mit normalen Jobs finden keine Wohnung mehr. Sie werden aus den Städten verdrängt, in denen sie als Polizisten, Pflegekräfte oder Lehrer arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel, und wir müssen handeln.“
Er ergänzte, die EU sei trotz fehlender direkter Zuständigkeit oder Gesetzgebungskompetenz im Bereich Wohnen bereit, aktiv zu werden.
„Es ist auch wichtig, dass die Europäische Union anerkennt, dass dies ein europäisches Problem ist. Wir müssen also Lösungen aus Brüssel anbieten“, erklärte er.
Jørgensens Aussagen folgten auf die Vorstellung neuer Regeln, die nationalen und kommunalen Behörden klare Vorgaben und eine rechtliche Grundlage geben sollen, um kurzfristige Ferienvermietungen zu begrenzen. Sie sind Teil des Gesetzes für bezahlbaren Wohnraum.
In vielen europäischen Städten von Lissabon und Barcelona bis Brüssel klagen Einwohner, dass Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb Wohnungen dem Markt entziehen und die Preise nach oben treiben. Solche Vermietungen machen EU-weit zwar nur gut ein Prozent des gesamten Wohnungsbestands aus, in manchen touristischen Hotspots aber bis zu 20 %.
„In einigen Städten haben Kurzzeitvermietungen normale Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt, weil sich mit ihnen mehr Geld verdienen lässt“, erklärte Jørgensen.
Die Kommission verwies darauf, dass Kommunen in manchen Ländern bereits versucht haben, mit eigenen Maßnahmen die Preise zu senken. Betreiber seien jedoch vor Gericht gezogen und hätten die „Vereinbarkeit mit EU-Recht“ infrage gestellt.
Die neuen Regeln geben lokalen Behörden „Klarheit und Planungssicherheit“, wie sie Plattformen wie Airbnb in „Gebieten mit Wohnungsdruck“ oder dort, wo es deutliche Hinweise auf gravierende Wohnungsengpässe gibt, beschränken können.
„In solchen Fällen geben wir den Mitgliedstaaten nun eine rechtliche Grundlage, um dies zu regulieren. Wir geben ihnen die Möglichkeit, dieses wichtige Problem tatsächlich anzugehen“, sagte Jørgensen.
Sozialer Notstand
Jørgensen warnte auch vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnkrise. Viele Menschen könnten „keine Familie gründen, den Job nicht annehmen, den sie wollen, oder nicht die Ausbildung bekommen, die sie brauchen“.
Er wies den Vorwurf zurück, die EU-Kommission überschreite ihre Kompetenzen, indem sie Lösungen vorschlage, die nur nationale und lokale Ebenen umsetzen können. Die Entscheidung, ob gehandelt werde und welche Maßnahmen zum Einsatz kommen, liege letztlich bei den Behörden, betonte er.
„Es geht darum, das Gleichgewicht zu finden“, sagte er weiter. „Ich habe einen starken Druck gespürt, bei Kurzzeitvermietungen aktiv zu werden, aber wir sollten nichts vorschreiben. Wir sollten die Mitgliedstaaten nicht zwingen, ganz bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“
Der Kommissar räumte zugleich ein, dass strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen kein Allheilmittel sind.
„Wir müssen auch mehr Wohnungen bauen, mehr Wohnungen sanieren und neue Nutzungen für bestehende Gebäude finden, damit daraus Wohnraum wird“, sagte er. Dafür brauche es weniger Bürokratie und mehr Finanzmittel.
„All das muss passieren. Dieser Schritt ist wichtig, aber er reicht nicht allein.“