Die EU-Kommission will nächste Woche ein Verbot sozialer Netzwerke für Minderjährige vorstellen. Niederlande und Spanien fordern EU-weit einheitliche Regeln, die auch Videospiele und KI-Chatbots einschließen.
Den Haag und Madrid wollen ein EU-weit einheitliches Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke. Dieses Mindestalter könnte auch für andere Online-Dienste gelten. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche ihren eigenen Vorschlag dazu vorstellen.
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Das Verbot für soziale Medien soll auf europäischer Ebene vereinheitlicht und durchgesetzt werden. Es soll auch für Videospiele, KI-Chatbots und andere digitale Dienste gelten, heißt es in einem Papier, das beide Länder am Freitag verbreitet haben.
Der eingeschränkte Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken ist in der EU und darüber hinaus zu einem immer wichtigeren Thema geworden. Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Spanien, Belgien, Italien, Deutschland, Polen und die Niederlande prüfen oder treiben bereits entsprechende nationale Gesetze voran.
Um Flickenteppich nationaler Regelungen zu verhindern
Unter dem Druck, einen Flickenteppich nationaler Regelungen zu verhindern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai an, einen EU-Vorschlag vorzulegen. Sie will den Entwurf in ihrer Rede zur Lage der Union in der kommenden Woche präsentieren.
Vor dieser Ankündigung haben die Regierungen der Niederlande und Spaniens ein Papier verschickt, das die geplante Initiative mitprägen soll. Darin heißt es, „die Einführung eines Mindestalters für soziale Medien ist eine Maßnahme, die zwingend in bestehende und künftige Rechtsrahmen eingebettet werden muss“.
Die beiden Länder betonen, die Regel müsse verhältnismäßig bleiben und die Grundrechte achten, darunter Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Datenschutz. Grundlage müsse eine umfassende Folgenabschätzung sein.
Im August kippte der französische Verfassungsrat ein nationales Gesetz, das Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten sollte. Er bewertete die Regelung als zu weitgehend und nicht verhältnismäßig, weil sie verfassungsrechtlich geschützte Rechte verletzte.
Süchtig machende Algorithmen im Visier
Das niederländisch-spanische Papier plädiert dafür, süchtig machende Algorithmen und schädliche Gestaltungsmerkmale in allen digitalen Diensten mit einem risikobasierten Ansatz anzugehen, nicht nur in sozialen Netzwerken. Der Geltungsbereich soll deshalb auch Videospiele und KI-Begleiter umfassen.
„Online-Anbieter sollen die Möglichkeit bekommen, sich von der Altersvorgabe befreien zu lassen, wenn sie nachweisen, dass ihr Dienst hinreichend sicher ist“, heißt es weiter.
Für beide Länder ist eine einheitliche Durchsetzung auf EU-Ebene entscheidend. Nationale Zersplitterung würde die Wirkung der Maßnahme abschwächen. Als Vorbild nennen sie den Digital Services Act. Nach diesem Gesetz tritt die EU-Kommission bereits als Aufsichtsbehörde für Onlinedienste wie Google, Instagram und TikTok auf.
Das Papier warnt zudem davor, sich zu stark auf elterliche Zustimmung als Ausgleichsmaßnahme zu stützen. Diese lasse sich schwer praktisch umsetzen und berge zusätzliche Risiken für den Schutz der Privatsphäre.
Für ein wirksames Verbot halten Spanien und die Niederlande eine Altersverifizierungs-App für unerlässlich. Die geplante Gesetzgebung soll auf dem EU-Rahmen für Altersnachweise aufbauen. Die App soll ausschließlich bestätigen, dass eine Person über einem bestimmten Alter liegt, um Eingriffe in die Privatsphäre möglichst gering zu halten.