210 Milliarden Euro liegen in Brüssel bereit, die Ukraine braucht dringend Geld, doch die EU-Kommission bremst. Vier Staaten und 122 Europaabgeordnete machen trotzdem Druck, das eingefrorene russische Vermögen endlich zu nutzen.
Die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Zentralbank stehen nach Angaben der Europäischen Kommission derzeit nicht im „zentralen Fokus". Zugleich wächst der Druck, die 210 Milliarden Euro für zusätzliche Hilfe an die finanziell klamme Ukraine einzusetzen.
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Schweden, die Niederlande, Polen und Spanien, unterstützt von den baltischen Staaten, haben die Kommission gebeten, neue rechtliche Wege zu entwickeln, um auf die Vermögenswerte zugreifen zu können. Die Ukraine unterstützt die Initiative und brachte die Idee einer EU-eigenen Treuhandstelle ins Spiel, die die bei Euroclear, einem Zentralverwahrer in Brüssel, liegenden Vermögenswerte halten soll.
In dieser Woche schickte eine fraktionsübergreifende Gruppe von 122 Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Brief an die Kommission. Darin fordern sie, die politische Debatte über die Vermögenswerte „wieder aufzunehmen" und den Vorschlag einer Treuhandstelle voranzutreiben, um die belgischen Einwände zu „überwinden".
Kommission bremst die Dynamik
Am Freitag versuchte die Kommission jedoch, die Dynamik zu bremsen. „Das ist nicht der zentrale Fokus", sagte Paula Pinho, die Chefsprecherin der Kommission. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, doch jetzt liegt der Schwerpunkt anderswo".
Die Prioritäten der Kommission seien derzeit zweigleisig, erklärte Pinho. Zum einen will Brüssel die schrittweise Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits fortsetzen, der finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine umfasst. Zum anderen führt die Kommission Gespräche mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, um den genauen Umfang des Haushaltslochs zu bestimmen.
Im vergangenen Monat überraschte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Partner, als er sie bat, ein Defizit von 27 Milliarden Dollar, umgerechnet 23 Milliarden Euro, im Verteidigungsministerium zu schließen. Kyjiw meldete zudem ungedeckte Haushaltsbedarfe von 32,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr.
Seither versuchen Expertinnen und Experten der EU und des IWF fieberhaft zu verstehen, wie diese enorme Summe zustande kommt und wofür sie gedacht ist. Selenskyjs Bitte hat offengelegt, welch gewaltige Aufgabe Europa ohne Beiträge der USA bei der Unterstützung eines angegriffenen Landes schultern muss. Zugleich hat sie den Vorstoß belebt, die russischen Vermögenswerte zu nutzen, was laut Befürwortern die europäischen Steuerzahler entlasten würde.
Ein Vorschlag scheiterte bereits einmal
Die Kommission hatte im vergangenen Jahr versucht, die Vermögenswerte über einen komplexen, mehrstufigen Rechtsvorschlag zu nutzen. Dieser scheiterte im Dezember bei einem entscheidenden EU-Gipfel. Die Brüsseler Behörde, die viel politisches Kapital in das Modell investiert hatte, stieß auf heftigen Widerstand Belgiens und große Vorbehalte von Euroclear.
„Wir haben das Thema im Dezember beim Europäischen Rat sehr intensiv diskutiert. Wir haben nie gesagt, dass es vom Tisch ist. Es bleibt als Instrument bestehen", sagte Pinho. Die Kommission müsse zunächst den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine abschätzen, „bevor wir über konkrete Instrumente sprechen können, um ihn zu decken", fügte sie hinzu.
Unabhängig davon sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis gegenüber Euronews, seine Dienste seien bereit, sich bei dem Thema der Vermögenswerte „erneut einzuschalten" und „einen Weg nach vorn zu finden". Er vermied jedoch eine Zusage für einen neuen Gesetzesvorschlag und betonte, die Kommission werde zunächst Garantien abwarten, dass unter den Mitgliedstaaten eine „Einigung erzielt werden kann".
Belgien hat bereits erklärt, seine Einwände seien nicht „magisch verschwunden". Euroclear muss sich unterdessen vor Gericht gegen eine Klage der Russischen Zentralbank wehren.