Eine Untersuchung zu Neonazi-Szene in Polen kommt voran. Ermittler haben den 17-jährigen Pawel G. wegen geplanter Anschläge auf Schule und Moschee gefasst. Auch ein junger Deutscher soll Teil seines Umfelds sein.
In Polen ist den Behörden ein weiterer Schlag gegen die Neonazi-Szene gelungen. Der Fall von Paweł G. ist eine Fortsetzung der Maßnahmen der polnischen Sicherheitsbehörde ABW gegen Personen, die in neonazistischen und extremistischen Internetmilieus aktiv sind.
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Am 18. September meldete die ABW die Festnahme von zwei Minderjährigen. Sie waren in Gruppen aktiv, in denen sich Anhänger solcher Ideologien zusammenschlossen. Schon damals betonten die Ermittler, dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handle. Sie analysierten die Kontakte der Festgenommenen und prüften, ob weitere Personen an ihrer Radikalisierung beteiligt gewesen sein könnten.
Weitere Erkenntnisse führten die Ermittler zu Paweł G.
Beamte der ABW in Katowice nahmen ihn fest und durchsuchten seine Wohnung. Dabei stellten sie elektronische Geräte und Datenträger sicher, die sie anschließend eingehend auswerteten.
Nach Erkenntnissen der ABW war Paweł G., ähnlich wie die zuvor festgenommenen Minderjährigen, auf den Plattformen Telegram und Discord aktiv. Dort existierten Gruppen, die der neonazistischen und extremistischen Szene zuzurechnen sind.
Er beteiligte sich an Diskussionen über frühere Terroranschläge und deren Täter. In einigen Gesprächen ging es auch um mögliche weitere Attacken.
Die Mitglieder dieser Gruppen untersuchten unter anderem die Vorgehensweise der Verantwortlichen früherer Anschläge. Sie betrachteten diese Methoden als mögliche Inspirationsquelle.
Die ABW stellte außerdem fest, dass Paweł G. der Gruppe "Atomwaffen Polska" angehört haben soll und an der Gründung der Gruppe "Bierut Soldier ZNB" beteiligt gewesen sein könnte. In beiden Milieus kursierten Inhalte und Symbole mit Bezug zum Neonazismus sowie Gespräche über Gewalt und terroristische Aktivitäten.
Vorwurf: Vorbereitung eines Terroranschlags
Der schwerwiegendste Vorwurf gegen Paweł G. betrifft die Vorbereitung eines Terroranschlags, bei dem viele Menschen hätten sterben können.
Justizminister Waldemar Żurek teilte mit, dass Paweł G. einen "massiven Terroranschlag" geplant habe, unter anderem auf eine Schule und eine Moschee.
"Für Faschismus, Hass und die Planung blutiger Anschläge in Polen gibt es keine und wird es keine Sonderbehandlung geben", schrieb der Minister auf der Plattform X.
"Wer die Sicherheit der Polinnen und Polen angreift, wird die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Sicherheit ist kein Feld für Kompromisse. Sie bildet das Fundament unserer Gemeinschaft", ergänzte Żurek.
Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich der Verdächtige in dieser Sache mit einer der zuvor festgenommenen Personen abgestimmt haben. Die Ermittler prüfen auch Hinweise auf den geplanten Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie auf das Sammeln von Materialien über die Tätigkeit terroristischer Organisationen.
Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe
Zwei weitere Vorwürfe beziehen sich auf die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe. Nach Einschätzung der Ermittler umfasste deren Tätigkeit unter anderem die Vorbereitung von Straftaten mit terroristischem Charakter, die Verbreitung von Nazi- und faschistischen Ideologien sowie Aufrufe zu Hass.
Auf die Wahrscheinlichkeit, dass der Verdächtige die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat, soll das im Laufe des Verfahrens gesammelte Beweismaterial hinweisen. Besonders wichtig waren dabei die Ergebnisse der Durchsuchung seiner Wohnung sowie die Auswertung der Telefone und anderer sichergestellter Datenträger.
Bei der Durchsuchung fanden die Beamten unter anderem Messer, ein Bajonett für ein Gewehr des Typs AKM sowie Bücher, Aufnäher und weiteres Material mit faschistischer und nationalsozialistischer Symbolik.
Die Auswertung der Daten auf den sichergestellten Geräten soll zudem Korrespondenz offenbart haben, in der es um die Planung von Massenangriffen ging, darunter eines möglichen Angriffs auf eine Schule und eine Moschee. In den Chats sollen auch die Beobachtung möglicher Ziele, Vorgehensweisen bei der Durchführung der Attacken sowie die Beschaffung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung thematisiert worden sein. Zudem tauchten Hinweise auf den Einsatz von Granaten und Molotow-Cocktails auf.
Die Ermittler vernahmen Paweł G. als Beschuldigten. Er bestritt die Vorwürfe und verweigerte eine Aussage.
Gegen ihn läuft ein Strafverfahren. Nachdem ihm die Vorwürfe eröffnet worden waren, stellte die Staatsanwaltschaft beim Gericht den Antrag auf Untersuchungshaft. Am 20. September gab das Gericht dem Antrag statt und ordnete drei Monate Haft für den Verdächtigen an.
ABW ermittelt weitere mögliche Beteiligte
Die Auswertung der gesammelten Materialien führte die Beamten zudem zu einer weiteren Person aus diesem Umfeld, die in der Woiwodschaft Łódź aktiv sein soll. Am 19. September begann die ABW-Delegatur in Łódź in diesem Fall mit den Ermittlungen.
Die Ermittler identifizierten zudem einen minderjährigen deutschen Staatsbürger. Nach den Informationen der ABW soll er seine Bereitschaft erklärt haben, einen Angriff unter Einsatz von Waffen zu verüben. Als Motivation galten unter anderem rassistischer Hass, Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz. Die Erkenntnisse über den Jungen übergab die ABW einem ausländischen Partnerdienst, der geeignete strafprozessuale Schritte einleitete.
Das Verfahren läuft weiter und kann weitere Erkenntnisse bringen. Die ABW prüft nicht nur, wer sonst noch Kontakt zu der beschriebenen Szene hatte. Sie untersucht auch, wie es zur Radikalisierung der jungen Menschen kam.
Ein wichtiger Ermittlungsansatz ist die Frage, ob die beteiligten jungen Leute eigenständig handelten oder unter dem Einfluss von Personen standen, die ihre Aktivitäten anstießen oder steuerten. Die Agentur analysiert daher, ob hinter ihrer Radikalisierung Personen stehen, die als Initiatoren oder Inspiratoren fungierten.