Nicht nur russische Kämpfer, auch zurückkehrende ukrainische Soldaten geraten ins Visier der EU-Sicherheitsbehörden. Ein internes Dokument warnt vor möglichem Waffenschmuggel und zeigt, welche Gegenmaßnahmen bereits laufen.
Soldaten, die von der Front in der Ukraine zurückkehren, bringen Waffen und militärische Ausrüstung mit. Das weckt Sorgen, dass Material aus dem Kriegsgebiet in der Europäischen Union in Umlauf geraten könnte. Das geht aus einem vertraulichen EU-Dokument hervor, das Euronews vorliegt.
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Die Gefahr, dass Schusswaffen aus dem Kriegsgebiet abwandern, steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter. Europäische Behörden verstärken gleichzeitig ihre Bemühungen, Waffenbewegungen in die Union genauer zu verfolgen.
"Mitgliedstaaten haben Waffenkomponenten und militärische Ausrüstung im Besitz zurückkehrender Kämpfer gemeldet", heißt es in dem Dokument des Rates der EU, das die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die innere Sicherheit der Union beleuchtet.
"Diese Feststellungen belegen, ohne die Betroffenen zwingend mit organisierten Schmugglernetzwerken in Verbindung zu bringen, ein mögliches Risiko: Militärische Komponenten oder anderes Gerät aus dem Kriegsgebiet könnten aus der Ukraine in die EU gebracht werden", heißt es weiter.
Keine Einreise in die EU für russische Kämpfer?
In den vergangenen Monaten haben mehrere EU-Länder darauf gedrängt, ehemaligen und aktiven russischen Kämpfern die Einreise in die Union zu verweigern. Hintergrund sind mögliche Sicherheitsrisiken, vor allem die mutmaßliche Beteiligung an Sabotageakten und hybriden Angriffen auf europäischem Boden.
Im 21. Sanktionspaket war das Einreiseverbot zunächst vorgesehen, wurde nach Widerstand aus Frankreich und Italien jedoch verwässert.
Bei einem informellen Treffen der Außenminister Anfang dieses Monats erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedoch, es gebe "breite Unterstützung" für ein Vorankommen beim Visaverbot. Auslöser war ein versuchter Drohnenangriff in Leipzig, bei dem einer der Verdächtigen dem Vernehmen nach mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in den Schengen-Raum eingereist war.
Estland hat inzwischen gemeinsam mit anderen Staaten an der sogenannten Ostflanke eine Plattform zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gestartet. Ziel ist es, Entscheidungen über Einreiseverweigerungen gegenüber identifizierten russischen Kämpfern zu bündeln, die auf gerichtlichen oder behördlichen Beschlüssen beruhen.
"Ausländische Kämpfer, ob Freiwillige oder Söldner, bleiben ein Risiko. Sie erwerben militärische Fähigkeiten und Erfahrung, die nach ihrem Rückzug aus der Konfliktzone für kriminelle Aktivitäten oder Terrorismus genutzt werden könnten", heißt es in dem Papier weiter.
Die Sorge richtet sich jedoch nicht nur gegen russische Kämpfer. Sie gilt auch für Ukrainer, die von der Front zurückkehren, vor allem in Mitgliedstaaten mit vielen ukrainischen Geflüchteten wie Deutschland, Polen und Tschechien.
Gleichzeitig betonen Behörden in diesen Ländern, das Sicherheitsproblem betreffe die EU insgesamt, weil sie zum Schengen-Raum gehören. Außerdem hielten sie es für wenig wahrscheinlich, dass Soldaten, die zu ihren Familien zurückkehren, die mitgebrachten Waffen auf legalem Wege verkaufen, wie Euronews erfuhr.
Nach einem im März veröffentlichten Bericht der Global Initiative Against Transnational Organized Crime gibt es derzeit keinen nennenswerten Zufluss von Waffen aus der Ukraine in Nachbarstaaten. Der Umlauf von Waffen bleibt jedoch ein "strukturelles Risiko".
Kyjiw hat seinerseits bereits eine nationale Kontaktstelle für Schusswaffen eingerichtet. Sie liefert Europol Listen mit beschlagnahmten, gestohlenen oder verlorenen Waffen. Konkrete Vorgaben zu diesem Thema sind sogar in die Beitrittsverhandlungen der Ukraine eingeflossen.
Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel
Die Ukraine soll zudem bis Ende dieses Jahres einen eigenen Fahrplan gegen den illegalen Waffenhandel beschließen, nach dem Vorbild eines Programms, das bereits in den Westbalkan-Staaten läuft.
Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, ist ebenfalls direkt eingebunden und will bis zum ersten Quartal 2027 ein eigenes Koordinationszentrum für Schusswaffen einrichten. Damit sollen Analyse und Datenaustausch zu sichergestellten Waffen verbessert werden. Die Agentur hat zudem spezielle Vorgaben für Grenzschützer und Zollbehörden zur Verhinderung der Umlenkung von Schusswaffen erlassen, mit besonderem Fokus auf die Ukraine.
"Zu den größten langfristigen Sorgen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört die Verbreitung und Umlenkung von Schusswaffen und anderen SALW (Small Arms and Light Weapons). Bislang haben die Behörden nur wenige Waffen sichergestellt und nur wenige Festnahmen vorgenommen", heißt es in dem Dokument.