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Kraftstoffkrise: französische Regierung kündigt neue Hilfen an

Das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie.
Das Wirtschafts-, Finanz- und Industrieministerium. Copyright  AP Photo/Jacques Brinon
Copyright AP Photo/Jacques Brinon
Von Nathan Joubioux & Alexander Kazakevich
Zuerst veröffentlicht am
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Die am Dienstag vorgestellten Hilfen kosten nach Regierungsangaben rund 405 Millionen Euro. Die Bedingungen für die Prämie werden ausgeweitet.

Angesichts einer sich zuspitzenden Kraftstoffkrise will die Regierung den Preisschock für die Franzosen abmildern, die am stärksten unter den steigenden Preisen für Benzin und Diesel leiden. Bei einer Pressekonferenz an diesem Dienstag, dem 22. September, im Wirtschaftsministerium stellten sechs Minister neue Hilfen vor, die dazu beitragen sollen, "Haushalte, Unternehmen und besonders betroffene Branchen zu unterstützen".

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"Uns ist bewusst, wie schwierig die Lage für unsere Mitbürger ist", erklärte Wirtschaftsminister Roland Lescure zu Beginn der Pressekonferenz. Er versicherte, er wolle "die Beschäftigten und die einkommensschwächsten Französinnen und Franzosen in dieser schwierigen Phase schützen".

Hilfe für Vielfahrer: Staat verspricht vereinfachte Auszahlung

Maud Bregeon, Regierungssprecherin und Energieministerin im Rang einer Staatssekretärin, kündigte an, dass rund fünfeinhalb Millionen Franzosen die sogenannte Vielfahrer-Hilfe erhalten können. Bisher waren es drei Millionen. "Das entspricht im Schnitt 40 Cent pro Liter Kraftstoff über drei Monate, also einer monatlichen Pauschale von 100 Euro", erklärte sie.

Die Auszahlung der Unterstützung werde "vereinfacht". Wer bereits in einem Förderprogramm erfasst sei, müsse keinen neuen Antrag stellen, ergänzte die Ministerin.

Bregeon kündigte außerdem an, dass der Energie-Scheck im Haushalt 2027 erhalten bleibt. "Das ist ein zentrales Instrument für Haushalte mit geringen Einkommen, das einen Teil ihrer Energiekosten abdeckt", sagte sie.

Insgesamt sollen ab Januar 4,5 Millionen Menschen diesen "automatischen" Scheck erhalten. Je nach Haushalt liegt der Betrag zwischen 48 und 277 Euro.

Regierung stützt Fischerei, Bauwirtschaft und Landwirtschaft

Serge Papin, Minister für kleine und mittlere Unternehmen, Handel, Handwerk, Tourismus und Kaufkraft, bestätigte, dass die Anfang dieses Monats eingeführten sektoralen Hilfen bis zum 31. Dezember verlängert werden. Er kündigte zudem an, dass die von Arbeitgebern gezahlte Kraftstoffprämie auf 1.000 Euro angehoben wird. Dabei handelt es sich um eine "steuerfreie" Prämie ohne Sozialabgaben.

Papin bezeichnete die Maßnahme als "konkrete Hilfe für die Kaufkraft". Der Bausektor erhält weiterhin einen Zuschuss von 20 Cent pro Liter. Auch diese Unterstützung wird verlängert. "Diese Unternehmen können nicht von heute auf morgen auf den nicht straßengebundenen Diesel GNR verzichten, um ihre Baumaschinen zu betreiben", sagte der Minister.

Für Fischer, die in den vergangenen Tagen mehrfach Häfen blockiert haben, steigt die Unterstützung von 25 auf 35 Cent pro Liter. Damit sollen "70 Prozent des Anstiegs der Kraftstoffkosten" abgefedert werden.

Dieser Satz entspricht dem von der Europäischen Kommission für den Sektor im Rahmen eines Sonderprogramms genehmigten Höchstniveau. Die Fischer bezeichneten die Ankündigung als "reine Augenwischerei".

Der Minister kündigte außerdem zinslose Darlehen an, um die Liquidität der Betriebe zu stärken. Landwirtinnen und Landwirte erhalten weiterhin einen Zuschuss von 15 Cent pro Liter, zusätzlich zu dem umfangreichen Notfallplan, den die Regierung aufgrund von Dürre und Unwettern aufgelegt hat.

Mehr Unterstützung auch für Gesundheitsberufe

Gesundheitsministerin Stéphanie Rist kündigte an, dass Pflegekräfte, die täglich mehr als 100 Kilometer zurücklegen, einen "Bonus territoire ruralité" in Höhe von 80 Euro erhalten können.

Nach ihren Angaben haben rund 25.000 Personen Anspruch darauf. Diese Beschäftigten können ihre Beiträge an die Urssaf zudem "aufschieben", und zwar "ohne Strafzuschläge", fügte die Ministerin hinzu.

Pflegekräfte in der ambulanten Betreuung können ebenfalls die Vielfahrer-Hilfe in Höhe von 100 Euro erhalten, sofern sie täglich mindestens 30 Kilometer zurücklegen.

Beihilfen für Spediteure laufen aus

Der Staat beziffert das Volumen der an diesem Dienstag angekündigten Hilfen auf 450 Millionen Euro, "Stand heute". Diese Ausgaben bleiben "unter dem Rahmen von 1,4 Milliarden Euro", der bereits im Haushalt vorgesehen ist, erklärte David Amiel, Minister für Staatsverwaltung und öffentliche Finanzen.

Er betonte, dass diese Maßnahmen Teil einer "Strategie zeitlich befristeter und gezielter Hilfen" seien. Gleichzeitig nimmt die Regierung mehrere Programme unter die Lupe und passt sie an. So kündigte Roland Lescure das Auslaufen der Hilfen für Straßentransporteure an. "Diese Unterstützung ist heute nicht mehr nötig", sagte er. Die Unternehmen könnten "die höheren Kraftstoffpreise auf die Rechnungen für ihre Kunden umlegen".

Kraftstoffverbrauch geht deutlich zurück

Die Folgen der Krise spüren die Franzosen bereits im Alltag. Am Sonntag lag der durchschnittliche Kraftstoffpreis landesweit bei einem Rekordwert von 2,41 Euro. 14 Prozent der Tankstellen führten mindestens eine Kraftstoffsorte nicht mehr.

Die Folge ist ein Rückgang des Kraftstoffverbrauchs. Bereits am Vormittag erklärte David Amiel auf X, dass die Steuereinnahmen aus Kraftstoffen zum 20. September um 407 Millionen Euro niedriger lagen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Mindereinnahmen hängen nach Angaben des Ministeriums für Staatsverwaltung und öffentliche Finanzen gegenüber Euronews mit einem Rückgang des Verbrauchs um 30 Prozent zwischen dem 11. und dem 20. September im Vergleich zu den ersten zehn Tagen des Monats zusammen.

"Der Kraftstoffverbrauch vom 1. bis zum 21. September 2026 liegt im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2025 um 19 Prozent niedriger", teilte das Ministerium mit. Die Staatsfinanzen stehen bereits tief im Minus. Die nun vorgestellten Maßnahmen aus Bercy belasten die ohnehin angespannte Haushaltslage für 2027 zusätzlich.

Roland Lescure versuchte, die Bevölkerung zu beruhigen, und betonte, dass es in Frankreich derzeit keine Versorgungsprobleme gebe. "Für die kommenden zwei Monate haben wir keinerlei Sorge", sagte er, räumte aber ein, dass es "große Unsicherheiten" hinsichtlich der weiteren Entwicklung gebe. "Natürlich müssen wir uns auf eine mögliche Verschlechterung der Lage vorbereiten", fügte er hinzu. Als Ausweg sieht Lescure den Ausbau der Elektrifizierung des Landes. "Im vergangenen Jahr haben wir eine neue Runde des sozialen Leasings gestartet", sagte er zufrieden und verwies auf bereits 34.000 Anträge in diesem Jahr.

"Staat darf nicht von teuren Kraftstoffen profitieren"

Zum Abschluss der Pressekonferenz stellte sich auch Premierminister Sébastien Lecornu hinter die Maßnahmen der Regierung. Auf X erklärte er, er wolle den eingeschlagenen "Kurs" fortsetzen, um "unsere Versorgung zu sichern, die am stärksten Betroffenen zu unterstützen und unsere Abhängigkeit dauerhaft zu verringern".

"Die heute vorgestellten Maßnahmen setzen die seit dem Frühjahr verfolgte Strategie fort", schrieb Lecornu in dem Netzwerk. In einem zweiten Tweet bestätigte der Premierminister eine Aussage von David Amiel bei der Pressekonferenz: Der Staat lege "keine versteckte Kasse" auf Kosten der Autofahrer an.

"Sollte der Preisanstieg künftig zusätzliche Steuereinnahmen bringen, werden wir sie an die Französinnen und Franzosen zurückgeben", versprach Lecornu.

"Diese Transparenzpflicht gilt für alle: für die Staatseinnahmen, für die Kosten der Energieeinsparzertifikate (CEE) im Literpreis und für die Margen der Händler, deren Überwachung wir ausbauen werden. Die Franzosen müssen wissen, was sie zahlen und wohin ihr Geld fließt."

"Wer diejenigen unterstützt, die produzieren, schützt Arbeitsplätze und hilft unserer Wirtschaft, durchzuhalten", schrieb der Ministerpräsident zudem in einer dritten Nachricht auf derselben Plattform.

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