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Europa News
Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden
Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.
Deutschland
AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.
Europa News
Antrittsbesuch in Polen: Tusk warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik
Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.
Europa News
Experte: Merz ist als Kanzler "in der Gefangenschaft der SPD"
Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – wie auch die Wahlversprechen von Merz. Doch Politikbeobachter zweifeln daran, dass Merz seinen "Politikwechsel" umsetzen kann.
Deutschland
Deutschland hat eine neue Regierung
Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl.
Europa News
Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?
Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.
Europa News
Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Merz betonte, das Land erwarte eine Regierung, die vom ersten Tag an entschlossen und mit klarer Strategie ihre Arbeit aufnehme.
